Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler -

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Kein Schuldenfonds für Euro-Länder
Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und Verantwortungsversagen
Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zu decken.
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Europäischer Währungsfonds
BdSt lehnt Schaffung neuer Agentur ab
Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Statt immer neue europäischen Agenturen zu gründen, brauchen wir eine Stärkung der bestehenden Institutionen. Nötig sind stärkere Kontroll- und Sanktionsrechte der EU-Kommission und des Ecofin-Rates.
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Bundesetat für 2010 wurde beschlossen
Höchste Neuverschuldung der Geschichte
Union und FDP beschlossen heute den Bundeshaushalt 2010 und besiegelten die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für dieses Jahr ist damit allein für den Bund eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
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Parteiensponsoring
Transparenz bei Einnahmen sicherstellen
Die aktuelle Diskussion um Sponsoring auf Parteitagen zeigt deutlich, dass alle Parteien aufgefordert sind, eine hohe Transparenz bei allen ihren finanziellen Einnahmen sicherzustellen. Die Bürger sollten lückenlos prüfen können, wie sich Parteien finanzieren und wer dazu beiträgt. Die derzeitige Form der Rechenschaftsberichte der Parteien ist dafür ungenügend.
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Versprochen – gebrochen
Dritter Nichtanwendungserlass in 111 Tagen
Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. „Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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