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BVG-Zwangsticket

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 12.06.2020

Warum eine Nahverkehrsabgabe unsozial ist

Die Berliner Grünen wollen die Finanzierung des ÖPNV mit einer solidarischen Umlagefinanzierung um eine dritte Säule ergänzen. Ein Gutachten schlägt vor, dass alle Berliner verpflichtend ein Bürgerticket für BVG und S-Bahn kaufen müssen. Der Bund der Steuerzahler erklärt, warum ein solches Zwangsticket unsozial ist.

Es herrscht weitestgehend Übereinstimmung darüber, dass die Bereitstellung eines öffentlichen Personennahverkehrs zu den staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Ohne die Ausgleichszahlungen des Landes Berlin an die BVG nach dem Verkehrsvertrag und für den Ersatz von Einnahmeausfälle für Schüler-, Schwerbehinderten- und Sozialtickets in Höhe von jährlich insgesamt rund 335 Millionen Euro wären die derzeit vergleichsweise günstigen Ticketpreise und Fahrleistungen vermutlich nicht zu halten. 2019 erlöste die BVG mit gut 766 Mio. Euro nur 58 Prozent ihrer Erträge mit Ticketverkäufen.

Die massiven Fahrgastausfälle infolge des Corona-Lockdowns dürften die Situation bei der BVG dramatisch verschärft haben. Medienberichten zufolge hatte der Senat der BVG bereits Anfang Mai rund 250 Millionen Euro bis einschließlich 2025 zugesagt. Aber eines ist klar: Der rot-rot-grüne Senat muss jetzt noch mehr Geld auftreiben, um seine ambitionierten Pläne für eine Verkehrswende voranzutreiben. Einbrechende Steuereinnahmen als reale Folge des Wohlstandsrückgangs durch die Pandemie schmälern hier den Spielraum für den Senat. Ohnehin ist der Einfluss auf die steuerrechtlichen Stellschrauben für die Landespolitik begrenzt.

Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entstandene Studie stellt u.a. ein verpflichtendes Bürgerticket zur Diskussion. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte Tino Schopf (SPD-Fraktion): „Neue Einnahmen müssen zweckgebunden in den Erhalt und Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur fließen. Wir wollen den freiwilligen Umstieg auf den ÖPNV fördern.“ Kristian Ronneburg (Linksfraktion) sagte, wer angesprochen werden soll: „Unser Ziel ist es, den ÖPNV damit attraktiver für die derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer zu machen und gleichzeitig diejenigen stärker anzusprechen, die bisher vor allem mit dem eigenen PKW unterwegs sind.“ Harald Moritz (Grünen-Fraktion): „Wir brauchen einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr in den Innen- und Außenbezirken, um immer mehr Menschen eine Alternative zum eigenen Auto zu bieten. Unser Ziel ist, die ÖPNV-Nutzer*innen nicht noch stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren.“ Medien hatten aus der noch unveröffentlichten Studie Beträge von bis zu 761 Euro pro Jahr genannt.

Stärker belastet werden würden nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler aber diejenigen, die den ÖPNV nicht nutzen. Sie müssten zusätzlich ein Ticket bezahlen, auch wenn sie dieses überhaupt nicht nutzen. Als sehr ungerecht empfindet Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, dass jemand zusätzlich belastet werden würde, der z.B. mit dem Auto vom Stadtrand zur Arbeit ins Umland oder mit dem Fahrrad ins Büro fährt.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat sich nach Medienberichten bereits gegen eine Nahverkehrsabgabe ausgesprochen. "Ich glaube, dass das keine soziale Maßnahme wäre." Müller hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für ein günstiges Jahresabo zum Preis von einem Euro pro Tag ausgesprochen, das durch teurere Einzelticketpreise gegenfinanziert werden könnte.

Der Bund der Steuerzahler hält eine solche Zwangsabgabe ebenfalls für extrem unsozial. „Staatsausgaben werden normalerweise durch Steuern finanziert. Durch die Progression müssen Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen fast nichts dazu beitragen. Der Löwenanteil wird durch die starken Schultern der Gutverdiener getragen“, kommentierte Kraus die Vorschläge. Ein BVG-Zwangsticket würde dieses Prinzip nach seiner Meinung auf den Kopf stellen. Auch Rentner und Minderbemittelte müssten womöglich ein solches Ticket bezahlen, selbst wenn sie den ÖPNV nur sporadisch nutzen.

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