10 Mio. Euro für Klimaschutz-Werbung

Fördermittel für neue Heizungspumpen, die Kaufprämie für E-Autos oder Energieberatungen für Haushalte und Unternehmen: Sie gehören zu den steuerfinanzierten Förderprogrammen, für die zum Beispiel das Umwelt-, das Wirtschafts- sowie das Verkehrsministerium intensiv werben. Diese Förderprogramme stammen aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF), in dem die Bundesregierung ihre zentralen Umwelt- und Klimasubventionen bündelt.

Trotz großer Werbekampagnen werden viele Subventionstöpfe des EKF kaum genutzt: So flossen 2019 lediglich 3,2 Mrd. Euro an Programmausgaben aus dem EKF ab – bei einem Fondsvolumen von 9,4 Mrd. Euro ist das lediglich ein Drittel. Diese Schwäche des EKF missfällt der Politik offenbar: Sie möchte das viele Steuergeld vollständig an Bürger, Betriebe oder Kommunen verteilen.

So wird die Bundesregierung ihre zahlreichen Klimasubventionen im EKF – im Zuge ihres neuen Klimaschutzprogramms 2030 – nochmals deutlich aufstocken. Damit in den kommenden zehn Jahren die EKF-Mittel diesmal besser abfließen, wird zusätzlich zu den bereits werbenden Ressorts nun auch das Kanzleramt über sein Bundespresseamt direkt in das Marketing der EKF-Milliarden einsteigen – 2020 vorerst mit 10 Mio. Euro, um über „die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz zu informieren“. Dadurch werden die Gesamtausgaben für PR-Maßnahmen rund um den EKF nochmals drastisch steigen.

Für den Bund der Steuerzahler sind die geplanten Werbeaktivitäten des Presseamts entbehrlich. Oder: Die anderen Ressorts stellen ihr üppiges EKF-Marketing komplett ein. Ein Mindestmaß an allgemeiner Information über die kaum zählbaren EKF-Fördertöpfe tut not. Wie bereits die Verfehlung der Treibhausgasziele für 2020 gezeigt hat: Statt sich in kleinteiligen Förderungen zu verlieren, muss sich die Regierung endlich auf die nachweislich effektivsten Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren! Bunte Plakate mit markigen Sprüchen gehören nicht dazu.