BdSt NRW kritisiert hohe Schuldenaufnahme
Die Landesregierung hat vor der 2. Lesung des Haushalts in dieser Woche mit der Ergänzung zum Haushalt die Chance auf eine deutliche Reduzierung der Schuldenaufnahme im Jahr 2026 nicht genutzt. Das Land plant 4,3 Milliarden Schulden aufzunehmen und damit künftige Generationen stark zu belasten.
„Der Sparwille der Landesregierung erlahmt“, warnt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), vor der zweiten Lesung des Haushalts 2026 im Landtag in dieser Woche. „Statt die zusätzlichen Spielräume konsequent zur Verringerung der Schuldenaufnahme einzusetzen, werden Einsparmaßnahmen zurückgenommen.“
Neue Spielräume in Höhe von 3,1 Mrd. Euro
Die Landesregierung hat vor der zweiten Lesung eine umfangreiche Ergänzung zum Haushalt 2026 vorgelegt. Grund dafür ist unter anderem die Oktober-Steuerschätzung. Im Vergleich zur Schätzung vom Mai kann das Land im Jahr 2026 voraussichtlich 320 Millionen Euro Steuermehreinnahmen verbuchen. Durch weitere Umstrukturierungen ergeben sich insgesamt 3,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
Forderungen des BdSt NRW
Der BdSt NRW hatte im Rahmen der Haushaltsanhörungen gefordert, die geplante Neuverschuldung von 4,5 Milliarden Euro sowie die Entnahme aus dem Pensionsfonds deutlich zu reduzieren. Die Landesregierung reagierte mit der Ergänzung nun ein wenig auf diese Forderung: Sie plant mit 200 Millionen Euro weniger Schulden und 350 Millionen Euro weniger Entnahmen aus dem Pensionsfonds. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber bei Weitem nicht genug“, so Steinheuer.
Rücknahme von Einsparungen statt Konsolidierung
Trotz der neuen Spielräume bleibt die Neuverschuldung mit 4,3 Milliarden Euro sehr hoch. Zahlreiche im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehene Einsparungen werden wieder zurückgenommen. „Mit 3,1 Milliarden Euro könnte die Landesregierung die Neuverschuldung spürbar senken. Stattdessen werden der Schuldenberg und die Zinsausgaben des Landes weiter erhöht,“ kritisiert Steinheuer.
Appell an den Landtag
„Die Rücknahme von Einsparungen sendet das falsche Signal in Zeiten angespannter Haushaltslagen – Generationengerechtigkeit sieht anders aus“, stellt Steinheuer klar. Der BdSt NRW fordert deshalb den Landtag auf, während der weiteren Beratungen des Haushalts eine konsequente Konsolidierung des Haushalts umzusetzen. Nur so bleiben finanzielle Spielräume für kommende Generationen erhalten.
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