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BdSt kritisiert Beschluss zur Pkw-Maut

Presseinformation / Finanzpolitik 31.03.2017

Bundesrat befürwortet mehr Bürokratie

Nach langem Hin und Her hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut heute zugestimmt, vergangene Woche wurde das Gesetz bereits im Bundestag beschlossen. Für einen Anruf beim Vermittlungsausschuss gab es bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Das ist bedauerlich, da so das Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden wäre. Damit hat das umstrittene Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine letzte Hürde genommen. Diese Entscheidung kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt), weil nicht klar ist, ob sich die Maut tatsächlich rechnen wird.

Viele Verkehrsexperten hatten im Vorhinein Zweifel geäußert, ob das vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Konzept zu Mehreinnahmen führt. Sicher ist jedoch: Mit der Maut wird es deutlich mehr Bürokratie geben. Daher lehnt der BdSt das Gesetz ab!

Zum Hintergrund

Alle inländischen Autobesitzer müssen frühestens von 2019 an eine Jahresmaut zahlen. Diese richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs – maximal werden 130 Euro fällig. Inländer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge gibt es neben der Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife: Es kann zwischen einer Zehntagesvignette oder einer Zweimonatsvignette gewählt werden, deren Kosten ebenfalls von der Größe und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängt.

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