Newsticker

Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte dieVerwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neufassen und die Rechtsprechung...

§ 2 Absatz 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist nichtverfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine...

Der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist nicht eröffnet, wenn die beiErteilung einer...

Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind dieWeltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch aufdie Benzinpreise in...

Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdachverschattet, darf eine circa 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefälltwerden. Das hat...

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nichtohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischenKirche...

AngestellteMasseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, umWellnessmassagen vorzunehmen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in...

Der ehemalige Bürgermeister einer nordhessischen Stadtwollte entschädigt werden, weil die Stadt auf ihrer Homepage einen Bericht überseine...

Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 der Mitteilungsverordnung (MV)sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 MV ab 01.01.2025 nach Maßgabe des § 93cAbgabenordnung...

Seit dem 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischenÜbermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Dies teilt dasFinanzministerium...