Seit Januar 2021 zahlen viele Steuerzahler keinen Soli mehr: Für viele Arbeitnehmer ist der Zuschlag automatisch aus der Gehaltsabrechnung verschwunden. Bei Selbstständigen und Unternehmern wird die Teilabschaffung über die Steuervorauszahlungen berücksichtigt. Doch SIE zahlen den Zuschlag weiter: GmbHs, die zur Körperschaftsteuer herangezogen werden, und Sparer, denen Abgeltungsteuer abgezogen wird.

Seit dem Jahr 2021 wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Einkommensteuer unter 16.956 bzw. 33.912 Euro bei zusammenveranlagten Ehepaaren liegt. Erstmals seit der Soli-Teilabschaffung wurde die Freigrenze im Jahr 2023 angehoben. Für das Jahr 2026 gab es eine erneute Anhebung. Die Freigrenze wurde 2026 von bisher 19.950 Euro auf 20.350 Euro bzw. auf 40.700 Euro (bisher 39.900 Euro) bei Zusammenveranlagung angehoben. Oberhalb dieser Grenze setzt eine „Milderungszone“ ein, in der der Soli nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in Höhe von 5,5 Prozent herangeführt wird.

Der Staat kassiert nach der Teil-Abschaffung weiter – und zwar seit 2021 jedes Jahr mehr! Konkret: Im Jahr 2021 waren das noch rund 11 Mrd. Euro – also noch die Hälfte des vorigen Soli-Aufkommens! – in diesem Jahr liegt das geplante Soli-Aufkommen mit mehr als 13,1 Mrd. Euro beziffert (davon: Soli zur Lohnsteuer: 4,2 Mrd., Soli zur ESt. 3,7 Mrd., Soli zu nicht veranl. Ertragssteuern 1,8 Mrd., Soli zur KSt. 2,3 Mrd., Soli zur Abgeltungsteuer 1,2 Mrd. Euro). 

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Die Einnahmen fließen allein in den Bundeshaushalt. Auch belegen die Zahlen, dass der Soli nicht direkt den neuen Bundesländern zukam. Der Bund nahm in den Jahren 2005 bis 2019 rund 216 Mrd. Euro Solidaritätszuschlag ein. Im selben Zeitraum gab er für den Solidarpakt II jedoch nur Mittel in Höhe von knapp 157 Mrd. Euro aus. Damit nahm der Bund deutlich mehr „Soli“ ein als er für den Solidarpakt ausgegeben hat.

Als Ergänzungsabgabe darf ein Zuschlag nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden. Zwar muss eine Ergänzungsabgabe nicht von vornherein befristet werden, doch verbietet der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine immerwährende Erhebung der Steuer. Gegen den vorübergehenden Charakter des Solidaritätszuschlags spricht die Tatsache, dass die Ergänzungsabgabe seit mehr als einem Vierteljahrhundert erhoben wird.

Eine Ergänzungsabgabe ist zudem nur dann gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich als letztes Mittel in außergewöhnlichen Haushaltssituationen eingesetzt wird. Das heißt, die Notlage kann nicht anders als durch die Ergänzungsabgabe vermieden werden. Doch: Während der Solidaritätszuschlag seit mehreren Jahren in fast unveränderter Höhe erhoben wird, sind gleichzeitig die Einnahmen des Bundes – zumindest bis zur Corona-Krise – gestiegen. Doch erzielte der Bund bereits 2022 wieder die Einnahmen wie vor der Pandemie 2019.

Das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer steht Bund und Ländern sowie bei der Einkommensteuer auch den Gemeinden zu. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag fließt hingegen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Der Bund braucht diese Einnahmen also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. Eine Ergänzungsabgabe darf jedoch nicht zur Aushöhlung der Gemeinschaftsteuern führen. Andernfalls wird das vom Grundgesetz vorgesehene Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden empfindlich gestört.

Arbeitnehmer mit ausländischen Einkünften können die im Ausland gezahlten Steuern gemäß § 34c Einkommensteuergesetz (EStG) auf die deutsche Einkommensteuer anrechnen. Damit sollen diese Arbeitnehmer vor einer Doppelbelastung durch ausländische und inländische Einkommensteuer bewahrt werden. Durch die Anrechnung der ausländischen Steuer vermindert sich die Einkommensteuer und damit auch die Berechnungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Diesen Minderungsmechanismus gibt es bei Arbeitnehmern mit reinen Inlandseinkünften nicht. Ein ähnliches Anrechnungssystem gibt es bei Gewerbetreibenden in § 35 EStG, nicht aber bei Freiberuflern. Die ungleiche „Soli“-Belastung zwischen Arbeitnehmern mit inländischen und ausländischen Einkünften sowie Gewerbetreibenden und Freiberuflern könnte einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz darstellen.

Der Soli ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe des Bundes, sein Aufkommen fließt vollständig in den Bundeshaushalt. Die Abschaffung dieser Zusatz-Steuer ist daher völlig unproblematisch und schnell umsetzbar, denn hier für reicht ein einfacher Gesetzesbeschluss des Bundestags – die im Bundesrat vertretenen Länder müssen seiner Abschaffung weder zustimmen noch können sie diese blockieren.

Eine vollständige und sofortige Soli-Abschaffung steigert ohne Verzögerungseffekt das verfügbare Einkommen von Selbstständigen, Betrieben und Beschäftigten mit höheren Einkommen, die heute immer noch der Soli-Pflicht unterliegen. Eine Soli-Abschaffung wäre somit ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit, ohne das Leistungsfähigkeitsprinzip zu verletzen.

Kaum eine andere Maßnahme erzeugt einen so gezielten Effekt wie die Soli-Abschaffung. Gerade kleine und mittelständische Betriebe – egal ob Personen- oder Kapitalgesellschaft – profitieren schlagartig und haben mehr Geld zum Investieren frei. Der Mittelstand – als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – würde finanziell stabilisiert und gestärkt. Mit Blick auf Deutschlands Konjunktur- und Investitionsschwäche wäre das Soli-Aus ein kraftvolles Impulspaket, um der Wirtschaftsdynamik generell neuen Schwung zu verleihen – für mehr Konsumnachfrage oder mehr Investitionen. Die Refinanzierungseffekte für die Staatskasse wären beachtlich, auch würde der Soli-Wegfall unser Steuersystem transparenter und einfacher machen.