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Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Was ist das?

Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, waseine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationenzum...

27.03.2026

Aktivrente: Steuerzahlerbund sucht Musterkläger

Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. DerBund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlichbedenklich und will...

27.03.2026

EÜR und Bilanz: Grüne wollen Arbeitsgebiete von Buchhaltern erweitern

Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen inZukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen...

27.03.2026

Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. WerMitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassungselbst. Die...

27.03.2026

Korruption: EU geht Bekämpfung an

Die EU will EU-weit den strafrechtlichen Rahmen zurKorruptionsbekämpfung vereinheitlichen. Nationale und EU-Behörden sollenaußerdem besser...

27.03.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Autor kann keine Herausgabe verlangen

Das Bundesarchiv muss die Stasi-Unterlagen zuEx-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht (VG)Berlin hat die ablehnende...

27.03.2026

Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden

Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkelbio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,hierin liege eine...

27.03.2026

Unterhaltsvorschussgesetz: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn einElternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt.Laut...

27.03.2026

Sturz auf Gullydeckel: Weder Gemeinde noch Tourismusverband haften

Ein Mann stolpert bei einer geführten Wanderung über einenGullydeckel und verletzt sich. Schadensersatz bekommt er deswegen nicht. Wederdie Gemeinde...

25.03.2026

In Italien anerkannter Flüchtling: Deutschland muss trotz Verantwortungsübergangs keinen Aufenthaltstitel erteilen

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und dieAusstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien)verpflichten einen anderen...

25.03.2026