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117 Mio. Euro Verlust bei der Neckarpri

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. / Meldungen 07.02.2018

Steuerzahler springt wieder ein

Anfang des Jahrzehnts überschrieb die dpa eine Meldung mit dem Titel: „Steuerzahler befürchtet Desaster für den Landeshaushalt“. Wie wahr, wie wahr. Die Warnung des Bundes der Steuerzahler ist Realität geworden.

Fast zeitgleich mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 hat die Neckarpri GmbH den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 vorgelegt. Der Jahresfehlbetrag wird mit 117 Mio. Euro ausgewiesen. Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wird vom Gesellschafter, sprich Land, sprich Steuerzahler, gesichert.

Hoher Zuschuss

Entsprechend befindet sich im Einzeletat des Finanzministeriums die Position Zuschuss an die Neckarpri GmbH. Bereits im Jahre 2017 überwies das Land 122,9 Mio. Euro. Auch für die kommenden Jahre sind Zahlungen vorgesehen. Danach erhält die Neckarpri GmbH zur Verlustabdeckung und Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 94,2 Mio. Euro; in drei Jahren also weit über 300 Mio. Euro.

Wie konnte es dazu kommen? Blicken wir ins Jahr 2010 zurück. Im Dezember 2010 machte der damalige Ministerpräsident Mappus einen Verkauf rückgängig, der gut zehn Jahre zuvor getätigt wurde. Das Land Baden-Württemberg übernahm die Beteiligung von 45,01 Prozent der Électricité de France (EDF) an der EnBW.

Der Ankauf erfolgte zum Preis von 41,50 Euro je Aktie incl. des Dividendenanspruches 2010. Der Kaufpreis für die 112,5 Mio. Aktien betrug 4,67 Mrd. Euro.

Einige Monate später hat die Neckarpri die Aktien in eine Tochtergesellschaft, nämlich der Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft mbH eingebracht. Es besteht ein Ergebnisabführungsvertrag. Der Überschuss, den diese Gesellschaft erzielt, besteht im Wesentlichen aus der Dividende der EnBW.

Zwischenzeitlich fand bei der EnBW eine Kapitalerhöhung statt. Die Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft bezog insgesamt 12.929.978 Aktien zum Kurs von 30,09 Euro. Sie zahlte dafür 399,5 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung dessen hält die Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft 129.299.783 Aktien und damit 46,75 Prozent an der EnBW.

Den Deal verkauften die Verantwortlichen damals als besonders cleveren Schachzug. Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg werde mit dem Kauf nicht belastet, die Beteiligung finanziert eine Erwerbsgesellschaft namens Neckarpri GmbH mit einer „Baden-Württemberg-Anleihe“.

Die Zinskosten würden aller Voraussicht nach unter den Dividendenzahlungen der EnBW liegen. Aus dem Investment wäre jedes Jahr ein Mehrwert zu erwarten, der der Landeskasse zugutekäme. Zudem plane das Land, die Anteile an der EnBW mittelfristig mit erheblichen Teilen oder komplett an die Börse zu bringen, so lauteten damals die euphorischen Aussagen.

Diese ganzen Vorhersagen sind geplatzt wie eine große Seifenblase. Alles ist nur noch Schall und Rauch. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Atomkatastrophe von Fukushima.

Lichtblick

Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgte zunächst durch drei Inhaberschuldverschreibungen von insgesamt 4,9 Mrd. Euro. Die Laufzeiten betrafen die Jahre 2017, 2022 und 2024 und die Zinssätze variierten zwischen 2,3 und 2,84 Prozent.

1,5 Mrd. Euro sind mittlerweile auf eine Laufzeit bis 2047 verlängert worden und zwar ab 2017 zum Zinssatz von 1,86 Prozent. Weitere Umschuldungen fanden in diesem Jahr statt.

So ist ein Teilbetrag einer Inhaberschuldverschreibung in Höhe von 1 Mrd. Euro um zehn Jahre bis Anfang Januar 2027 in zwei Tranchen verlängert worden. Der ursprüngliche Zinssatz betrug 2,836 Prozent p.a., der neue Zinssatz 0,5850 Prozent p.a. Das ist natürlich deutlich geringer.

Auch ein Darlehen in Höhe von 160 Mio. Euro wurde um zehn Jahre auf Anfang April 2027 verlängert. Der neue Zinssatz beträgt 0,657 Prozent p.a. gegenüber 3,4795 Prozent p.a. Das mindert ebenso die Ausgaben der Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft deutlich.

Geringere Dividende nötig

War bei Ankauf der Aktien noch eine Dividende von über 1 Euro notwendig, um die Verbindlichkeiten auszugleichen, so reicht heute bereits eine Dividende von 0,73 Euro je Aktie, also deutlich weniger.

An einen Verkauf von Anteilen an der EnBW sollte nicht gedacht werden. Der Aktienkurs betrug am 12. Dezember 2017 27,56 Euro. Damals wurde die EnBW Aktie hauptsächlich zum Preis von 41,05 Euro je Aktie angekauft bzw. später 30,08 Euro. Der Verlust wäre erheblich.

Deshalb kann die Strategie nur lauten: Augen zu und durch. Das Karlsruher Unternehmen sendet erste Signale, dass sich die Geschäftslage verbessert. Dann wird sicherlich auch bald wieder eine Dividende gezahlt und der Steuerzahler aus seiner Verpflichtung herausgenommen.

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