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Aus für den Soli: Diese Botschaft wollen wir endlich hören!

Presseinformation / Steuerpolitik 22.06.2017

Seit Jahren fordert der BdSt von der Politik die Soli-Abschaffung für alle

Er ist weder zeit- noch verfassungsgemäß: Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Spätestens Ende 2019 muss Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Politik daher nachdrücklich auf, sich jetzt ohne Wenn und Aber zum schnellen Soli-Ende zu bekennen! Der Zuschlag muss für alle Steuerzahler – egal, wie viel sie verdienen – und auch für Unternehmen abgeschafft werden. Die Politik hatte die Ergänzungsabgabe stets mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft:

Da dieser Solidarpakt in gut zwei Jahren endet, darf dann auch der Soli nicht mehr erhoben werden. „Das Soli-Ende ist kein Wahlkampfgeschenk, sondern nur die Einlösung eines alten Versprechens“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Es ist wichtig, dass die SPD in ihrem Steuerkonzept deutliche Worte zur Soli-Abschaffung findet. Damit hat sich unsere Arbeit schon ausgezahlt. Aber die Partei muss mehr Mut beweisen und den Soli für alle...

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