Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler -

Daten-CD mit Kontendaten

Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.

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Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des BdSt um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor und wird zum Jahresende an der 1,8 Billionenmarke kratzen.

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BdSt fordert Einsparungen im Bundeshaushalt 2010

Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des BdSt summieren sich auf 24 Mrd. Euro. Mehr dazu

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Die gewerkschaftliche Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist völlig indiskutabel. Das würde die Steuerzahler in diesem Jahr fast 5 Milliarden Euro kosten. Mehr dazu