Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen
Gesetz zum Abbau der kalten Progression gescheitert 
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. „Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung“, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Aktuell im Steuerzahler
Personalkostenexplosion: Wahlgeschenke für Bundesbedienstete?Abgeltungsteuer: So nutzen Sie Altverluste!
Berufsgenossenschaften: Prüfen sie Ihre Bescheide!
Diese und viele andere Themen finden Sie in der Mai-Ausgabe von DER STEUERZAHLER
Aktueller Steuertipp
Steuererklärung – Frist 31. Mai 2012: Endspurt für die Erklärung! Viele Steuerzahler sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Diese muss grundsätzlich bis zum 31. Mai beim Finanzamt eingereicht werden. Die meisten Steuerzahler kennen das Prozedere, kurz vor dem Abgabetermin wird es noch einmal eng, weil Unterlagen fehlen oder nicht zur Hand sind. Steuerzahler sollten daher rechtzeitig beginnen, ihre Unterlagen zu ordnen. Diesen und andere Steuertipps finden Sie hier!
BdSt-Onlineshop
Hier finden Sie Informationen und interessante Produktangebote der BdSt Steuerzahler Service GmbH. Stöbern Sie im Sortiment der Service-Gesellschaft des Bundes der Steuerzahler und entdecken Sie nützliche Bücher und Software aus dem Steuer-, Wirtschafts- und Buchhaltungsbereich!Hier geht es zum BdSt-Onlineshop
Schwarzbuch
Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2011"Hier finden Sie alle Informationen zum Schwarzbuch 2011. Auf unserer interaktiven Seite können Sie die Fälle bewerten, das Schwarzbuch downloaden oder Kommentare hinterlassen.
Online-Gebührenrechner
Der BdSt stellt einen Service-Rechner zur Verfügung, mit dem Unternehmer ihren künftigen Rundfunkbeitrag ermitteln können. Ab 2013 wird das jetzige GEZ-Gebührenmodell abgeschafft und durch eine neue pauschale Haushaltsabgabe für Privathaushalte und eine Betriebsstättenabgabe für Unternehmen ersetzt. Mehr dazu
Sonderthema Insolvenz
Insolvenzfähigkeit von Kommunen
Was, wenn die Stadt pleite ist? 
Die Einführung einer beschränkten Insolvenzfähigkeit von Kommunen öffnet einen Ausweg aus der Schuldenfalle. Der Neubeginn ist mit geringem Aufwand möglich, das zeigen auch Beispiele aus dem Ausland.
Oft wird von einer Stadt gesprochen, die „pleite“ ist. Aber eine tatsächliche Insolvenz findet nicht statt. Deshalb können sich Kommunen nahezu unbegrenzt verschulden. Der Gesamtstaat haftet und somit sind Kommunalkredite für Banken ein risikoloses Geschäft. Mehr dazu
Kalte Progression
Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Abbau der kalten Progression ist notwendig, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden 
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro. Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere 21 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. Mehr dazu
Abgabenbelastung
OECD bescheinigt Deutschland Negativbilanz
BdSt fordert zügige Entlastungen der Steuerzahler 
Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen. Mehr dazu
ESM
ESM-Ratifizierung stoppen
Bundestag muss auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland reagieren 
Der Bund der Steuerzahler hat auf der heutigen Pressekonferenz an den Deutschen Bundestag appelliert, das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des „Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ zu stoppen.
BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel wies darauf hin, dass die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zu einer Aufweichung des vereinbarten Fiskalpakts führen können. Wie von der Regierungskoalition geplant, den ESM bereits am 25. Mai 2012 im Bundestag zu ratifizieren, sei unter diesen Vorzeichen unverantwortlich. Mehr dazu
Betreuungsgeld läuft Haushaltskonsolidierung zuwider
Betreuungsgeld läuft Haushaltskonsolidierung zuwider
BdSt fordert Verzicht auf neue familienpolitische Leistung 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Das Betreuungsgeld wäre verteilungspolitisch verfehlt, da es genauso wie bereits das Elterngeld auch Personen mit höheren Einkommen zugutekommen würde.
Sozialleistungen sollten aber nur an die tatsächlich Hilfsbedürftigen gewährt werden. Andernfalls würde das Solidarprinzip auf den Kopf gestellt. Mehr dazu
Sozialversicherung
Zweckwidrige Zugriffe auf Sozialversicherungsrücklagen verhindern!
Bund der Steuerzahler fordert klare Regeln zur Mittelverwendung 
Die Debatte über die Reserven der Krankenversicherung zeigt erneut, dass die Verwendung von Sozialversicherungsrücklagen ungenügend geklärt ist. Daher sind gesetzliche Regelungen erforderlich, die Zugriffe auf die Reserven verhindern und sicherstellen, dass überschüssige Gelder den Beitragszahlern zurückgegeben werden.
Auf Grundlage einer aktuellen Studie des Karl-Bräuer-Instituts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) klare gesetzliche Vorgaben zur Rücklagenbildung und -verwendung. Mehr dazu
Griechenland
Griechischer Schuldenschnitt ist ein wichtiges Signal
Bund der Steuerzahler fordert neben Schuldenschnitt auch Euro-Austritt Griechenlands 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung für einen griechischen Schuldenschnitt und sieht damit eine weitere Kernforderung erfüllt. Über 85 % der privaten Gläubiger Griechenlands, überwiegend Kreditinstitute und Versicherungen, stimmten gestern für einen solchen Anleihetausch.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Privatsektor bereits einen erheblichen Teil seiner Griechenlandanleihen über die EZB und das erste Griechenlandpaket zu Lasten der Steuerzahler entsorgt hat. Mehr dazu
