Kommunale Hebesätze - Trügerische Momentaufnahme
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500 Bundestagsabgeordnete sind genug!
Gleich nach der Wahl muss die erste Aufgabe der neuen Abgeordneten sein: Wahlrecht reformieren und damit XXL-Bundestag beenden / BdSt-Onlinepetition zum Thema
Nach der Bundestagswahl am 26. September droht ein neuer Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten – darauf deuten aktuelle Sonntagsfragen hin. Schuld daran hat die Politik, die eine tiefgreifende Reform des Bundestagswahlrechts seit zwei Legislaturperioden ignoriert. Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht.
Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an alle Fraktionen, den XXL-Bundestag aus eigener Kraft zu stoppen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Forderung auf den Punkt: „Schluss mit dem XXL-Bundestag als Dauerzustand! Dazu braucht es eine umfassende Reform des Wahlrechts, das die Zahl der Abgeordneten deutlich verkleinert und schließlich deckelt. Dieses Top-Thema muss mit als erstes auf die Agenda des neuen Parlaments! Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.“
BdSt-Onlinepetition: „Schluss mit dem XXL-Bundestag!“
Wir als Bund der Steuerzahler sagen sogar: 500 Abgeordnete sind genug! Mehr als 320.000 Bürger haben sich unserer Forderung bereits angeschlossen und unsere Onlinepetition „Schluss mit dem XXL-Bundestag!“ bei change.org unterzeichnet. Alle Informationen dazu finden Sie hier: Zur Petition
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