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1,1 Mio. Euro für einen „ergebnisoffenen“ Klimadialog

Aktion Frühjahrsputz 2019 14.03.2019

Bundesumweltministerium

Frage: „Müssen die teilnehmenden Unternehmen am Ende des Dialogforums irgendwelche Ziele erfüllen bzw. nachweisen?“ Antwort: „Nein.“ Weitere Frage: „Steht das Dialogforum im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2050?“ Antwort: „Mit der Teilnahme sind keine Bekenntnisse zum Klimaschutzplan 2050 verknüpft.“

„Wirtschaft macht KLIMASCHUTZ“ nennt sich dieses Forum des Umweltministeriums, bei dem Wirtschaftsvertreter bis Ende 2019 „ergebnisoffen“ über mögliche Klimaschutzmaßnahmen von Unternehmen debattieren sollen. Für diese offene Runde stellt das Ministerium 1,1 Mio. Euro Steuergeld zur Verfügung. Ursprünglich sollte das Forum verbindliche Klimaschutz-Aktivitäten der Wirtschaft initiieren. Inzwischen ist davon allerdings kaum noch die Rede.

Konkret wird das Forum aber bei einem anderen Punkt: Die 1,1 Mio. Euro für das zentrale Management von Konzeption und Durchführung des Dialogs erhält eine der weltweit vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Ernst & Young. So steht Ernst & Young auch als Ansprechpartner am Ende der FAQ-Liste auf der Homepage des Dialogs. Diese gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen der Wirtschaftsvertreter. Eine Frage lautet: „Welche Vorteile hat mein Unternehmen von der Teilnahme am Dialogforum?“ Antwort: „In diesem Rahmen soll die Möglichkeit geschaffen werden, hohes Klimaschutzengagement in Geschäftsmöglichkeiten zu verwandeln […].“ Die „Geschäftsmöglichkeiten“ sind im Original fett markiert – und werden damit also großgeschrieben.

Unser Ergebnis: Wenn das einzig Konkrete an einem staatlich initiierten und mit Steuergeld subventionierten Projekt die Höhe der Fördersumme ist, dann ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler höchste Vorsicht geboten! Die Ergebnisoffenheit des Klimadialogs schützt das Klima noch lange nicht. Im Ergebnis riecht das Projekt nur nach einem guten Geschäft für die Teilnehmer.

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