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Das darf nicht sein: Maut-Abrechnungspanne kostet den Steuerzahler Millionen

Presseinformation / Finanzpolitik 11.09.2017

Das gehört auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung

Die Abrechnungspanne beim Mautsystem kostet den Steuerzahler richtig Geld! Laut Süddeutscher Zeitung soll dem Bundeshaushalt bereits ein zweistelliger Millionenbetrag entgangen sein. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung auf, das Problem schnellstens zu lösen und Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Die aktuelle Panne reiht sich in zahlreiche Probleme beim Einsatz von EDV ein – dazu hat der Verband eigens eine Liste der gefloppten EDV-Projekte erstellt.

„Solche Pleiten darf die Politik in einem technisch hochentwickelten Land nicht durchgehen lassen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.„Die sorgfältige Prüfung von Software gehört auf die To-do-Liste der nächsten Bundesregierung!“ Die jetzt bekannt gewordenen Probleme bei der Lkw-Maut werfen auch ein schlechtes Licht auf die ab 2019 geplante Pkw-Maut. Um keinen inländischen Autofahrer stärker zu belasten, wird die Kfz-Steuer gemindert. Dafür ist der Zoll zuständig, der bereits heute die Kfz-Steuer...

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