„Bürgergutachten“ hat jetzt die Politik

Was wollen und können wir uns als Gesellschaft in diesen Krisenzeiten leisten? Wie sieht eine faire Finanzierung aus? Was die Politik aktuell diskutiert, beschäftigt auch die Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“. Zu den zentralen Punkten dieses Langzeit-Projekts, bei dem 40 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind, gehören Forderungen nach einer Reform der Erbschaftsteuer, Entlastung kleiner Renten und einer höheren Besteuerung von großen Einkommen. Der Staat solle effizienter bauen und die Menschen bei wichtigen Ausgaben zum Beispiel durch Volksabstimmungen und Bürgerräte beteiligen. Einen Auszug aus ihren Empfehlungen haben jetzt einige Debatten-Teilnehmer in Berlin vorgestellt. Dabei wurde die Broschüre „Bürgergutachten – Gerechte Steuern und Finanzen“ stellvertretend an den CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Günther und die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Reiche, übergeben. „Am Ende geht es darum, eine Finanzpolitik zu betreiben, die auf breite Akzeptanz stößt“, begrüßte BdSt-Reiner Holznagel die Gäste in der Bundesgeschäftsstelle.  

So lief das Projekt „Bürgerdebatte“

An zwei Projekt-Wochenenden im Juni haben die gelosten Bürgerinnen und Bürger an der Seite von Fachleuten in Erfurt miteinander diskutiert und schließlich Empfehlungen erarbeitet. Zuvor hatten rund 18.000 Menschen ihre Vorschläge online eingereicht, deren Auswertung in die Vorbereitung einfloss.

Der Fachverband Mehr Demokratie, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Bund der Steuerzahler Deutschland haben die Bürgerdebatte organisiert. „Die Bürgerdebatte zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger können selbst bei komplexen Themen wie Finanzpolitik gemeinwohlorientierte Vorschläge erarbeiten“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Bei der Debatte sind Kompromisse entstanden, die für die politische Diskussion der nächsten Monate wegweisend sein könnten – zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer“, so Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Und Holznagel resümiert: „Steuer- und Finanzthemen bewegen die Menschen sehr. Wir dürfen auf komplexe Fragen keine leichten Antworten erwarten. Darum ist diese Debatte nicht das Ende, sondern der Anfang einer dringend nötigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Dabei sehe ich Politiker in der Verpflichtung, mehr zu erklären.“

Die konkreten Empfehlungen der Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“ im Überblick: 

https://www.steuerdebatte.info/ablauf/empfehlungen-1

Zum Hintergrund

Finanziell gefördert wurde die Bürgerdebatte von der Robert Bosch Stiftung, der Schöpflin Stiftung, der GLS Treuhand sowie durch private Spenden und Crowdfunding. Inhaltlich begleitet wurde die Debatte von Expertinnen und Experten, unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW).