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Harald Schledorn

Busse senken Straßenbaubeitrag - Urteil aus Koblenz stärkt Anlieger

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 11.04.2020, Harald Schledorn

Buslinien sind Durchgangsverkehr. Damit sind Straßen, durch die ein Bus fährt, keine reinen Anliegerstraßen – so ein Urteil aus Koblenz.

In NRW hängt der von den Grundstückseigentümern zu zahlende Straßenbaubeitrag von mehreren Faktoren ab. So ist die Einstufung der ausgebauten Straße – also Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptverkehrs-, Hauptgeschäfts- oder Fußgängergeschäftsstraße – maßgeblich für die Höhe des zu zahlenden Straßenbaubeitrags, weil der Anteil der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer in Anliegerstraßen höher ist als beispielsweise in einer Haupterschließungsstraße. Bei Anliegerstraßen wird unterstellt, dass sie überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen und deshalb die Anwohner auch mehr zahlen müssen als die Anwohner in Haupterschließungsstraßen. Diese dienen zwar auch der Erschließung der angrenzenden Grundstücke, nehmen aber gleichzeitig den Durchgangsverkehr zwischen unterschiedlichen Ortsteilen auf. Je höher also der Durchgangsverkehr, umso höher soll auch der gemeindliche Anteil an den Ausbaukosten sein und damit im Umkehrschluss der Anteil der angrenzenden Anwohner niedriger.
Bei dieser Logik ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach der richtigen Einstufung der ausgebauten Straße in fast jedem Verfahren, das vor den Verwaltungsgerichten in NRW landet, eine große Rolle spielt. Die betroffenen Anwohner wollen fast immer erreichen, dass „ihre“ Straße mindestens als Haupterschließungsstraße bei der Berechnung der Straßenbaubeiträge eingestuft wird, weil dann der gemeindliche Anteil höher ist als in der Anliegerstraße. 

Bei ihrer Argumentation kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Juni 2019 (Aktenzeichen :4 K 886/18.KO) helfen. Danach müssen Gemeinden bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen bei der Festlegung ihres kommunalen Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangsverkehr und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. 

Betroffene Grundstückseigentümer in NRW, deren Straße als Anliegerstraße eingestuft worden ist und durch die eine Buslinie führt, sollten gegen diese Einstufung vorgehen und eine Einstufung als Haupterschließungsstraße von der Gemeinde einfordern. Hilfsweise wäre von der Gemeinde zu Gunsten der Anwohner zu fordern, dass in einem solchen Fall ein höherer kommunaler Anteil festgesetzt wird. 

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