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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

Mietwohnungsabschreibung: Bundesrat stoppt Gesetz

Mit einer Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen wollte der Bundestag die Schaffung von neuem Wohnraum ankurbeln. Allerdings ist dazu auch die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat erforderlich, die das Gesetz im Dezember 2018 aber kurzfristig von der Tagesordnung nahmen, sodass weiterhin offen ist, ob und wann die neue Abschreibung kommt.

Nach dem Gesetz sollte es privaten Investoren erlaubt werden, für den Neubau von Mietwohnungen eine zeitlich befristete Sonderabschreibung von 5 Prozent pro Jahr zu erhalten. Voraussetzung: Die Anschaffungs- und Herstellungskosten dürfen 3.000 Euro/qm Wohnfläche nicht übersteigen. Außerdem muss die Wohnung zehn Jahre vermietet werden.

Die Bundesländer hatten bereits im November einige Kritikpunkte an dem Vorhaben geäußert. So wurde bezweifelt, ob die Baukostenobergrenze von 3.000 Euro/qm überhaupt ausreicht, um neue Wohnungen zu schaffen. Zudem wurde bemängelt, dass es keine Mietobergrenze gäbe, die bezahlbare Mieten sicherstellt. Und auch der bürokratische Aufwand der Sonderabschreibung wurde kritisiert. Einige Fachverbände schlugen deshalb vor, die allgemeinen Abschreibungsregeln zu verbessern.

Wie es mit dem Gesetzgebungsvorhaben nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Theoretisch könnte der Bundesrat das Vorhaben 2019 neu auf seine Tagesordnung setzen.


Kindergeldurteil: Eltern können auf rückwirkende Auszahlung bestehen

Eltern können für minderjährige Kinder und unter weiteren Voraussetzungen auch für volljährige Kinder, die sich z. B. in Ausbildung befinden, Kindergeld erhalten. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate ausgezahlt, während es früher nachträglich für maximal vier Jahre zur Auszahlung kommen konnte. Gegen diese Einschränkung hat ein Vater beim Niedersächsischen Finanzgericht geklagt und Recht bekommen. Von dem Urteil können womöglich auch andere Eltern profitieren. 

Im konkreten Fall stellte der Vater im Dezember 2017 für sein Kind bei der Familienkasse einen Kindergeldantrag für den Zeitraum August 2014 bis Januar 2018. Das Schreiben traf aber erst im Januar 2018 bei der Familienkasse ein. Entsprechend der neuen Rechtslage setzte die Familienkasse zwar das Kindergeld für die Zeit vom August 2014 bis Juni 2017 in der begehrten Höhe von rund 6.600 Euro fest, zahlte aber nur für die zurückliegenden sechs Monate Juli bis Dezember 2017 knapp 1.350 Euro aus. Dagegen legte der Vater Klage ein und gewann, denn die Nichtauszahlungsverfügung ist rechtswidrig, urteilten die Richter (Az.: 8 K 95/18). Gegen das Urteil hat das Finanzgericht die Revision zugelassen. Ob die Familienkasse davon Gebrauch macht, bleibt abzuwarten. Betroffene Eltern können sich aber auf die Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen berufen, wenn ihnen das festgesetzte Kindergeld nicht ausgezahlt wird.

Um Streit zu vermeiden, sollten Eltern aber am besten zeitnah prüfen, ob ein bzw. wieder ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Beispielsweise bei Kindern bis 25 Jahre kann der Anspruch neu entstehen, wenn zwischenzeitlich eine Anstellung oder Auszeit vorlag und nun eine Ausbildung aufgenommen wird und damit der Kindergeldanspruch wieder entsteht.


Zweifel an den Steuerzinsen: Finanzverwaltung gewährt vorläufigen Rechtsschutz ab 2012

Die hohen Steuerzinsen beschäftigen seit geraumer Zeit die Finanzgerichte. Inzwischen mehren sich auch bei den Gerichten die Zweifel, ob der Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen noch zeitgemäß ist. Aktuell beträgt er 6 Prozent pro Jahr und liegt damit deutlich über dem Marktzinsniveau. Dies widerspricht dem Ziel der Zinsregelung, denn damit soll nur der Nutzungsvorteil der späten Steuerzahlung ausgeglichen werden. Letztlich soll der Steuerzahler so gestellt werden, wie er bei einer pünktlichen Zahlung gestanden hätte. Da das allgemeine Zinsniveau aber eine Verzinsung von 6 Prozent nicht hergibt, schöpft das Finanzamt deutlich zu viel beim Steuerzahler ab. Der Bundesfinanzhof hatte im vergangenen Jahr deshalb in zwei Fällen die Aussetzung der Vollziehung bei Zinsfestsetzungsbescheiden gewährt. Der erste Fall betraf Verzinsungszeiträume ab 2015 (Az.: IX B 21/18) und der zweite Fall sogar einen Zeitraum ab 2012 (Az.: VIII B 15/18). Inzwischen erkennt die Finanzverwaltung die Entscheidungen an. Auf Antrag kann auch in anderen Fällen die Aussetzung der Vollziehung für Zeiträume ab April 2012 gewährt werden, heißt es in dem aktuellen BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018. Ein früheres Schreiben, das nur die Zeiträume ab 2015 erfasste, wird damit gegenstandslos. Wer keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen möchte, sollte zumindest Einspruch gegen den Zinsbescheid einlegen, denn beim Bundesverfassungsgericht laufen dazu noch zwei Verfahren, auf die man sich berufen kann (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Hier sind bereits Zinszeiträume ab 2009 betroffen.


Keine Kfz-Steuerermäßigung wegen Dieselfahrverboten

Diesel-Fahrer, die aufgrund von Fahrverboten ihren Pkw nicht mehr optimal nutzen können, dürfen deswegen nicht die Kraftfahrzeugsteuer mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor. Verbraucher können sich aber ggf. an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. 

Im konkreten Fall fuhr der aus Hamburg stammende Kläger einen Diesel-PKW, der in die Emissionsklasse Euro 5 eingestuft ist. Weil in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschränkt wurde, wollte der Kläger weniger Kfz-Steuer zahlen. Besteuerungsgrundlage sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoff-ausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße, trug der Kläger vor. Dem ist das Finanzgericht Hamburg nicht gefolgt. Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt oder über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß genutzt wird und welche Straßen befahren bzw. nicht befahren werden, kommt es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an, so die Meinung des Gerichts. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Luftbelastung mit Kohlendioxid in den Straßen, die vom Kläger befahren werden (Az.: 4 K 86/18).

Damit ist klar, dass Einschränkungen wegen der gegebenenfalls geringeren Nutzbarkeit eines Dieselfahrzeugs jedenfalls keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer haben. Dieselfahrer können sich aber eventuell an der zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage beteiligen. Details hierzu findet man u. a. beim Bundesamt für Justiz.