Die Bundesregierung verfügt seit 2015 über eigene „Subventionspolitische Leitlinien“. Demnach soll die Regierung selbst auf eine kontinuierliche Befristung, Degression, Evaluierung und Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen achten, um ein unkontrolliertes und unwirksames Ausufern zu verhindern und Steuergeld schließlich zu schützen. So weit die politische Theorie.
Fakt 1: Bereits die Vorgänger-Regierung aus Union und SPD postulierte in ihrem Koalitionsvertrag: „Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen.“ Ergebnis: Passiert ist nichts, die Subventionen uferten unkontrolliert und viel zu oft unwirksam aus.
Fakt 2: Auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP installierte in ihrem Koalitionsvertrag ein Subventions-Postulat: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Zwischenergebnis: Passiert ist nichts, die Subventionen ufern unkontrolliert und viel zu oft unwirksam aus.
Neue Subventionen werden also weiterhin wie am Fließband beschlossen oder bestehende Beihilfen drastisch aufgestockt. Eine Subventionsbremse findet sich im Bundeshaushalt nicht. Unser Befund ist deshalb eindeutig: Vielen Subventionen, vor allem Finanzhilfen, mangelt es an den verabredeten Befristungen sowie klaren Zielen. Und viele von ihnen werden in ihrem Umfang nicht reduziert – sie sind also nicht, wie es im Fachjargon heißt, degressiv gestaltet. Die Folge ist eine teure Subventions-Politik aus der Gießkanne.
Gegenüber 2021 plant der Bundeshaushalt 2023 mit einer Verdreifachung der TOP-20-Finanzhilfen des Bundes. Diese summieren sich inzwischen auf knapp 37 Mrd. Euro – über 24 Mrd. Euro mehr als 2021, als die Ampel-Koalition schließlich antrat. Diese Bevorteilung einzelner Branchen und Zielgruppen ist eine enorme Belastung für den Etat. Die folgende Übersicht veranschaulicht die extremen Steigerungsraten der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Finanzhilfen, basierend auf 10 ausgewählten Finanzhilfen der TOP-20 des Bundes.
Fazit: Bundesregierung und Bundestag müssen sicherstellen, dass die geltenden subventionspolitischen Leitlinien ernst genommen, reformiert und für alle Ministerien verpflichtend werden. Wir brauchen eine wirksame Subventionsbremse für den Bundeshaushalt!