Stundungsmöglichkeit bei erheblicher Steuerhärte
Wir wollen Transparenz und echte Debatten!
BdSt NRW schreibt Geschichte – jetzt in Ausstellung im Landtag
Unsere beiden erfolgreichen Volksinitiativen sind jetzt Teil der Ausstellung „75 Jahre Verfassung NRW“ im Landtag! Mit der Diätenreform 2005 und der Abschaffung der Straßenbaubeiträge 2018/19 haben wir direkte Demokratie aktiv gestaltet – und Spuren hinterlassen.
BdSt NRW ist Teil der NRW-Verfassungsgeschichte
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen ist mit zwei seiner größten Erfolge in eine aktuelle Ausstellung eingezogen: Das Haus der Geschichte NRW zeigt im Düsseldorfer Landtag aktuell die Ausstellung „Jubiläum. 75 Jahre Verfassung NRW“ – und widmet darin den Themen Mitbestimmung und direkter Demokratie ein eigenes Kapitel.
Im Mittelpunkt stehen fünf zentrale Veränderungen der Landesverfassung. Eine davon: Die Einführung der Volksinitiative im Jahr 2002. Seitdem konnten Bürger Mitspracherechte leichter ausüben – und der BdSt NRW hat zwei dieser Möglichkeiten mit großem Erfolg genutzt.
Zwei Volksinitiativen – zwei Erfolge für Steuerzahler
2005 setzte der BdSt NRW mit der ersten landesweiten Volksinitiative „Diätenreform“ ein starkes Zeichen gegen ungerechtfertigte Privilegien und für mehr Maß und Mitte bei der Abgeordnetenvergütung. Die Folge: Der Landtag überarbeitete die Regeln zur Bezahlung seiner Mitglieder grundlegend.
2018/2019 folgte die bisher größte Volksinitiative in NRW: Mit fast 500.000 Unterschriften erkämpfte der BdSt NRW das Ende der umstrittenen Straßenbaubeiträge. Auch, wenn die Volksinitiative vom Landtag zunächst formal abgelehnt worden ist, war sie doch die Initialzündung für die schrittweise Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Ein voller Erfolg für viele Eigentümer, Familien und Steuerzahler im Land!
Ausstellung im Landtag – so können Sie sie besuchen
Die Ausstellung im Landtag Düsseldorf läuft noch bis zum 11. Juli 2025. Der Besuch ist regulär nur mit Führung möglich – außer an zwei Tagen:
- Pfingstmontag, 9. Juni
- Samstag, 5. Juli
An diesen Tagen sind offene Besuchstage, an denen Sie ganz ohne Anmeldung vorbeikommen können. Mehr Informationen hier.
Der BdSt NRW bleibt dran – Mitbestimmung und Steuergerechtigkeit
Mit diesen beiden Volksinitiativen haben wir bewiesen: Wenn viele Menschen gemeinsam für ein Ziel kämpfen, lässt sich etwas bewegen – auch gegen politische Widerstände. Und wer weiß, vielleicht findet sich bald der nächste BdSt-Erfolg in einer künftigen Ausstellung wieder. Unsere Tiefkeller sind noch voller Aktenordner, Protestbanner und Geschichten.
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