Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler -

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Europäischer Währungsfonds
BdSt lehnt Schaffung neuer Agentur ab
Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Statt immer neue europäischen Agenturen zu gründen, brauchen wir eine Stärkung der bestehenden Institutionen. Nötig sind stärkere Kontroll- und Sanktionsrechte der EU-Kommission und des Ecofin-Rates.
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Bundesetat für 2010 wurde beschlossen
Höchste Neuverschuldung der Geschichte
Union und FDP beschlossen heute den Bundeshaushalt 2010 und besiegelten die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für dieses Jahr ist damit allein für den Bund eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
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Parteiensponsoring
Transparenz bei Einnahmen sicherstellen
Die aktuelle Diskussion um Sponsoring auf Parteitagen zeigt deutlich, dass alle Parteien aufgefordert sind, eine hohe Transparenz bei allen ihren finanziellen Einnahmen sicherzustellen. Die Bürger sollten lückenlos prüfen können, wie sich Parteien finanzieren und wer dazu beiträgt. Die derzeitige Form der Rechenschaftsberichte der Parteien ist dafür ungenügend.
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Versprochen – gebrochen
Dritter Nichtanwendungserlass in 111 Tagen
Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. „Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Neues Musterverfahren
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein Erststudium
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten einzuordnen sind (FG Münster Az.: 11 K 4489/09 F).
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