Bund der Steuerzahler lehnt Steuererhöhungen in Stuttgart ab

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Verwaltung und die Gemeinderäte der Stadt Stuttgart auf, von ihren Steuererhöhungsplänen Abstand zu nehmen. Einen Antrag aus Teilen der Fraktionen, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, lehnt der Bund der Steuerzahler entschieden ab. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Stuttgart in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die hier ansässigen Betriebe durch noch höhere Steuern noch stärker in die Pflicht nehmen will. Das wäre Gift für die Konjunktur. Wer die Gewerbesteuer anheben will um die Belastungsverschiebungen bei der Grundsteuer auszugleichen, vergleicht Äpfel mit Birnen“, mahnt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller.

Laut Medienberichten hat zudem die Verwaltung bei den laufenden Beratungen rund um den Doppelaushalt 2026/2027 eine Grundsteuererhöhung vorgeschlagen. Demnach soll in Stuttgart der bisherige Grundsteuerhebesatz von 160 Prozent auf 180 Prozent angehoben werden. „Nachdem viele Immobilienbesitzer erst in diesem Jahr durch deutlich höhere Grundsteuerzahlungen schwer gebeutelt wurden, darf es nicht schon wieder zu einer zusätzlichen Belastung in Folge dieser Abgabe kommen. Statt an Steuererhöhungen zu denken, sollten sich die handelnden Personen dringend um mögliche Einsparungen bemühen“, fordert Möller.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler müssen neben den freiwilligen Leistungen insbesondere die Großprojekte auf den Prüfstand. Vor allem bei der geplanten Opernsanierung, die die Stadt Stuttgart schätzungsweise rund eine Milliarde Euro kosten dürfte, sollte abgespeckt werden. Dies betrifft nicht nur das vorgesehene Interimsgebäude, sondern insbesondere die beabsichtige Instandsetzung des Littmann-Baus. „Es ist dringend geboten, ernsthafte Alternativen zu prüfen und nicht auf Gedeih und Verderb an den ursprünglichen Plänen zur Opernsanierung festzuhalten. Auch in Stuttgart haben sich vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen die Zeiten geändert. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind nun am Zug“, so Möller.