Schluss mit dem XXL-Bundestag!

Mitten im Regierungsviertel gibt es eine XXL-Dauerbaustelle, die die die Politik zügig und rechtssicher erledigen muss – die Verkleinerung des XXL-Bundestags! Schon viel zu lange wird die dringend notwendige Reform des Wahlrechts von den Fraktionen verschleppt, weshalb Deutschland mit aktuell 736 Abgeordneten über das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt verfügt. Dieser Zustand und der Dauerzwist der Fraktionen schaden der parlamentarischen Demokratie und schmälern das Vertrauen der Bevölkerung – das wichtigste Gut der Politik! Das komplizierte Wahlrecht mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten muss durch eine feste Mandats-Obergrenze wieder berechenbar werden, damit der Wähler bereits bei seiner Stimmabgabe weiß, wie groß der Bundestag nach der Wahl sein wird!

Konkret: Der Bundestag sollte mindestens auf die gesetzliche Soll-Größe von 598 Abordneten reduziert werden. Besser noch wäre aus BdSt-Sicht: 500 Abgeordnete sind genug! Denn das XXL-Parlament verursacht enorme Kosten, die in dieser Höhe vermeidbar wären. Fast 1,2 Mrd. Euro wird der Bundestag 2023 die Wähler und Steuerzahler voraussichtlich kosten – 200 Millionen Euro mehr als noch 2020. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen nämlich Mehrkosten für die Fraktionsfinanzierung, Entschädigung der Abgeordneten, Bezahlung der vielen Mitarbeiter, Ausbau und Unterhalt der Liegenschaften usw. – ohne, dass den hohen Kosten ein entsprechender parlamentarischer Mehrwert gegenüberstünde. Deshalb führt eine Reform des Wahlrechts mit einem Abbau der Parlamentsmandate nicht nur zu einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie, sondern automatisch auch zu spürbaren Einsparungen. Deshalb: Schluss mit dem XXL-Bundestag!