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Buch zur Berliner Diätenerhöhung

Meldungen 11.03.2020

„Krass verfassungswidriger Machtmissbrauch“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in seinem neuen Buch „Der Griff in die Kasse“ die massive Erhöhung der Diäten und rückwirkende Aufstockung der Versorgungsansprüche der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses als krass verfassungswidrigen Machtmissbrauch bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler sieht sich damit in seiner Kritik an der Parlamentsreform klar bestätigt.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 26. September 2019 eine Erhöhung der Amtsentschädigung seiner Mitglieder um 58 Prozent beschlossen. Die Diäten sind damit im Januar 2020 von 3.944 auf 6.250 Euro angehoben worden. Der Clou ist, dass damit auch Übergangsgelder und die Altersentschädigung um den gleichen Prozentsatz ansteigen und zwar auch für zuvor geleistete Mandatsjahre. Der Bund der Steuerzahler hatte im Vorfeld Überlegungen zur Umwandlung des Berliner Abgeordnetenhauses in ein Vollzeitparlament grundsätzlich begrüßt, als Bedingung hierfür aber eine deutliche Verringerung der Mandate gefordert.

Warum ein Reformvorschlag des Bundes der Steuerzahler für eine Parlamentsreform bei den Beratungen in den Fraktionen keine Rolle gespielt habe, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, zu Beginn der ersten Lesung erklärt und dazu sogar einen Bezug zum Beschluss des Ermächtigungsgesetzes von Adolf Hitler bemüht.

In seinem neuen Buch „Der Griff in die Kasse“ hat sich nun der frühere Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ehemalige Verfassungsrichter in Brandenburg und Autor zahlreicher Bestseller zur Politikfinanzierung ausführlich mit der Diätenerhöhung in Berlin beschäftigt und ein vernichtendes Urteil gefällt. Den Betreibern des Abgeordnetengesetzes wirft der Rechtsprofessor vor, die Öffentlichkeit raffiniert getäuscht und auch sonst die Voraussetzungen für eine wirksame öffentliche Kontrolle beseitigt zu haben. Von Arnim spricht sogar von einem einmaligen Fall von Selbstbedienung und einem krass verfassungswidrigen Machtmissbrauch.

Der Bund der Steuerzahler sieht sich durch die Analyse des Verfassungsrechtlers jedenfalls in seiner Kritik auch von wissenschaftlicher Seite bestätigt. Exemplarisch rechnet von Arnim für einige altgediente Abgeordnete eine Vermögensmehrung von jeweils mehreren Hunderttausend Euro vor und kommt damit auf ähnliche Beträge, wie schon der Bund der Steuerzahler zuvor.  

Dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), wirft der Autor sogar persönlich vor, dass er das Gesetzt wegen seiner materiellen Verfassungswidrigkeit hätte gar nicht ausfertigen dürfen, sondern schon den Antrag wegen fehlender Begründung beanstanden müssen. Nach den Berechnungen von Arnims erhöhte sich Wieland durch das von ihm mitbeschlossene Abgeordnetengesetz seine eigene Altersentschädigung um über 448.000 Euro bei einer angenommenen durchschnittlichen Lebenserwartung. Insgesamt könne Wieland laut von Arnim einen Vermögensgewinn von rund 624.000 Euro verbuchen.

In der Pressekonferenz zu seiner Buchvorstellung nannte von Arnim zwei Möglichkeiten das Gesetz noch zu Fall zu bringen. Bürger hätten zwar keine Klagebefugnis, aber die Abgeordneten, die mit „Nein“ gestimmt hätten, könnten klagen. Außer den drei fraktionslosen Abgeordneten, sämtlichen Mitgliedern der AfD-Fraktion und drei Abtrünnigen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten alle anderen anwesenden 121 Abgeordnete für die Gesetzesänderung gestimmt.

Die weitere Möglichkeit eines Volksbegehrens nannte von Arnim eine „Steilvorlage für Verbände wie den Bund der Steuerzahler“. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Ich finde, die Politik wäre gut beraten, um Politikverdrossenheit zu vermeiden, die Sache zu berichtigen.“ Es sei aber rechtlich umstritten, ob ein Volksbegehren auf die Gesetzesänderungen von Diäten anwendbar sei. Der Deutschen Presseagentur sagte er: „Auf die Erhöhung der Bezüge müssen Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.“

 

Pressespiegel zum Thema:

Welt, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article206441463/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten.html

t-online, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_87486768/staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten.html

n-tv, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten-article21628963.html

Süddeutsche, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200309-99-252187

Tagesspiegel, 09.03.2020
… Er nannte aber auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens mit dem Antrag, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Dieses Thema sei eine Steilvorlage für Verbände wie den Bund der Steuerzahler. … „Ich finde, die Politik wäre gut beraten, um Politikverdrossenheit zu vermeiden, die Sache zu berichtigen“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin dem Tagesspiegel. Ein Volksbegehren sehe Kraus allerdings nicht als realistisch, es sei rechtlich umstritten, ob ein Volksbegehren auf die Gesetzesänderungen von Diäten anwendbar sei. „Die AfD kann ja zeigen, ob sie nur so gestimmt hat, in der Sicherheit, auch von den Diäten zu profitieren oder ob es ihr ernst ist, und aktiv werden“, sagte Kraus.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-parlamentsreform-rechtswissenschaftler-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html

Berliner Sonntagsblatt, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. «Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen», sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten-182528.html

Morgenpost, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article228653049/Staatsrechtler-fordert-Ruecknahme-von-Diaetenerhoehung.html 

Focus, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.

https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-staatsrechtler-fordert-ruecknahme-von-diaetenerhoehung_id_11750571.html 

RTL, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.rtl.de/cms/staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten-4501358.html 

Berliner Morgenpost, 26.09.2019
..."Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will", unterstrich er. "Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht." ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article227201633/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Diaetenerhoehung-in-Berlin.html

Frankfurter Rundschau, 26.09.2019… „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht.“
https://www.fr.de/politik/berlin-massive-diaetenerhoehung-abgeordnete-13042372.html

Junge Freiheit, 26.09.2019
Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses scharf kritisiert. „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. Das Berliner Parlament müsse sich entscheiden, „ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung“ sein wolle. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/berliner-abgeordnetenhaus-bund-der-steuerzahler-beklagt-diaetenerhoehung/

Süddeutsche Zeitung, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus.  ...
https://www.sueddeutsche.de/dpa/dpa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190926-99-38476

Berlin.de, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5911947-958092-bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive.html

N-TV, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-massive-Diaetenerhoehung-article21296660.html

WELT, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article200969290/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-massive-Diaetenerhoehung.html

B.Z., 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/steuerzahlerbund-kritisiert-fette-diaetenerhoehung-fuer-berlin-politiker

Bild, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
www.google.com/url

Focus, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-bund-der-steuerzahler-kritisiert-diaetenerhoehung-in-berlin_id_11184492.html

T-Online, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86516664/bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive-diaetenerhoehung.html

RTL, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.rtl.de/cms/bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive-diaetenerhoehung-4411028.html

rbb, 26.09.2019
... wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. "Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will",
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html

Stern, 26.09.2019
... wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. "Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will",...
https://www.stern.de/politik/diaetenerhoehung-in-berlin--die-abgeordneten-bekommen-2020-fast-60-prozent-mehr-gehalt--8927628.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Berliner Zeitung, 30.08.2019
... Alexander Kraus, Vorstandschef des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Parteien am Donnerstag scharf. Zwar seien die Berliner Diäten vergleichsweise niedrig. Dafür aber seien in den vergangenen Jahren die Kostenpauschalen für Abgeordnete sowie die Fraktionszuschüsse massiv erhöht worden. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus so ohnehin bereits um fast zwei Drittel angestiegen. ...
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/6250-euro-pro-monat-berliner-abgeordnete-bekommen-mehr-geld---aber-auch-mehr-arbeit-33088044 

Berliner Kurier, 30.08.2019
… Alexander Kraus, Vorstandschef des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Parteien am Donnerstag scharf. Zwar seien die Berliner Diäten vergleichsweise niedrig. Dafür aber seien in den vergangenen Jahren die Kostenpauschalen für Abgeordnete sowie die Fraktionszuschüsse massiv erhöht worden. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus so ohnehin bereits um fast zwei Drittel angestiegen. …
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/vollzeit-job-fuer-abgeordnete--landesparlament-soll-ganztagsbetrieb-werden--33088120

Spreeradio, 29.08.2019
Der Berliner Bund der Steuerzahler würde Pläne für ein abgespecktes Vollzeit-Abgeordnetenhaus unterstützen. „Wir sind unbedingt für ein Vollzeit-Parlament, aber selbstverständlich muss die Zahl der Abgeordneten reduziert werden“, sagte der Vereins-Vorsitzende Alexander Kraus dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Die Hauptstadt müsse sich beispielsweise an Brandenburg orientieren. Dort gäbe es ein Vollzeitparlament, aber nur 79 Abgeordnete. ..
https://www.spreeradio.de/aktuell/News/steuerzahlerbund-fuer-vollzeit-parlament-id307880.html

Berliner Morgenpostl, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.morgenpost.de/berlin/article226924721/Plaene-fuer-Parlamentsreform-in-Berlin.html

WeLT, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article199350736/Mehr-Arbeitszeit-mehr-Geld-Parlamentsreform-geplant.html

berlin.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5882049-958092-mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsref.html

t-online.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86352416/mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant.html

ntv.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Mehr-Arbeitszeit-mehr-Geld-Parlamentsreform-geplant-article21238089.html

RTL.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.rtl.de/cms/mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant-4395722.html

Süddeutsche Zeitung, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190829-99-655275

 

Eine Zusammenstellung unserer Texte zum Thema Politikfinanzierung finden Sie bei Interesse hier:

Müllers Wahlkreisbüro - Regierender wehrt sich gegen Berichterstattung
Berliner Landesbeilage Mai 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=14

Fraktionen in Wahlkampfzeiten - Zulässige Öffentlichkeitsarbeit oder schon unzulässige Wahlwerbung?
Berliner Landesbeilage Juni/Juli 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=22

Schön wie wir, so wollen wir unser Neukölln - Imagewerbung für Wahlkandidatin auf Steuerzahlerkosten
Berliner Landesbeilage November 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=22

Pro-Kopf-Betrag steigt um 78 Prozent - BdSt kritisierte massive Anhebung der Fraktionszuschüsse
Berliner Landesbeilage Mai 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=13

Postkarte der SPD-Fraktion zum Volksentscheid - Unzulässige Parteiwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit?
Berliner Landesbeilage Oktober 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=29

Externe Abgeordnetenbüros - Richtlinie nach Medienberichten auf dem Prüfstand
Berliner Landesbeilage Dezember 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=39  

Werbung versus Öffentlichkeitsarbeit - Wieviel Parteiwerbung ist den Fraktionen erlaubt?
Berliner Landesbeilage März 2018
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=6

Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus massiv überfinanziert - Parlamentsreform notwendig
Berliner Landesbeilage Dezember 2018
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=38

Kostenvergleich Landesparlamente: Wie teuer ist das Berliner Abgeordnetenhaus?
Berliner Landesbeilage Mai 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kostenvergleich-landesparlamente-wie-teuer-ist-das-berliner-abgeordnetenhaus/

Missglückter Vergleich: Abgeordnetenhaus diskutiert Parlamentsreform
Berliner Landesbeilage September 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/missglueckter-vergleich/

Bund der Steuerzahler fordert Senkung der Mandate bei Vollzeitparlament
Berliner Landesbeilage August2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/bund-der-steuerzahler-fordert-senkung-der-mandate-bei-vollzeitparlament/

Fette Beute Abgeordnetenhaus: Altersentschädigung steigt sechsstellig
Berliner Landesbeilage November 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/fette-beute-abgeordnetenhaus/

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