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5 Mrd. Euro für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit

Aktion Frühjahrsputz 2019 14.03.2019

Bundessozialministerium

Der Vorschlag des SPD-geführten Sozialministeriums für eine steuerfinanzierte Grundrente soll bedürftigen Bürgern im Alter helfen. Plan ist, Kleinrenten von Geringverdienern mittels Steuergeld aufzustocken. Doch das Konzept dieser Grundrente hat erhebliche Tücken.

Die SPD-Grundrente aus dem Steuertopf würde den seit Bismarck geltenden Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung sprengen: Wer viele Beiträge zahlt, erhält später eine höhere Durchschnittsrente – wer wenig zahlt, entsprechend weniger. Das ist einfach, aber fair! Reicht die gesetzliche Rente aus verschiedenen Gründen nicht aus, greift die Grundsicherung, wobei der Staat mit Steuergeld hilft. Dieses Grundsicherungsprinzip ist bisher die Basis des Sozialstaats! Das Konzept der SPD will aber die Grundrente zum Kernversprechen des Sozialstaats erheben.

Konsens ist, dass es keine Altersarmut in unserem Sozialstaat geben darf – doch dieser Konsens würde ad absurdum geführt, wenn eine steuerfinanzierte Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt wird. Die Frage der genauen Wirkung, also danach, welche konkreten Ziele mit Steuermitteln erreicht werden sollen, scheint bei diesem Konzept nämlich wenig Beachtung zu finden. Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung wird im Wesentlichen Rentner besserstellen, die – objektiv betrachtet – nicht von Altersarmut betroffen sind, weil sie über ausreichend Vermögen oder weitere Renteneinkünfte verfügen. Der finanzielle Kollateralschaden für die Steuerzahler wäre immens, weil die Grundrente in dieser Form weit über das gewollte Ziel hinausschießen würde. Vermutlich mindestens 5 Mrd. Euro würde die SPD-Grundrente an Steuergeld pro Jahr kosten und damit deutlich teurer sein als ein Konzept, das Altersarmut zielgenau vermeidet.

Der Bund der Steuerzahler betont, dass bei grundsätzlich jeder Staatsausgabe die Frage nach der Effizienz gestellt werden muss. Das gilt auch und erst recht für Sozialtransfers!

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