Steuerwehr-Tour: Konstruktive Gespräche beim Kreis Lippe
Steuerwehr-Tour: Austausch mit dem Kreis Kleve
Ärger mit dem EU-Haushaltsentwurf
BdSt-Kritik am XXL-Budget: Risiken für Steuerzahler!
Jetzt liegen sie auf dem Tisch: Die Europäische Kommission hat Vorschläge für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorgestellt. In Zahlen: 2 Billionen Euro will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 ausgeben – fast 800 Milliarden Euro mehr als in den Jahren 2021 bis 2027. Als Bund der Steuerzahler sehen wir das kritisch! Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Rückzahlung der Corona-Schulden oder neue geopolitische Herausforderungen dürfen kein Freibrief für ein immer größeres Haushaltsvolumen sein. Stattdessen braucht es einen klaren Sparwillen und echte Prioritäten bei den Ausgaben!
BdSt klärt auf: Eingriff in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten
Problematisch sind nicht nur die Pläne für ein noch größeres Haushaltsvolumen, sondern vor allem die Art und Weise, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen. Denn die EU will künftig mehr Eigenmittel durch neue Abgaben erzielen, etwa durch eine Erhöhung der Tabaksteuer oder zusätzliche Unternehmenssteuern. Damit strebt Brüssel zunehmend nach direkten Zugriffsrechten auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger und löst sich von der Finanzierung über nationale Beiträge. Dieser Eingriff in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten überschreitet eine klare fiskalische Grenze.
BdSt fordert: Mittel gezielt einsetzen – Mehr Haushaltsdisziplin!
Anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen, sollte die EU endlich ernsthaft über Einsparpotenziale nachdenken. Spielräume dafür gibt genug: Ein erheblicher Teil des aktuellen EU-Budgets fließt in teils unwirksame Agrarhilfen und Regionalförderungen, deren Wirkung seit Jahren in der Kritik steht. Wer ein modernes, zukunftsorientiertes Europa will, muss nicht zwangsläufig mehr Geld ausgeben – er muss es besser einsetzen! Die Kommission sollte Lehren aus der mangelhaften Umsetzung des Corona-Fonds ziehen, indem sie die Mittel gezielter einsetzt und mehr Haushaltsdisziplin wahrt. Wie verschwenderisch es beim Corona-Fonds NextGenerationEU läuft, haben wir für Sie recherchiert!
Mehr dazu lesen Sie hier: www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Dateien/2025/Steuerzahler_0625_16-17.pdf
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