BdSt begrüßt europäische Schuldenbremsen
Schnelle Umsetzung und Einhaltung entscheidend 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt es, dass auf dem EU-Gipfel das Konzept nationaler Schuldenbremsen nicht weiter zerredet worden ist. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind es den Steuerzahlern schuldig, nun zügig verfassungsrechtliche Schuldenbremsen einzuführen und auch tatsächlich einzuhalten. Bei der Ausgestaltung dieser Schuldenbremsen darf es keine neuen Schlupflöcher geben, vor allem darf es keine langen Übergangszeiten geben, bis die Schuldenbremsen wirken müssen. Dieser Praxistest steht den nationalen Regierungen und Parlamenten noch bevor.
Aktuell im Steuerzahler
Verschwendung von Steuergeld bestrafen! Gutachten im Auftrag des BdSt
Neues Testamentsregister: Sichern Sie Ihren letzten Willen!
Freistellungsaufträge: So sparen Sie Abgeltungsteuer!
Diese und viele andere Themen finden Sie in der Februar-Ausgabe von DER STEUERZAHLER
Aktueller Steuertipp
Frühjahrsputz im Garten: Gartenneu- oder -umgestaltung mit SteuerbonusAuch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Sodann beginnt auch die Saison im Grünen und viele schmieden Pläne zur Verschönerung ihres Gartens. Sucht der Steuerzahler sich bei der Gartenneu- oder -umgestaltung professionelle Hilfe, beteiligt sich sogar der Fiskus mit einem Steuerbonus daran. Mehr dazu
BdSt-Onlineshop
Hier finden Sie Informationen und interessante Produktangebote der BdSt Steuerzahler Service GmbH. Stöbern Sie im Sortiment der Service-Gesellschaft des Bundes der Steuerzahler und entdecken Sie nützliche Bücher und Software aus dem Steuer-, Wirtschafts- und Buchhaltungsbereich!Hier geht es zum BdSt-Onlineshop
Schwarzbuch
Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2011"Hier finden Sie alle Informationen zum Schwarzbuch 2011. Auf unserer interaktiven Seite können Sie die Fälle bewerten, das Schwarzbuch downloaden oder Kommentare hinterlassen.
Online-Gebührenrechner
Der BdSt stellt einen Service-Rechner zur Verfügung, mit dem Unternehmer ihren künftigen Rundfunkbeitrag ermitteln können. Ab 2013 wird das jetzige GEZ-Gebührenmodell abgeschafft und durch eine neue pauschale Haushaltsabgabe für Privathaushalte und eine Betriebsstättenabgabe für Unternehmen ersetzt. Mehr dazu
Staatsschulden
Deutsche Staatsschulden wachsen um 1.335 Euro pro Sekunde
BdSt-Schuldenuhr tickt in diesem Jahr etwas langsamer 
Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr auf das Tempo des Jahres 2012 umgestellt. 1.335 Euro pro Sekunde beträgt das durchschnittliche Schuldenuhrtempo gemäß den derzeitigen Haushaltsplanungen für 2012. Insgesamt steigt damit die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Jahresverlauf um 42,2 Milliarden Euro. Ende 2012 wird die Staatsverschuldung demnach bei rund 2.072 Milliarden Euro liegen. Mehr dazu
Finanzmarkttransaktionssteuer
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstößt eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Mehr dazu
Berufsausbildung/Erststudium
Berufsausbildungskosten/Erststudium
Pilot führt Pilotverfahren 
Im Sommer 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium oder eine Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können(Az.: VI R 7/10 u.a.). Damit hätten viele Studenten und Auszubildende Steuern sparen können. Noch kurz vor dem Jahreswechsel schob der Gesetzgeber diesen Urteilen einen Riegel vor. Doch nun regt sich Widerstand. Ein Pilot hat beim Finanzgericht Baden-Württemberg Klage eingereicht. Betroffene Studenten und Auszubildende könnten von diesem Verfahren profitieren. Mehr dazu
Grundsteuer
Presseberichte zum Grundsteuerverfahren vor dem BVerfG
Steuerzahler aufgepasst 
In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Grundsteuer diskutiert. Einige Fernseh- und Zeitungsberichte legten betroffenen Steuerzahlern nahe, noch vor dem Jahreswechsel Einsprüche und Widersprüche einzulegen. Zur Begründung wurde auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verwiesen (2 BvR 287/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Festsetzung der Grundsteuer auf Basis der alten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Der Bund der Steuerzahler weist jedoch darauf hin, dass überlegt gehandelt werden sollte. Mehr dazu
Steuerpolitik
Däke kritisiert Sommers Ansätze zur Steuer- und Finanzpolitik
Der Staat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem 
Die steuer- und finanzpolitischen Vorschläge des DGB-Chefs Michael Sommer kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf. „Die europäische Staatsschuldenkrise leichtfertig als Einnahmenproblem darzustellen, verkehrt Ursache und Wirkung. Um der europäischen und der deutschen Staatsschuldenkrise zu begegnen, müssen vielmehr massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten realisiert und die Steuermehreinnahmen zur Tilgung der Staatsschulden verwendet werden“, stellt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, klar. Mehr dazu
Beamtenversorgung
Überversorgung von Spitzenbeamten stoppen
Union und FDP brüskieren die Steuerzahler 
Der Bund der Steuerzahler kritisiert scharf die geplante weitere Überversorgung hoher politischer Beamter. Ein heute im Bundestag zur Abstimmung stehendes Gesetz von Union und FDP soll den politisch besetzten Staatssekretären oder Abteilungsleitern künftig eine um bis zu rund 600 Euro höhere Pension pro Monat garantieren. Mehr dazu
Diäten
BdSt begrüßt neue Diätenkommission des Bundestages
Private Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete einführen! 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass der Bundestag heute endlich eine Diätenreformkommission einsetzt. Mit BdSt-Unterstützung sind solche Reformen bereits in einigen Landtagen durchgesetzt worden. Die neue Kommission sollte sich am NRW-Modell orientieren. Dort ist die steuerfreie Kostenpauschale und die steuerfinanzierte Pension gestrichen worden. Die NRW-Abgeordneten müssen inzwischen aus einer erhöhten Pension selbst für ihren Ruhestand vorsorgen. Mehr dazu
