Bund der Steuerzahler - Pressemitteilungen 2011

10.03.2011

Schuldenstopp in den Bundesländern

KBI-Studie bietet aktuellen Überblick

Eineinhalb Jahre nach Einfügung der Schuldenbremse in das Grundgesetz ist die Schuldenbremse noch immer nicht in allen Bundesländern ins Landesrecht umgesetzt. Der Bund der Steuerzahler fordert daher all jene Bundesländer auf, Initiativen zu ergreifen, die die Schuldenbremse bisher noch nicht in ihrer Landesverfassung verankert haben.

„Zwar hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und dementsprechend gestalten sich auch die Haushaltsplanungen des Bundes und der Länder. Gleichwohl ist es wichtig, dass in allen Landesverfassungen eine wirksame Schuldenbremse bzw. ein wirksamer Schuldenstopp verankert wird. Denn eine Landeshaushaltsordnung kann mit einfacher Mehrheit geändert werden. Somit besteht die Gefahr, dass es zu einer Aufweichung der Schuldenbremse kommen kann, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Klicken Sie auf ein Bundesland, um die aktuellen Schulden zu sehen (benötigt Flash).


Einen Überblick darüber, wie einige Bundesländer die Schuldenbremse ins Landesrecht umgesetzt und wie sie dabei ihren gesetzgeberischen Spielraum ausgefüllt haben, bietet eine neue Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Zudem benennt die Studie die Hintergründe jener Bundesländer, die die Schuldenbremse weder in die Verfassung noch die Landeshaushaltsordnung implementiert haben. Zu diesen Ländern zählt Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

Hier finden Sie mehr Informationen (Download als pdf).

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0
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