Newsticker

Der Bundestag soll Regelungen in derBundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und demSteuerberatungsgesetz vereinheitlichen. Er berät am...

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung derArbeitsabläufe in der Steuerverwaltung weisen die Finanzämter darauf hin, dassBelege zu Angaben in der...

Wer vor den Finanzgerichten klagen will, sollte berücksichtigen:Für die Berechnung der einmonatigen Klagefrist der §§ 47, 54Finanzgerichtsordnung...

Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereinsgegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eineWindenergieanlage...

Ein Polizeianwärter in Bremen, der der Sikh-Religionangehört, hat mit einem Eilantrag erreicht, dass er seinen Turban, den sogenannten Dastar, vorerst...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines ZweitenGesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vorgelegt. Es geht um...

Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungenam Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge(BT-Drs....

Ein Mann verursachtdurch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders.Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den...

Ein Antrag aufAuskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlicheingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der...

Eine Polizeibehörde darf im Rahmen eines strafrechtlichenErmittlungsverfahrens biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingterforderlich...