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Corona-Rückholaktion mit Sonderflügen

Top News 08.01.2021

Staat bleibt bisher auf einem Großteil der Kosten sitzen

Als sich die Corona-Pandemie im März vergangenen Jahres immer weiter ausbreitete und Grenzen geschlossen sowie Flüge gestrichen wurden, steckten rund 240.000 Deutsche im Ausland fest – Touristen, Geschäftsreisende oder Menschen, die einen Freiwilligendienst im Ausland leisteten.

Am 17. März 2020 startete das Auswärtige Amt daher eine Rückholaktion für deutsche Staatsangehörige und ihre Familienmitglieder. Reisende, die nicht mit verfügbaren Linienflügen und Flügen von Reiseveranstaltern, die teilweise vom Auswärtigen Amt mitfinanziert wurden, zurückreisen konnten, wurden in Sonderflügen zurückgeholt. 260 solcher Flüge hatte das Auswärtige Amt dafür vollständig und zwölf teilweise bei Airlines gechartert. Mit diesen Sonderflügen wurden rund 67.000 Menschen zurückgebracht.

Die Passagiere müssen sich an den Kosten der Rückholaktion beteiligen. Jedoch liegen die vom Auswärtigen Amt aufgerufenen Preise zum Teil deutlich unter den tatsächlich angefallenen Kosten von insgesamt rund 95 Mio. Euro. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie 35 Prozent der Kosten durch EU-Mittel erstattet bekommt. Die Beteiligung der Passagiere soll rund 40 Prozent der Kosten decken – rechnerisch also rund 38 Mio. Euro. Bis Mitte Dezember hatten die Betroffenen jedoch erst rund 10,6 Mio. Euro gezahlt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Müller-Böhm (FDP) hervorgeht, die dem Bund der Steuerzahler vorliegt. Ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass bis Mitte Dezember vergangenen Jahres erst rund 29.000 Zahlungsbescheide vom Auswärtigen Amt versendet wurden.

Dass festsitzende Staatsbürger in bestimmten Krisensituationen nach Hause zurückgeholt werden, steht außer Frage. Fair ist aber, dass diese einen Eigenanteil an den Kosten tragen. Dies ist auch der Fall. Aber: Die Bundesregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass dieser Beitrag auch tatsächlich geleistet wird und die ausstehenden Zahlungsbescheide versendet werden. Laut Medienberichten soll sich dies noch bis Sommer dieses Jahres hinziehen.

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