So geht Sparen! Wir brauchen eine Zeitenwende in der Haushaltspolitik

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist in einer bedrohlichen Schieflage! Zwischen dem letzten Vorkrisen-Jahr 2019 und 2024 sind die Einnahmen des Bundes um 15 Prozent gestiegen. Zugleich wuchsen die Ausgaben aber um 39 Prozent! „Der Gesamtstaat wird bald eine Billion Euro Steuern verzeichnen. Weil Deutschland also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, muss die Lösung in einer dauerhaften Balance liegen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Politik überzieht ihr Budget und kommt um eine knallharte Sparpolitik nicht herum!“ Kurz bevor die Kabinettsmitglieder ihre Einsparlisten vorlegen, die der Finanzminister eingefordert hat, geht der BdSt mit seinem neuen „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ in Vorleistung.

Keine Frage: Deutschland muss bei der Infrastruktur aufholen. Auch um den Wirtschaftsstandort ist es schlecht bestellt – und die Digitalisierung droht zum Desaster zu werden. Keine Frage ist aber auch: Dies rechtfertigt kein Aufweichen der grundgesetzlichen Schuldenbremse! Schließlich ist die Schuldenbremse ein Versprechen an die nächsten Generationen, frei und ohne alte Verpflichtungen über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden. Deshalb müssen jetzt die Ausgaben des Staates überprüft und neu geordnet werden. Dabei darf auch der Sozialbereich kein Tabuthema sein, so der Verband mit Verweis auf Medienberichte über Sozialbetrug, Missmanagement und mangelhafte Zielgenauigkeit. Anlass genug, hier massiv zu reformieren und zu kontrollieren!

Mit dem neuen „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ beteiligt sich der Bund der Steuerzahler konstruktiv und zielgenau am geforderten Konsolidierungskurs. Das BdSt-Sparbuch bietet eine Analyse, die finanzpolitische Zusammenhänge, Strukturen und Fehlentwicklungen des Bundeshaushalts schonungslos offenlegt, sowie 30 Vorschläge für eine erste Einsparliste. In diesem Sinne zeigt unser Sparbuch, dass Sparen im Großen wie im Kleinen in jedem Ressort realistisch ist.

Dazu haben wir 30 exemplarische Ausgaben der Bundesregierung recherchiert, zum Beispiel:

• 20 Mio. Euro für den doppelten Regierungssitz
• 28 Mio. Euro für Imagepflege: „Deutschlandbild im Ausland“
• Mehr als 200 Mio. Euro für die Flugbereitschaft (laufende Kosten)
• Knapp 270 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit
• Mehr als 1,2 Mrd. Euro – Rekordausgaben beim XXL-Bundestag

Auch bei den üppigen Förderprogrammen des Bundes stellt sich die Frage nach Einsparpotenzialen. Die Zahl der Programme, auf die auch die Kommunen Zugriff haben, summierte sich Ende 2023 auf 106! Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 25 Förderprogrammen, gefolgt vom Verkehrsministerium mit 24. All diese Programme gehen in die Milliarden Euro und verursachen viel Bürokratie bei Bund und Kommunen. Dieser Förder-Dschungel muss gelichtet werden!

Der Bund der Steuerzahler stellt klar: Es gibt nicht nur ein Budget, nicht nur eine Maßnahme und nicht nur eine Handvoll Projekte, die überprüft und ggf. ganz eingestellt werden müssten, damit der Haushalt konsolidiert ist. Haushaltskonsolidierung ist eine Daueraufgabe für die Politik, weil sie ein struktureller Prozess ist, der im Lauf der Jahre seine Wirkung entfaltet. „Deshalb helfen neben konkreten Sparmaßnahmen auch Ausgabenmoratorien, indem zum Beispiel Personalbudgets, Subventionen oder einzelne Sozialtransfers eventuell über einen längeren Zeitraum eingefroren werden“, führt Holznagel aus und fordert zusammenfassend: „Jeder Minister muss ein Sparminister sein. Die viel beschworene Zeitenwende muss auch zu einer Mentalitätswende in der Haushaltspolitik führen – hin zum sprichwörtlichen Haushalten!“

Interessierte können die neue Broschüre kostenfrei hier anfordern.

Medienvertreter wenden sich bitte an presse(at)steuerzahler.de.