Bund der Steuerzahler - Unterseite



Weder das „Herumdoktern“ an einzelnen Krisenmechanismen noch das „Verabreichen“ weiterer Rettungspakete konnte sich bislang als wirksame Therapie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrisen erweisen. Stattdessen offenbart dies eine Symptompolitik, die für den deutschen Steuerzahler ein immer höheres Haftungspotenzial birgt. Zu den größten Behandlungsfehlern gehören:

7. Mai 2010: Bundestag und Bundesrat stimmen dem ersten Griechenland-Rettungspaket zu. Das durch die Eurogruppe und den IWF finanzierte Hilfspaket hat ein Kreditvolumen von 110 Mrd. EUR. Über die deutschen Kapitalanteile an EZB und IWF haftet der deutsche Steuerzahler mit bis zu 24,2 Mrd. EUR.

Haftungspotenzial: 24,2 Mrd. EUR

10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister und der IWF vereinbaren einen umfangreichen Rettungsmechanismus. Dieser besteht aus einem Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), einem Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) und parallelen IWF-Hilfen. Die EZB gibt mit dem Staatsanleihenkauf am Sekundärmarkt ihre politische Unabhängigkeit auf. Für den EFSF haftet der deutsche Steuerzahler zunächst mit 123 Mrd. EUR, für die IWF-Hilfen mit 15 Mrd. EUR und für den EFSM mit 11 Mrd. EUR.

Haftungspotenzial: 173,2 Mrd. EUR

November 2010 bis Mai 2011: Irland schlüpft als erstes Land unter den Rettungsmechanismus. Im Frühjahr 2011 trifft es auch Portugal.

Dezember 2010: Bis Ende 2010 kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten im Umfang von 74 Mrd. EUR. Für diese haftet der deutsche Steuerzahler mit
20 Mrd. EUR.

Haftungspotenzial: 193,2 Mrd. EUR

25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigen sich auf die Einführung eines dauerhaften Krisenfonds. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll mit 700 Mrd. EUR ausgestattet werden und Mitte 2013 in Kraft treten. Der deutsche Steuerzahler würde dann mit 190 Mrd. EUR haften.

20. Juni 2011: Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF auf ein Kreditpotenzial von 440 Mrd. EUR. Damit steigt der deutsche Haftungsanteil von 123 auf 211 Mrd. EUR. Ende 2011 stimmt auch der Bundestag zu.

Haftungspotenzial: 281,2 Mrd. EUR

23. bis 27. Oktober 2011: Die Euroländer beschließen auf einem Doppelgipfel einen 50-prozentigen Schuldenschnitt Griechenlands für private Gläubiger und ein zweites 130-Milliarden-Griechenland-Rettungspaket, das ein ursprünglich im Juli 2011 beschlossenes 109-Milliarden-Paket ersetzt. Das Ausmaß einer möglichen Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers steht zu Redaktionsschluss noch nicht abschließend fest.

9. Dezember 2011: Die EU-Regierungschefs einigen sich darauf, den eigentlich erst für Mitte 2013 geplanten ESM um ein Jahr vorzuziehen. Im Frühjahr 2012 wird die entsprechende Bundestag-Abstimmung erwartet.

Februar 2012: Die EZB setzt den Staatsanleihenkauf fort. Seit Mai 2010 hat sie Staatsanleihen schuldengeplagter Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien im Umfang von 219 Mrd. EUR gekauft. Der deutsche Steuerzahler haftet dafür mit 59,1 Mrd. EUR.

Haftungspotenzial: 320,3 Mrd. EUR

Das derzeitige Haftungspotenzial des deutschen Steuerzahlers würde sich mit Inkrafttreten des ESM noch einmal drastisch erhöhen. Am geplanten Nachfolgerettungsschirm wird Deutschland wohl mit 190 Mrd. EUR beteiligt sein. Der BdSt hat nicht nur konstant auf das stetig wachsende Haftungspotenzial verwiesen, sondern auch im Rahmen seiner Protestkartenaktion vehement an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, keine weiteren Haftungsrisiken einzugehen. Das Karl-Bräuer-Institut des BdSt hat in mehreren Publikationen auf die Wirkungslosigkeit dieser Symptompolitik hingewiesen.
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