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Beanstandungen des Thüringer Rechnungshofes müssen mehr Gewicht bekommen

Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. / Presseinformation 25.02.2019

„Die Beanstandungen des Thüringer Rechnungshofes werden noch zu oft von den betroffenen Kommunen unvollständig oder gar nicht behoben. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, da der Rechnungshof auf Fehler hinweist, die dem Steuerzahler zusätzlich Geld kosten“ kritisiert der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Thüringen, Justus Kehrl. Zu Recht erwarten die Prüfer, dass ihre Beanstandungen auch von der zuständigen Dienstaufsicht aufgenommen und die Abstellung der Missstände in den Kommunen kontrolliert werden.

Dies ist umso notwendiger, da z. B. die Beanstandungen im Bereich der Vergabeverfahren von Bauaufträgen ein steter Kritikpunkt des Rechnungshofes sind. Hier ist dringend Handlungsbedarf, da aufgrund der aktuellen Marktsituation Steuergeldverschwendungen drohen.

Auch im Bereich der wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen wird die Kritik durch den Steuerzahlerbund unterstützt. „Kommunen sollten sich auf den Bereich der Daseinsvorsorge beschränken und nicht als Wettbewerber auf dem Markt auftreten“, fordert Justus Kehrl, „hier fehlt den Kommunen häufig das notwendige Know-how und die Ressourcen für Management und Kontrolle ihrer Unternehmensbeteiligungen.“

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