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Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten dasMedikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Dashat das...

12.05.2026

Gutschrift für defekten Kühlschrank: Nur bei Herausgabe des Geräts

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden,wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejahtdas Amtsgericht...

12.05.2026

Steuer-Gewerkschaft zu Steuerschätzung Mai 2026: Steuervollzug ist Haushaltspolitik

Die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung weisen einengesamtstaatlichen Rückstand von fast 17,8 Milliarden Euro aus. Allein für denBund fehlten 2027...

12.05.2026

Fußball-WM: Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing

Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sindöffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstundenmöglich: Der...

12.05.2026

Private Altersvorsorge: Reform hat letzte Hürde genommen

Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetztkünftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenenReform der privaten...

12.05.2026

Vollverzinsung der Umsatzsteuer: Mit EU-Recht vereinbar

Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a Abgabenordnung(AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof...

12.05.2026

"Steuerliche Bevorzugung der Ehe beenden": Petition fordert individuelle Besteuerung

Eine Petition fordert eine Reform des Steuerrechts mit demZiel, "die steuerliche Bevorzugung der Ehe zu beenden und durch eineindividuelle Besteuerung...

12.05.2026

Pferdesteuer: Für Steuerzahlerbund nicht sinnvoll

Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführungeiner Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdStNRW) rät ihr dazu,...

12.05.2026

Sozialleistungen: Nicht für Diplomaten und ihre Angehörigen

Die Stadt Frankfurt am Main hat die Schulassistenz fürDiplomatenkind abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat dieAblehnung als...

11.05.2026

Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen: Hotelzimmermieten nicht stets gewerbesteuerlich hinzurechenbar

Nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern ist demGewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen. Voraussetzung für die Hinzurechnungnach § 8 Nr....

11.05.2026