Runter mit dem Arbeitslosenbeitrag!
Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden
„Der Brexit darf kein `Weiter so!´ bedeuten!“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel über die möglichen Belastungen der Bürger in Deutschland
„Der Brexit droht, ein großes Loch in den EU-Haushalt zu reißen – immerhin reden wir von Großbritannien als einem der größten Nettozahler! Schätzungen zufolge könnte die Großbritannien-Lücke jährlich zehn Milliarden Euro betragen. Eine aktuelle Zahl ist erschreckend: Wenn sich an den EU-Finanzen nichts ändert, würde das eine zusätzliche Belastung der Deutschen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bedeuten – das wären 16 Prozent mehr.
Für mich bedeutet dieser Brexit eines: Der Brexit darf kein fatales `Weiter so´ bei den EU-Finanzen bedeuten! Jetzt gibt es die historische Chance, überfällige Rabatte sowie unwirksame EU-Programme abzuschaffen!
Ich fordere die Politik auf, über die Struktur der EU-Ausgaben und Einsparpotenziale ernsthaft zu diskutieren. Es braucht andere Prioritäten: Denn 80 Prozent des Haushalts sind für Agrar- und Strukturmittel reserviert – doch nur weniger als zehn Prozent für Migration, inneren Zusammenhalt und die gemeinsame Außenpolitik, obwohl sich Europa diesen Herausforderungen stellen muss. Diese verkrustete Struktur des EU-Haushalts muss aufgebrochen werden!“
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