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Bund der Steuerzahler kritisiert Kulturpolitiker

Presseinformation / Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 23.04.2020

Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Oper müssen überarbeitet werden

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert Aussagen von Politikern des Landes und der Stadt Stuttgart, die an den bisherigen milliardenschweren Sanierungsplänen der Stuttgarter Oper festhalten wollen. Das ist nach Auffassung des Steuerzahlerbundes weltfremd und ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler, die durch die Corona-Krise in existenzielle Not geraten.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass verschiedene Kulturpolitiker der Auffassung sind, dass die Oper so saniert werden sollte, wie das vor Beginn der Krise geplant war. Damit würde nach wie vor eine Lösung favorisiert, die die Oper zwar in einen künstlerisch optimalen Zustand versetzen, aber rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschlingen würde.

Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass die Haushalte des Landes und der Stadt Stuttgart vor historischen Herausforderungen stehen. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich massiv einbrechen, das Land wird sich wohl in Höhe von fünf Milliarden Euro zusätzlich verschulden müssen. Zahlreiche Unternehmen stehen vor dem Aus, es droht ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wer glaubt, in solchen Zeiten einfach so weitermachen zu können wie vor der Krise, lebt auf einem anderen Stern, so der Steuerzahlerbund.

Der Bund der Steuerzahler erkennt an, dass das Operngebäude saniert werden muss. Aber in diesen Zeiten sollte es selbstverständlich sein, dass eine Lösung angestrebt wird, die so kostengünstig wie irgend möglich ist und sich auf die absolut notwendigen Sanierungsmaßnahmen beschränkt. Alles andere ist nicht zu vermitteln und dürfte für erhebliche Empörung bei denjenigen sorgen, die ihre Existenz verlieren. Im Übrigen erinnert der Steuerzahlerbund daran, dass die Politik ein Verfahren der Bürgerbeteiligung versprochen hat, das noch nicht stattgefunden hat. Bevor die Politik veralteten Planungen nachtrauert, sollte die Politik die Bürger befragen.

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