Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktuelle Ausgabe

01.03.2010 Was ist nur los in unserem Land? Die Haushalte platzen aus allen Nähten und der Öffentliche Dienst verlangt fünf Prozent mehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine heftige Hartz-IV-Diskussion entbrannt und die Piloten der Lufthansa haben gestreikt. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat Steuerentlastungen versprochen und streitet sich jetzt, wie das zu finanzieren ist. Der Bund muss sich 2010 mit über 100 Milliarden Euro neu verschulden, von dringend notwendigen Einsparungen aber keine Spur. Bürokratieabbau steht seit Jahren auf der Agenda, stattdessen werden beim Bund 1000 neue Beamtenstellen geschaffen und zusätzliche Staatssekretäre berufen.

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01.03.2010

In Wahlkampfreden fordern Union und FDP gern den schlanken Staat. Doch diese Forderung ist wenig wert. Das beweisen die ersten Monate gemeinsamer Regierungsverantwortung.
Seit ihrem Amtsantritt geht es Schwarz-Gelb vor allem darum, die neue Macht für neue Posten und für zusätzliche Staatsausgaben zu nutzen. Das Liberale Sparbuch, in dem die FDP-Bundestagsfraktion in den Vorjahren immer wieder sehr detaillierte Einsparungen im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe vorgeschlagen hatte, ist nur noch Makulatur. Mehr für Mitglieder

01.03.2010

Als das Wachstumsbeschleunigungsgesetz letztes Jahr vorgelegt wurde, glaubten viele, dass die Regierung scherzt. Sie hatte den Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent abgesenkt, aber nicht den Umsatzsteuersatz für das Frühstück. Probleme bereitete die Regelung vor allem bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Dienstreisen. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanweisung dazu herausgegeben. Mehr für Mitglieder

01.03.2010

Grundsätzlich soll die pauschale Besteuerung mit 25 Prozent zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abgeltende Wirkung haben. Das heißt, nach dem Abzug der Steuer an der Quelle ist die Steuerschuld für diese Erträge getilgt und der Fiskus sollte zufrieden sein. Sollte man meinen: Mehr für Mitglieder

01.03.2010

Lohnsteuer

Übernahme von Studiengebühren steuer- und sozialversicherungsfrei

Übernimmt der Arbeitgeber aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung die Studiengebühren eines Mitarbeiters, stellt die Übernahme der Studienkosten unter bestimmten Voraussetzungen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies gilt neuerdings auch für die Sozialversicherung.
Steuer- und sozialversicherungsfrei ist die Übernahme der angefallenen Studiengebühren für einen Mitarbeiter u. a. dann, wenn sich der Arbeitnehmer verpflichtet hat, die Studiengebühren zurückzuzahlen, wenn er freiwillig innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Studiums kündigt.

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04.03.2010

Für viele Arbeitnehmer geht es momentan um mehr Geld. In den jüngsten Tarifverhandlungen, wie zum Beispiel in der Metallindustrie, wurde mehr Gehalt ausgehandelt.
Die Freude über die erzielte Gehaltserhöhung ist meist groß, wird jedoch bei der Nettoabrechnung schnell getrübt. Lohnsteuer, Soli, ggf. Kirchensteuer und Sozialabgaben schmälern die Gehaltserhöhung erheblich und es kommt nur ein klägliches Netto beim Mitarbeiter an. Es gibt jedoch auch Lohnbestandteile, die sozusagen „Brutto wie Netto“ vereinbart werden können. Oft wird in den Verhandlungen daran jedoch nicht gedacht. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Der BdSt hatte bereits im vergangenen Jahr einen Sieg für die Steuerzahler errungen. Mit Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: VI R 14/07) hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die Kosten für ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung Werbungskosten sind. Der BdSt unterstützt nun ein neues Musterverfahren für typische Erststudienfälle. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Die Selbstbedienungsmentalität von 115 Bundestagsabgeordneten, die sich im vergangenen Jahr großzügig mit edlem Schreibgerät für rund 70.000 Euro eingedeckt haben, schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen. Der BdSt kritisierte in den Medien nicht nur scharf das hamsternde Gebaren der Abgeordneten, sondern ebenso das entsprechende Sachleistungskonto für jeden Parlamentarier, aus dem die Edelfüller & Co. mit Steuergeld bezahlt wurden. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Auch wenn die Politik gern das Gegenteil behauptet. Sparen ist möglich – im Großen wie im Kleinen. Ein Beispiel ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien. Deren Kosten waren lange Zeit intransparent. Inzwischen veröffentlicht die Regierung auf Anregung des Bundesverfassungsgerichts einige Daten. Zwar sind die Ministeriumsangaben aus BdSt-Sicht unsystematisch und damit unvollständig, aber immerhin ist nun klarer, wo die Untergrenze der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit liegt. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Selten rütteln die tagespolitischen Ereignisse so heftig an den Grundfesten unseres eigenen Verständnisses über den Staat und seine Aufgaben, wie in diesen Tagen.
Die Antwort auf die Frage, ob der Kauf der Steuerdaten durch den Staat rechtsmäßig erfolgen kann, ist höchst umstritten. Während sich bisher aus der juristischen Diskussion keine eindeutige Tendenz abzeichnet, ob der Ankauf nicht doch die rechtsstaatlichen Normen verletzen könnte, greift die Bundesregierung die allgemeine Stimmung auf und spricht sich für den Ankauf aus. Zu Recht haben die Steuerzahler und der Staat ein Interesse daran, dass jeder Steuerpflichtige seinen Anteil zum Steueraufkommen beiträgt und sich niemand aus der Gemeinschaft der Steuerzahler hinausstiehlt. Um dieses Interesse durchzusetzen, verfügt der Staat über zahlreiche unzweifelhafte legale Hoheitsbefugnisse zur Verfolgung von Steuersündern. Diese gilt es auszuschöpfen. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Wer für das Jahr 2009 bis spätestens zum 31. März 2010 bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten einen Erlassantrag einreicht, kann Grundsteuern sparen. Denn Ertragsminderungen bei fremdvermieteten Immobilien können zum teilweisem Erlass dieser Steuer führen. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Photovoltaikanlagen werden in Deutschland immer beliebter. Ursachen dafür sind das wachsende ökologische Bewusstsein der Bevölkerung, aber auch finanzielle Vorteile. Vorsichtig müssen jedoch vermietende Mitunternehmerschaften sein, denn hier droht eine Steuerfalle. Mehr dazu

03.03.2010

Drei Instrumente stehen zur Verfügung, um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abgeben zu können - das sind: Die Patientenverfügung, die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht. In der Februar-Ausgabe von DER STEUERZAHLER wurde auf die Patientenverfügung eingegangen, nun greift das Wirtschaftsmagazin die Vorsorgevollmacht auf. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Noch sind es wenige Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben wollen. Doch das kann sich im Laufe des Jahres ändern. Versicherte können die Zusatzzahlung allerdings mit einem Kassenwechsel vermeiden. Mehr dazu

03.03.2010

Für viele Arbeitnehmer kann eine Umwandlung von Lohn- und Gehaltsansprüchen zum Zweck der Altersvorsorge attraktiv sein. Doch Vorsicht: die Entgeltumwandlung darf nicht aus einem Mindestlohn erfolgen. Mehr dazu

03.03.2010

Ende März werden die Meldungen an die Künstlersozialkasse fällig. Die Zahlung der Künstlersozialabgabe ist für die Betroffenen eine Belastung. Der BdSt hält daher seine Kritik an der Abgabe aufrecht und fordert weiterhin ihre Abschaffung. Mehr dazu

03.03.2010

Mit Riester-Produkten private Altersvorsorge zu betreiben, lohnt sich im Allgemeinen. Regelmäßiges Sparen wirkt dank des Zinseszinseffekts bekanntlich Wunder. Zudem bessern die staatlichen Zulagen die Rendite auf. Mehr für Mitglieder

03.03.2010

Die wirtschaftliche Lage zwingt viele Unternehmen zum Abbau von Arbeitsplätzen. Häufig ist der Verlust des Arbeitsplatzes mit einer Abfindung verbunden. Viele Arbeitnehmer müssen mit diesem Geld die Zeit bis zum nächsten Job oder dem Renteneintritt überbrücken, daher ist es von großer Bedeutung, welcher Nettobetrag nach Abzug der gesetzlichen Abzüge von der Abfindung übrig bleibt. Mit zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof nun die Rechte der Steuerzahler gestärkt. Mehr für Mitglieder