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„Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie“

Top News 30.06.2020

Appell im neuen Video-Podcast: BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert eine tatsächliche Reform des Wahlrechts  

„Es macht einen fassungslos zu sehen, wie die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts seit Jahren verschleppen – das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler. Diese politische Taktik ist eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie!“ Im neuen Video-Podcast „top.news“ stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel klar: „Deshalb werben wir seit Beginn der Legislaturperiode für Reformen und haben eigens Vorschläge unterbreitet!“

Holznagel weiter: „Vor ihrer Fraktionssitzung heute Nachmittag fordere ich die Union auf, sich auf einen wohldurchdachten und langfristig tragfähigen Reformvorschlag zu verständigen, der eine echte Verkleinerung des Parlaments vorsieht, anstatt den XXL-Bundestag zu zementieren oder noch weiter zu vergrößern. Ich erinnere daran: Die gesetzliche Soll-Größe des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten, wobei unserer Ansicht nach 500 Abgeordnete ausreichend wären!  

Im Übrigen sind alle Faktionen dazu aufgefordert, in dieser wichtigen Sache an einem Strang und in dieselbe Richtung zu ziehen, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags gemeinsam zu verhindern. Denn jeder Wähler sollte bereits bei seiner Stimmabgabe wissen, wie groß das nächste Parlament überhaupt wird. Einseitige und unausgegorene Vorschläge zu diskutieren, die nur vortäuschen, dass die seit Jahren offenkundigen Schwächen des Wahlrechts in einem Blitzverfahren beseitigt würden, müssen als Versagen der Politik verstanden werden.“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Wahlrechtsreform

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