Bund der Steuerzahler - Anhängige Musterklagen des BdSt

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Anhängige Musterklagen des BdSt

Nicht selten meint der Gesetzgeber, Streichungen und Kürzungen von Pauschalbeträgen würden das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten. Dabei kommt es häufig zu Steuererhöhungen. Teilweise reagiert der Gesetzgeber auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine politische Situation auch mit einem Gesetz, das für viele Steuerzahler zu einer Mehrbelastung führt. Verfassungsverstöße des Gesetzgebers oder Rechtsverstöße der Verwaltung werden oft erst durch höchstrichterliche Entscheidungen korrigiert. Der BdSt setzt sich in diesen Fällen engagiert für die Rechte der Steuerzahler ein, wenn nötig auch vor Gericht.

Eine übersichtliche Darstellung aller derzeit anhängigen Musterverfahren finden Mitglieder hier. Als zusätzliches Informationsmaterial können Sie sich diese Broschüre herunterladen.
Folgende Musterklagen unterstützt der BdSt derzeit. Klicken Sie auf den Link für weitere Informationen:

02.08.2017

Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

BFH – VI R 50/17 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg – 3 K 3130/17)
Streitfrage: Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Die Frage wurde von den Finanzgerichten bisher unterschiedlich beurteilt: Während das Finanzgericht Nürnberg solche Kosten als Handwerkerleistungen bewertete, wies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die vom BdSt unterstützte Musterklage in erster Instanz ab, da den Richtern der räumliche Zusammenhang zum Haushalt fehlte. Dieser sei aber Voraussetzung für den Handwerkerbonus, so das Finanzgericht. Im zweiten Punkt gaben die Richter den Musterklägern jedoch Recht: Es ist egal, ob die Baumaßnahme von einer privaten Firma oder der öffentlichen Hand abgerechnet wird. Zur abschließenden Klärung der Rechtsfrage ließ das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Revision zum Bundesfinanzhof zu, die dort unter dem Aktenzeichen VI R 50/17 geführt wird. Mehr dazu
31.08.2016

Zinsen – ist der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr noch zeitgemäß?

BFH – III R 25/17 (Vorinstanz: FG Münster – 10 K 2472/16 E)
Streitfrage: Ist der Zinssatz gemäß § 233a AO noch zeitgemäß? Mit diesem Musterverfahren lässt der BdSt prüfen, ob der seit mehr als 50 Jahren geltende Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen noch gerechtfertigt ist. Anlass für das Klageverfahren sind die deutlich gesunkenen – zum Teil negativen – Marktzinsen. Mehr dazu
02.08.2016

Heimunterbringung – Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei Ehegatten

BFH – VI R 22/16 (Vorinstanz: FG Nürnberg – 3 K 915/15)
Streitfrage: Darf das Finanzamt die steuerlich geltend gemachten Pflegeheimkosten bei Ehepaaren doppelt kürzen? Steuerzahler, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wird dabei der frühere Haushalt des Heimbewohners aufgelöst, kürzt das Finanzamt die abziehbaren Pflegeheimausgaben um die sogenannte Haushaltsersparnis. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Steuerzahler für das Unterhalten eines eigenen Hausstandes erspart, abgegolten werden. Umstritten ist, ob bei Ehepartner, die gemeinsam aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem Heim leben, die Haushaltsersparnis doppelt abgerechnet werden darf. Zum Teil ziehen die Finanzämter die Haushaltsersparnis zweimal ab, obwohl nur ein gemeinsamer Haushalt aufgegeben wird. Im Ergebnis wird dadurch nur noch ein geringerer Teil der Pflegekosten steuerlich berücksichtigt. Mehr dazu
29.04.2016

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

FG Niedersachsen – 5 K 40/16
Streitfrage: Umstritten ist, ob die Umsatzbesteuerung von Bauleistungen rückwirkend geändert werden darf: Der Gesetzgeber führte im Jahr 2014 neue Regeln zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ein. Die neuen Regeln sollen gemäß § 27 Abs. 19 UStG auch für zurückliegende Sachverhalte gelten. Hintergrund war eine geänderte BFH-Rechtsprechung aus dem August 2013 (V R 37/10). Mehr dazu
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