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Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

Nach Artikel 106 Abs. 6 des Grundgesetzes steht den Kommunen das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern zu.

- Aufwandsteuern sind Steuern, die an den Gebrauch von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen anknüpfen und dadurch die in diesem Gebrauch zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belasten. Zu den kommunalen Aufwandsteuern gehören insbesondere die >Hundesteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer, die Vergnügungsteuer und die Zweitwohnungsteuer.

- Als Verbrauchsteuern werden die Steuern bezeichnet, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren belasten. Beispiele sind die staatliche Zucker-, Salz-, Bier- und Mineralölsteuer.

Um örtliche Steuern handelt es sich, wenn sie an einen örtlichen Tatbestand oder Vorgang anknüpfen und in ihrer unmittelbaren Wirkung örtlich begrenzt sind.

Die Höhe des Aufkommens an örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern kann von den Kommunen weitgehend selbst bestimmt werden, indem sie in ihren Satzungen die Erhebung oder Nichterhebung sowie die Ausgestaltung der Steuer im Einzelnen festlegen. Zu den meisten örtlichen Steuern sind vom Land Niedersachsen und von den kommunalen Spitzenverbänden (Nds. Städtetag, Nds. Städte- und Gemeindebund und Nds. Landkreistag) unverbindliche Mustersatzungen entwickelt worden.

Diese örtlichen Steuern haben für die Kommunen nur eine geringe Bedeutung und werden deshalb auch Bagatellsteuern genannt. Die Kommunen haben bei den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern ein (begrenztes) Steuerfindungsrecht.

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