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© Bild von 995645 auf Pixabay

Bund ist an über 500 Unternehmen beteiligt…

Top News 08.04.2021

… und wir kritisieren: Am Ende zahlt der Steuerzahler drauf / Schwarzbuch rollt das Problem Staatswirtschaft auf

An mehr als 500 Unternehmen ist der Bund beteiligt. Das geht aus dem heute veröffentlichten Beteiligungsbericht des Bundes 2020 hervor. Demnach waren der Bund und seine Sondervermögen zum Stichtag 31. Dezember 2019 an 106 Unternehmen unmittelbar und an 401 Unternehmen mittelbar beteiligt.

Im Einzelnen: Die Unternehmensbeteiligungen des Bundes sind breit gestreut. Darunter sind bekannte große Aktiengesellschaften wie die Telekom AG, die Deutsche Post AG, die Commerzbank AG und die Deutsche Bahn AG. Im Portfolio sind zum Beispiel diverse Verkehrsunternehmen und Flughafengesellschaften, aber auch die Bayreuther Festspiele GmbH, sogar eine Filmgesellschaft und ein Unternehmen für Telefonmarketing. Mittelbar ist der Bund auch an einer Vielzahl Unternehmen im Ausland beteiligt, darunter Reiseveranstalter, Unternehmen der Flugsicherung, Immobiliengeschäfte und sogar Fahrzeughändler. Das „wichtige Bundesinteresse“ – eine wesentliche offizielle Voraussetzung für die Beteiligungen – ist bei einigen der Unternehmen nur schwerlich erkennbar.

Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen möglichen Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Bundes ins Spiel gebracht, was Bundesfinanzminister Scholz (SPD) als „skurril“ zurückwies. Auf eine Schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) teilte das Finanzministerium mit, dass im Jahr 2020 Gewinne und andere Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen in Höhe von rund 2,1 Mrd. Euro an den Bund geleistet worden seien. Im Jahr zuvor waren es der Antwort zufolge rund 1,4 Mrd. Euro und in den Jahren 2017 und 2018 lediglich 0,9 bzw. 1 Mrd. Euro.

Auf den ersten Blick wirken die Zahlungen wie ein einträgliches Geschäft. Sie sind aber unvollständig und damit nur die halbe Wahrheit – denn unterm Strich zahlt der Bund drauf. So geht aus dem jüngsten Beteiligungsbericht des Bundes hervor, dass 36 Unternehmensbeteiligungen des Bundes im Jahr 2019 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt rund 8,2 Mrd. Euro erhielten. Aber: Was im Bericht nicht erwähnt wird, sind die Zahlungen der Steuerzahler an die ehemaligen Beamten der einstigen Staatsunternehmen Post/Telekom und Bahn: Allein im Jahr 2019 waren das rund 13 Mrd. Euro.

Zugegeben: Der überwiegende Teil dieser Zahlungen sind Altlasten, und der Großteil der Mittel fließt auch in Forschung, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit sowie in die Infrastruktur –so erhielt die Deutsche Bahn AG 5,7 Mrd. Euro der Zuwendungen im Jahr 2019. Die Zahlen zeigen aber, dass die Beteiligung des Bundes an Unternehmen bei Weitem kein so einträgliches Geschäft ist, wie es beim ersten Blick auf ausgewählte Kennzahlen wirken mag.

Ein weiterer Fakt ist, dass sich der Bund durch seine Beteiligungen Risiken auf Kosten der Steuerzahler aussetzt. Seine Beteiligungen an Airbus und verschiedenen Flughäfen dürften in der Krise kein gutes Geschäft sein. Die Beteiligung am Hauptstadt-Pannenflughafen BER war schon vor der Pandemie ein Milliardengrab für Steuerzahler. Auch das Grand- und Spa-Hotel auf dem Petersberg bei Bonn hat dem Bund bereits vor der Corona-Krise Millionenverluste beschert. Auch in den Ländern und Kommunen gibt es kaum zählbare Beispiele für staatliche Wirtschaftsflops. Einige davon haben wir in unserem aktuellen „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung 2020/21“ dokumentiert, um auf die Risiken hinzuweisen.

Unterm Strich bleibt festzustellen, dass staatliche Unternehmensbeteiligungen grundsätzlich keine gute Idee sind und auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben sollten. Dabei sollte der Staat jede wirtschaftliche Betätigung rechtfertigen und gut begründen. In vielen Fällen wäre eine Zurückhaltung der öffentlichen Hand sinnvoll. Eine durchgreifende Bahn-Reform sowie Aktienverkäufe bei Post und Telekom sind deshalb nicht nur „skurril“, sie gehören ernsthaft auf die politische Agenda.

Autor

Philipp Behm
Leiter der Abteilung Recherche

Philipp Behm

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-15 p.behm(at)steuerzahler.de

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