Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktuelle Ausgabe

Unser Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ ist wohl das bekannteste Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler. Obwohl es erheblich dazu beiträgt, dass nicht noch mehr Steuergelder verschwendet werden, findet bei der öffentlichen Hand kein konsequentes Umdenken statt.

Eine Zeit lang hatten wir die Hoffnung, dass die Bundesregierung ihren Worten im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen würde. Dort wurde nämlich vereinbart: „Wir werden Steuerverschwendung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen.“ Nichts, aber auch gar nichts ist danach geschehen, obwohl wir erinnert, angemahnt und Taten gefordert hatten. Mehr für Mitglieder

Bild: Fotolia, Gina Sanders Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Den bestehenden Gesetzen fehlt dafür der strafrechtliche Biss und den Haushaltskontrollorganen die notwendigen Sanktionsmöglichkeiten. Das muss sich ändern! Der BdSt hat deshalb ein Gutachten bei Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht der Uni München, in Auftrag gegeben, in dem Maßnahmen beschrieben werden, die eine wirkungsvolle Ahndung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung ermöglichen. Zugleich setzt das Gutachten die Politik unter Zugzwang, den Kampf gegen die Verschwendung aufzunehmen. Mehr für Mitglieder

Im Auftrag des BdSt hat Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht der Uni München, das Gutachten "Unverzichtbare Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel" erstellt. Im Gespräch mit DER STEUERZAHLER geht Prof. Schünemann auf seine Intentionen und Kernaussagen ein. Mehr für Mitglieder

Sie wird schon lange als ungerecht kritisiert: die Grundsteuer. Während der Gesetzgeber noch um ein neues Bewertungskonzept ringt, versuchen einige Steuerzahler, der Einheitsbewertung klageweise den Garaus zu machen. Was heißt dies für die Steuerzahler? Sollte jetzt gegen jeden Grundsteuerbescheid Widerspruch eingelegt werden? Mehr für Mitglieder

Der Gesetzgeber ist im Steuerrecht stets besonders fleißig, wenn Einnahmen des Fiskus in Gefahr sind. Noch kurz vor dem Jahreswechsel drückte er beispielsweise die sogenannte Beitreibungsrichtlinie durch. Mit enthalten war unter anderem eine Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erststudienkosten.

Gegen diese und andere Regelungen im Steuerrecht regt sich Widerstand. Die Steuerzahler klagen ihr Recht ein. Drei aktuelle Verfahren – von denen womöglich auch Sie profitieren – stellen wir Ihnen vor. Mehr für Mitglieder

Aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts haben in der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe versicherte Unternehmer nun die Möglichkeit, ihre eigene Versicherung rückwirkend zum 1.1.2008 zu kündigen. In den meisten Fällen können die gezahlten Beiträge zurückerstattet werden. Dies gilt auch für ehemalige Versicherte, die ihre Unternehmerversicherung bereits gekündigt haben.

Zum 1. Januar 2008 hatte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) die Pflichtversicherung für Unternehmer in eine freiwillige Versicherung mit Kündigungsmöglichkeit umgewandelt. Die bestehenden Versicherungen wurden automatisch in die neue Versicherungsform überführt. Eine rückwirkende Kündigung zum 1. Januar 2008 war jedoch nicht möglich. Mehr für Mitglieder

Einkommensteuer

Gartenarbeiten steuerlich absetzbar

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbst bewohnten Hauses in Anspruch genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.
Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für die Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt reduziert sich die Einkommensteuer um 20 Prozent der Arbeitslöhne, derzeit höchstens um 1.200 Euro. Zu diesen begünstigten Handwerkerleistungen gehören nun auch Gartenarbeiten, selbst wenn es sich um eine Neuanlage des Gartens handelt.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Juli 2011, Aktenzeichen VI R 61/10. Mehr für Mitglieder

Die Bundeswehrreform wird nicht den verheißungsvollen Sparbeitrag für den Bundeshaushalt von mehr als 8 Mrd. Euro liefern. Im Gegenteil: Der Umbau der Bundeswehr wird viel Geld zusätzlich kosten. Viele Pläne liegen noch im Argen.

Das militärische Personal der Bundeswehr soll von 220.000 auf 185.000 Soldaten verschlankt werden. Zusammengesetzt aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie bis zu 15.000 Freiwilligen wird die Bundeswehr künftig als Berufsarmee in Erscheinung treten. Parallel hierzu soll das zivile Personal von derzeit 75.000 auf 55.000 Stellen reduziert werden. Aber wie bewegt man Teile der Truppe dazu, freiwillig wegzutreten, um das Abbauziel zu erreichen? Mehr für Mitglieder

Am 14. Dezember 2011 beschloss das Bundeskabinett, den langjährigen Forderungen des Bundes der Steuerzahler und der Wirtschaft nachzukommen und Unternehmen in weiteren Bereichen von Bürokratiekosten zu entlasten. Die Unternehmen sollen so die Möglichkeit haben, Zeit und Geld in die eigene Wettbewerbsfähigkeit statt in überflüssige Bürokratie zu investieren. Insgesamt können die Unternehmen mit Entlastungen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro rechnen. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung beraten. Mehr für Mitglieder

Im März startet wieder die BdSt-Aktion „Frühjahrsputz“. Einen Monat lang werden wir täglich ein Beispiel für überflüssige Subventionen liefern, um zu zeigen, dass Sparen im Bundeshaushalt ein Leichtes wäre. Als Vorgeschmack hier drei neue Fälle.

Beispiel 1: Das Ernährungsministerium hat gerade ein dreijähriges Förderprogramm gestartet, das die Steuerzahler 230.000 Euro kostet. Ziel ist es, bunte Biomöhren zu züchten!! Eine Saatfirma und zwei staatliche Institute sind beteiligt.

Der BdSt meint: Langsam wird es wirklich zu bunt. Deutschland hat über zwei Billionen Euro Schulden. Und die Regierung sorgt sich mit Steuerzahlergeld um die Farbe von Biomöhren! Komplett überflüssig. Violette oder gelbe Möhren gibt es längst. Die Möhrenoptimierung oder gar neue Farbzüchtungen kann Schwarz-Gelb getrost denen überlassen, die dafür zuständig sind, nämlich den privaten Unternehmen! Mehr für Mitglieder

Die Schuldenuhr 2011 tickte zuletzt mit 1.556 Euro pro Sekunde. In diesem Jahr werden die deutschen Staatsschulden „nur“ um 1.335 Euro pro Sekunde wachsen. Der Bundeshaushalt wird immer mehr zum Sorgenkind der Nation.

Auch wenn sich das Wirtschaftswachstum derzeit abschwächt – der politische Wille zur Haushaltskonsolidierung nimmt zu. Die Kommunen könnten in diesem Jahr laut Städte- und Gemeindebund insgesamt ohne neue Schulden auskommen. Auch auf der Länderebene tut sich einiges. Mehr für Mitglieder

Wieder einmal fällt ein Bundesministerium durch eine ausschweifende Werbekampagne auf. Das Bundeswirtschaftsministerium plakatierte Mitte Dezember in auflagenstarken Printmedien quer durch Deutschland eine inhaltslose Anzeige. Mehr für Mitglieder

Der Schuldenstrudel dreht sich weiter: Nachdem die Staatsschuldenkrise im letzten Jahr vornehmlich Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien in ihren Sog zog, stuften die Ratingagenturen unlängst auch die Kreditwürdigkeit Belgiens und Ungarns herab. Ein Ende der Krise scheint nicht in Sicht.
Augenscheinlich konnten die bisher ergriffenen Rettungsmaßnahmen keine nachhaltige Wirkung erzielen und beruhigten die Anleihemärkte allenfalls kurzfristig. Mehr für Mitglieder

Änderungen beim Pfändungsschutzkonto. Pfändungsschutz kann seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr auf dem normalen Bankkonto, sondern nur noch auf einem speziellen Pfändungsschutzkonto, dem sogenannten P-Konto, in Anspruch genommen werden. Wem eine Pfändung droht oder wer bereits gepfändet wird, sollte sein Konto in ein P-Konto umwandeln lassen. Das kann jeder Bankkunde mit seinem Einzelkonto tun und die Umwandlung ist kostenlos. Mehr für Mitglieder

Nachlassstreitigkeiten sind keine Seltenheit. Um Konflikte zu vermeiden, fertigen viele Steuerzahler ein Testament an. Wer sicherstellen möchte, dass das Testament auch gefunden wird, sollte über eine Registrierung im Zentralen Testamentsregister nachdenken. Mit einem Preis von 15 bzw. 18 Euro sind die Kosten für die Registrierung überschaubar und ein teurer Nachlassstreit kann vermieden werden. Mehr für Mitglieder

Knapp 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen leben in Deutschland. Zumeist werden sie zu Hause von nahen Angehörigen gepflegt. Die Familienpflegezeit macht es nun möglich, nahe Angehörige zu pflegen und weiterhin erwerbstätig zu sein. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2012 kann die Familienpflegezeit beantragt werden. Allerdings sieht das Gesetz für Berufstätige, die ihre Angehörigen pflegen, keinen gesetzlichen Anspruch auf Familienpflegezeit vor. Vielmehr handelt es sich um ein Fördergesetz mit empfehlendem Charakter. Mehr für Mitglieder

Bereits mit der Verlobung gibt es steuerliche Konsequenzen. Diese sollten bei aller Romantik beachtet werden. Für viele Verliebte sind der Heiratsantrag und die darauffolgende Hochzeit romantischer Höhepunkt ihrer Verbindung. Welcher Tag bietet sich dafür mehr an als der 14. Februar, der Valentinstag? Schließlich gilt er in einigen Ländern als der Tag der Liebenden. Mehr für Mitglieder

Viele Steuerzahler erhalten in den ersten Monaten des neuen Jahres eine Bescheinigung oder Abrechnung für die erhaltenen Zinsen von der Bank. Die Steuerzahler sollten sich diese Bescheinigungen genau ansehen, denn möglicherweise wurde der Sparer-Pauschbetrag nicht optimal ausgenutzt. Dies kann vor allem bei Sparern mit Konten bei verschiedenen Banken der Fall sein. Mehr für Mitglieder

Wird eine Ehe durch Scheidung aufgelöst und war der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart, kommt es regelmäßig dazu, dass Vermögensgegenstände aufgeteilt werden müssen. Das kann natürlich auch Kapitalanlagen wie das Aktiendepot betreffen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten und unbeabsichtigte Gewinnrealisierungen müssen mit einkalkuliert werden. Mehr für Mitglieder

Die kalte Zeit nach dem Jahreswechsel wird vielfach zum Aussortieren und Entrümpeln der vier Wände genutzt. Früher oder später fällt einem dabei der Versicherungsordner in die Hände und beim Durchsehen der Unterlagen fällt einem gegebenenfalls auf, welche Kündigungs- oder Wechselfrist man wieder verpasst hat. Damit dies nicht erneut passiert, kann eine Regel helfen: Lieber heute als morgen aktiv werden! Mehr für Mitglieder

Eine drohende Altersarmut unter den sozialversicherungspflichtigen Rentenbeziehern ist immer wieder Thema der politischen Agenda. Nun rücken die Selbstständigen und ihre Altersvorsorge in den Fokus der Politik.

Während die freien Berufe wie Ärzte, Anwälte und Apotheker per Standesrecht eine berufsständische Versorgung organisieren, liegt es bei anderen Freiberuflern, wie z.B. Künstlern und Publizisten, in ihrer Eigenverantwortung, eine Absicherung fürs Alter aufzubauen. Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. So sind viele Selbstständige von Altersarmut bedroht. Mehr für Mitglieder

Zum Jahresbeginn mussten einige privat Krankenversicherte teils deutliche Prämienerhöhungen in Kauf nehmen. Manche Betroffenen erwägen daher, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Doch ein Wechsel ist in vielen Fällen gar nicht möglich.

Für privat krankenversicherte Personen, die älter als 55 Jahre sind, ist der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich versperrt. Dies gilt in der Regel auch für privat krankenversicherte Selbständige. Mehr für Mitglieder

Die AWA-Umfrage untersucht unter anderem, wie rund 250 Zeitungen und Zeitschriften von ihren Lesern angenommen werden. Das Wirtschaftsmagazin DER STEUERZAHLER schneidet dabei glänzend ab.

Entgegen dem rückläufigen Trend bei den Print-Titeln hat DER STEUERZAHLER nach wie vor eine hohe Leserbindung. Mit 360.000 Leserinnen und Lesern pro Ausgabe liegt das Magazin in seiner Reichweite vor anderen renommierten Wirtschaftstiteln wie Euro (270.000), Börse online (160.000) oder Impulse (310.000). Mehr für Mitglieder