Bund der Steuerzahler - Anhängige Musterklagen des BdSt

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Anhängige Musterklagen des BdSt

Nicht selten meint der Gesetzgeber, Streichungen und Kürzungen von Pauschalbeträgen würden das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten. Dabei kommt es häufig zu Steuererhöhungen. Teilweise reagiert der Gesetzgeber auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine politische Situation auch mit einem Gesetz, das für viele Steuerzahler zu einer Mehrbelastung führt. Verfassungsverstöße des Gesetzgebers oder Rechtsverstöße der Verwaltung werden oft erst durch höchstrichterliche Entscheidungen korrigiert. Der BdSt setzt sich in diesen Fällen engagiert für die Rechte der Steuerzahler ein, wenn nötig auch vor Gericht.

Eine übersichtliche Darstellung aller derzeit anhängigen Musterverfahren finden Mitglieder hier. Als zusätzliches Informationsmaterial können Sie sich diese Broschüre herunterladen.
Folgende Musterklagen unterstützt der BdSt derzeit. Klicken Sie auf den Link für weitere Informationen:

31.08.2016

Zinsen – ist der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr noch zeitgemäß?

FG Münster – 10 K 2472/16 E
Streitfrage: Ist der Zinssatz gemäß § 233a AO noch zeitgemäß? Mit diesem Musterverfahren lässt der BdSt prüfen, ob der seit mehr als 50 Jahren geltende Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen noch gerechtfertigt ist. Anlass für das Klageverfahren sind die deutlich gesunkenen – zum Teil negativen – Marktzinsen. Mehr dazu
02.08.2016

Heimunterbringung – Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei Ehegatten

BFH – VI R 22/16 (Vorinstanz: FG Nürnberg – 3 K 915/15)
Streitfrage: Darf das Finanzamt die steuerlich geltend gemachten Pflegeheimkosten bei Ehepaaren doppelt kürzen? Steuerzahler, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wird dabei der frühere Haushalt des Heimbewohners aufgelöst, kürzt das Finanzamt die abziehbaren Pflegeheimausgaben um die sogenannte Haushaltsersparnis. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Steuerzahler für das Unterhalten eines eigenen Hausstandes erspart, abgegolten werden. Umstritten ist, ob bei Ehepartner, die gemeinsam aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem Heim leben, die Haushaltsersparnis doppelt abgerechnet werden darf. Zum Teil ziehen die Finanzämter die Haushaltsersparnis zweimal ab, obwohl nur ein gemeinsamer Haushalt aufgegeben wird. Im Ergebnis wird dadurch nur noch ein geringerer Teil der Pflegekosten steuerlich berücksichtigt. Mehr dazu
29.04.2016

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

FG Niedersachsen – 5 K 40/16
Streitfrage: Umstritten ist, ob die Umsatzbesteuerung von Bauleistungen rückwirkend geändert werden darf: Der Gesetzgeber führte im Jahr 2014 neue Regeln zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ein. Die neuen Regeln sollen gemäß § 27 Abs. 19 UStG auch für zurückliegende Sachverhalte gelten. Hintergrund war eine geänderte BFH-Rechtsprechung aus dem August 2013 (V R 37/10). Mehr dazu

Kinderfreibetrag 2014

BFH – III R 13/17 (Vorinstanz: Finanzgericht München – 8 K 2426/15)
Streitfrage: War der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 verfassungsgemäß? Dies will der Bund der Steuerzahler mit diesem Musterverfahren klären lassen. Statt der im 9. Existenzminimumbericht vorgesehenen 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen sächlichen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro (2.184 Euro pro Elternteil). Aus Sicht des Verbands missachtet der Gesetzgeber damit die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen. Mit dem Verfahren will der BdSt grundsätzlich klären lassen, ob der Gesetzgeber hinter dem im Existenzminimumbericht errechneten Bedarf zurückbleiben darf. Aufgrund des zu niedrigen Kinderfreibetrags haben viele Eltern im Jahr 2014 womöglich mehr Steuern gezahlt als sie müssten. Je nach Steuersatz können mehr als 30 Euro je Kind zusammenkommen.
Daneben geht es juristisch auch um einen zweiten Punkt: Der Steuerbescheid des Klägers enthielt hinsichtlich des Kinderfreibetrags einen Vorläufigkeitsvermerk. Das heißt: Dieser Punkt wäre auch ohne die Klage von Amts wegen offen geblieben. Mehr dazu
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