Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktuelle Ausgabe

Sicher erinnern Sie sich noch an die Bankenkrise. Der Steuerzahler musste einspringen und mit Milliardenkrediten die wankenden Banken vor dem Fall retten. Manager, die hohe Bonus-Zahlungen erhielten bzw. erhalten wollten, obwohl ihr Unternehmen der Insolvenz nahe war, gerieten in Verruf. Über alle Parteigrenzen hinweg war sich die Politik schnell einig, die Höhe der Bonus-Zahlungen gesetzlich zu begrenzen. Mehr für Mitglieder

Manchmal schränken Steuerrechtsänderungen des Gesetzgebers die Rechte der Steuerzahler ein. Besonders häufig ist dies der Fall, wenn der Gesetzgeber sinnvolle und notwendige Regelungen kürzt oder streicht. Steuerwillkür dieser Art muss jedoch nicht einfach hingenommen werden. Die Musterprozesse des Bundes der Steuerzahler belegen den erfolgreichen Kampf der Steuerzahler für ein faires und ausgewogenes Steuerrecht und sie verhelfen der Gerechtigkeit in steuerlichen Streitfällen von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung zum Durchbruch. Davon profitieren nicht nur unsere Musterkläger, Ehepaar Müller (Namen geändert) aus Gütersloh und Neffe Schmidt* aus Rheinland-Pfalz - denn diese stehen stellvertretend für alle anderen Steuerzahler. Mehr für Mitglieder

Alljährlich wartet die Finanzverwaltung mit neuen Einkommensteuerformularen auf. Eine neue Frage hier und ein zusätzliches Kreuz da sind meist die Folge. Mitunter kommt auch gleich eine ganze Anlage hinzu – so auch im kommenden Jahr. Der Bund der Steuerzahler reicht jedes Jahr eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) ein und unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Einkommensteuerformulare. Darunter ist auch ein Vorschlag für eine vereinfachte Einkommensteuererklärung für Rentenempfänger. Mehr für Mitglieder

Gute Nachrichten für Steuerzahler mit einem häuslichen Arbeitszimmer enthält eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind danach zu berücksichtigen, wenn dem Steuerzahler kein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung steht. Mehr für Mitglieder

Einkommensteuer

Behindertengerechte Pkw-Umrüstung

An der bisherigen Auffassung, wonach Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw im Wege der Verteilung auf die Restnutzungsdauer des Pkw neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wird im Hinblick auf das zwischenzeitlich veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2009 zu behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen eines Hauses von der Finanzverwaltung nicht mehr festgehalten.

Entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind die aufgrund der Umrüstung des Pkw entstandenen Aufwendungen im Jahr der Zahlung in voller Höhe neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre kommt allenfalls im Wege einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht.

Sofern in Einzelfällen entsprechende Umrüstungskosten aufgrund der bisherigen Verwaltungsauffassung auf die voraussichtliche Restnutzungsdauer eines Pkw verteilt und dementsprechend im Jahr der Zahlung nur anteilig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind, kann hiernach aus Vertrauensschutzgründen mit Zustimmung des Steuerzahlers für die übrigen Jahre der Restnutzungsdauer des Pkw weiterhin so verfahren werden.

Erlass des Finanzministeriums Bayern vom 2. Oktober 2009, Aktenzeichen 32 – S 2284 – 068 – 38 459/08. Mehr für Mitglieder

In einem neuen Urteil kritisiert der Bundesfinanzhof (BFH) die veraltete Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Grundsteuer. Für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 hat das Gericht die alte Einheitsbewertung noch durchgehen lassen, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für spätere Zeiträume erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Damit gerät der Gesetzgeber mächtig unter Druck, bald ein neues Bewertungsverfahren auf die Beine zu stellen. Mehr für Mitglieder

Finanzberater, die geschlossene Fonds verkaufen, können sich künftig nicht mehr allein darauf berufen, dass Anleger die Risiken einer Beteiligung kennen müssen, da sie den Prospekt gelesen haben. Entscheidend ist das Beratungsgespräch. Damit verschärfte der Bundesgerichtshof die Haftung von Finanzberatern in einem Urteil (Az.: III ZR 249/09). Mehr für Mitglieder

Der Sommer neigt sich dem Ende zu und die Bundespolitiker versammeln sich wieder in Berlin. Sofort sind Themen wie Steuersenkungen und Steuervereinfachung wieder auf der Tagesordnung. Gut so, denn bei den Bürgern sind sie nach wie vor aktuell, ganz unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung Deutschlands und der taktischen Ränkespielen der Parteien. Mehr für Mitglieder

Im Rahmen des sog. Sparpakets hatte die Regierungskoalition vereinbart, das Fiskusprivileg wieder einzuführen. Im Fall einer Unternehmensinsolvenz hätte dieses Recht dem Fiskus das Privileg gesichert, vor allen anderen Gläubigern auf die Konkursmasse zuzugreifen. Mehr für Mitglieder

Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, im Verteidigungsausschuss und im Petitionsausschuss. Seit 2006 ist er zudem Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschland.
Dr. Michael Fuchs selbst ist ebenfalls Unternehmer und so spricht er vielen Mittelständlern mit seinen deutlichen Positionen aus der Seele. So fordert er beispielweise jüngst von seinen Parteikollegen, die „grünen Träumereien“ zu beenden und lehnte damit die geplanten Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer ab. Auch kontroverse Statements scheut er nicht, wenn er aufgrund der Tatsache, dass sich die Finanz- und Wirtschaftkrise zu Ende neigt, fordert, die Verlängerung der Kurzarbeit bis März 2012 noch einmal zu überdenken. Im Gespräch mit DER STEUERZAHLER nimmt er Stellung zu den aktuellen politischen Diskussionen. Mehr für Mitglieder

Den öffentlichen Haushalten steht das Wasser bis zum Hals. Der Bund hat bereits ein erstes, zaghaftes Sparpaket geschnürt. Viele Bundesländer werden folgen, wollen sie künftig die Schuldenbremse einhalten. Doch im Eigeninteresse bleiben einige Ausgaben tabu.
Die Parteien und Fraktionen in Deutschland gönnen sich jährlich tiefe Griffe in das Steuersäckel, um sich zu finanzieren. Allein die Bundestagsfraktionen erhalten 2010 rund 79 Mio. Euro. Doch ein weniger auffällig agierender Bereich der parteipolitischen Arbeit wird finanziell besonders gehegt und gepflegt – die parteinahen Stiftungen. Mehr für Mitglieder

Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler eine grundlegende Reform des Entschädigungssystems für Bundestagsabgeordnete. Vor allem die steuergeldfinanzierte Altersversorgung muss abgeschafft werden. Trotz zwischenzeitlicher Verschärfung der Versorgungsregeln erwirbt ein Abgeordneter viel zu schnell viel zu hohe Pensionsansprüche. Nach nur einem Mandatsjahr stehen ihm 192 Euro zu, nach einer Wahlperiode somit bereits 768 Euro. Wie in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt, sollten sich auch die Bundestagsabgeordneten künftig an ihrer Altersversorgung durch Eigenbeiträge beteiligen. Die jetzt im Sommerloch aufgetauchten Pläne, die monatlichen Diäten der Abgeordneten um 500 Euro auf dann 8.168 Euro anzuheben, lehnt der BdSt daher ab. Mit 3,7 Millionen Euro würde dies die Steuerzahler pro Jahr zusätzlich belasten. SP

Bundestagsabgeordnete verdienen derzeit 7.668 Euro pro Monat. Als die Große Koalition vor zwei Jahren die Diäten erhöhen wollte, scheiterte das noch – nicht zuletzt am Widerstand des Bundes der Steuerzahler. Doch eine neue Diskussion über höhere Diäten wird kommen. Auch deshalb lohnt es sich, die Bundestagsdiäten mit den Abgeordnetengehältern unserer Nachbarländer zu vergleichen. Mehr für Mitglieder

Der Nebenverdienst von Personen, die vorzeitig in Rente gehen, wird durch Hinzuverdienstgrenzen beschränkt. Nun überlegt die FDP, einen unbeschränkten Hinzuverdienst zu ermöglichen. Der BdSt ist dafür, jedoch mit einer Einschränkung. Mehr für Mitglieder

Mit dem Wachsen der deutschen Wirtschaft ist ein wahrer Konjunkturoptimismus ausgebrochen. Fraglich ist, welchen Anteil die deutschen Konjunkturpakete am Aufschwung nach der Krise haben. Die Bilanz der staatlichen Ausgabenprogramme fällt dabei bestenfalls durchwachsen aus. Mehr für Mitglieder

Die Nutzung von Photovoltaikanlagen nimmt in Deutschland stetig zu. Inzwischen zeichnen sich auch die ersten steuerlichen Probleme mit Photovoltaikanlagen ab. Vorsichtig müssen beispielsweise vermietende Mitunternehmerschaften sein, denn hier droht eine Steuerfalle. Mehr für Mitglieder

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung wurde mittlerweile entfristet. Damit kann diese Versicherungsmöglichkeit auch nach 2010 genutzt werden. Zudem treten zum neuen Jahr einige wichtige Änderungen in Kraft. Mehr für Mitglieder

Meist geht es bei Gerichtsverfahren um schwere Jungs und schlimme Taten, seltener um kleine Schokoladen-Hasen. Wer daher meint, so ein Hasenfall wäre leicht zu knacken, kennt nicht die Geschichte um den Prozess vom „Goldglöckchenhasen“. Mehr für Mitglieder