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Bürokratieabbau geht alle an!

Top News 12.09.2019

Unsere Stellungnahme beim Wirtschaftsministerium

Nicht ohne uns: So heißt es beim Bund der Steuerzahler auch und vor allem dann, wenn es um den Abbau von unnötigen Vorschriften geht, die Bürger und Betriebe belasten. Deshalb hat der Verband eine Stellungnahme beim Bundeswirtschaftsministerium zum Bürokratieabbau eingereicht. Hintergrund ist ein Referentenentwurf aus dem Hause von Minister Peter Altmaier, in dem Vorschläge für die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft stecken (sogenanntes Bürokratieentlastungsgesetz III). Aus unserer Sicht ein guter Schritt, aber bei weitem nicht genug!

Schon im Frühjahr hatten wir einen umfangreichen Katalog an Vereinfachungsvorschlägen veröffentlicht und der Politik an die Hand gegeben: In unserer Broschüre „70 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts“ zeigen wir konkret auf, welche Steuerregeln verbessert werden müssten, an welcher Stelle alte Pauschalbeträge dringend aktualisiert gehören und wo das Steuerrecht nicht mit anderen Rechtsgebieten zusammenpasst. Der Referentenentwurf greift nun einige dieser Vorschläge auf: So sollen zum Beispiel die Pauschalregelungen für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer oder für Gesundheitsprogramme des Arbeitgebers erhöht werden. Auch die Kleinunternehmergrenze soll von 17.500 Euro auf 22.000 Euro steigen. Allerdings hält der BdSt weitergehende Maßnahmen für erforderlich. Das haben wir in unserer Stellungnahme eingefordert und unsere Broschüre an das Ministerium übersandt.

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