Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler -

Haushaltsbegleitgesetz setzt falsche Akzente

Das heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben.

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Erfolg für BdSt-Musterverfahren

Der Bund der Steuerzahler konnte gestern erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielen. Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig.

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Steuerentlastungen sind möglich

Die gute wirtschaftliche Entwicklung bringt der Koalition den Spielraum für dringend notwendige Steuerentlastungen. Entsprechende Forderungen aus der FDP und positive Signale aus der Union sind zu begrüßen.

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Keine Anhebung der Diäten im Bundestag!

Die Diskussion um eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro muss sofort beendet werden. Damit würden die Steuerzahler um rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.

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Sparanstrengungen bleiben notwendig

Einige Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von weit über 2 Prozent aus. Diese erfreuliche konjunkturelle Entwicklung darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Anfang Juni beschlossenen Einsparungen der Bundesregierung in Frage zu stellen. Mehr zu diesem Thema