Auf Steuerwehr-Tour beim Kreis Mettmann

Wenn das Geld erst in Köln landet

Die Diskussion im Kreishaus Mettmann war ein offener Austausch auf Augenhöhe. Für den BdSt NRW waren Vorsitzender Rik Steinheuer, Projektleiter Jens Ammann und Pressereferentin Katrin Ernst vor Ort. Gesprächspartner auf Seiten des Kreises: Kreisdirektor Philipp Gilbert und Kämmerer Christian Schölzel.

Ein zentrales Thema: die Kreisumlage. „Wir bereichern uns nicht an den Kommunen“, betonte Kreisdirektor Gilbert. Fast die Hälfte der Umlage (rd.49 %) fließe direkt weiter an den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Zählt man die Sozialausgaben hinzu, etwa für das Jobcenter, seien bereits rund 2/3 des Kreishaushalts gebunden. Die restlichen Mittel würden vor allem durch Personalkosten aufgezehrt – ein Problem, das viele Kreise in NRW teilen.

Konnexität: Wer bestellt, soll auch zahlen

Dabei erinnert der Kreis Mettmann an einen Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Dieses sogenannte Konnexitätsprinzip soll eigentlich sicherstellen, dass neue Aufgaben, die Kommunen übertragen werden, auch vollständig finanziert sind. Doch in der Praxis sieht das oft anders aus.

Dafür legen Bund und Land immer mehr Förderprogramme auf. „Wir, auf kommunaler Ebene, sagen: Lasst das sein! Packt das Geld lieber in die Grundfinanzierung der Kommunen“, fordert Kreisdirektor Gilbert. Der Bund der Steuerzahler NRW pflichtet dem bei und kritisiert staatliche Förderprogramme seit Jahren aus mehreren Gründen. Hier die zentralen Argumente des BdSt NRW gegen die aktuelle Förderpraxis:

• Hoher Verwaltungsaufwand bei Städten und Kreisen.
• Viel Personal wird gebunden – für das Ausfüllen von Formularen statt für echte Problemlösungen.
• Im schlimmsten Fall verfällt Geld, weil Fristen verpasst oder Auflagen nicht erfüllt werden, oder es wird
• Überhaupt erst beantragt, weil Förderungen locken, nicht, weil Projekte notwendig sind.

Synergieeffekte? Nicht immer praktikabel

Ob interkommunale Zusammenarbeit die Lösung ist? Auch das wurde in Mettmann beleuchtet. Die Idee ist gut, stößt aber im Alltag an Grenzen. Zum Beispiel dann, wenn das Kind zum Musikunterricht in die entferntere Nachbargemeinde gefahren werden muss. Oder wenn bei der Idee der Zusammenlegung von Bauhöfen (fälschlich) gedacht wird, vor der anderen Türe würde der Schnee bestimmt schneller gekehrt werden als vor der eigenen. Zusammenarbeit müssen alle wollen, sonst funktioniere sie nicht, so der Tenor.

Der Kreis spart – aber nicht auf Kosten der Bürger

Trotz knapper Kassen und steigender Anforderungen gibt es im Kreis Mettmann positive Beispiele. So sollen etwa die Kosten für Bargeld-Handling deutlich reduziert werden. An mehrere Stellen in der Kreisverwaltung wird derzeit auch der Einsatz von KI-Anwendungen erprobt. Aber auch hier gibt es Grenzen: Den Rettungsfahrer vor Ort kann KI nicht ersetzen.

Sozialausgaben belasteten den Kreis stark. Bund und Land müssten das in den Griff bekommen. Die Forderung, dass der Kreis sich wirtschaftlich verhalten muss, sei aber richtig, so unterstreicht der Kreisdirektor. Letztlich seien alle gefragt: Verwaltung, aber auch Politik und all jene, die Politik beauftragten: die Bürger.

Der BdSt meint:

• Nicht noch mehr Aufgaben ohne Gegenfinanzierung! Der Bund der Steuerzahler NRW fordert: Förderprogramme reduzieren – kommunale Grundfinanzierung stärken!
• Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden.
• Interkommunale Zusammenarbeit muss ausgebaut werden, um Synergieeffekte zu heben.

Am Ende braucht es ehrliche Debatten: über die Rolle der Kreise, der Kommunen, über gesellschaftliche Erwartungen – und über den Mut der Politik, auch einmal „nein“ zu sagen zu unwirtschaftlichen Forderungen.

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