Volle Auftragsbücher bei der Bundesregierung

Dass eine Regierung in Fachministerien zur Bearbeitung komplexer Probleme und Fragestellungen aufgeteilt ist, ist absolut sachgerecht. Ebenso, dass die einzelnen Ressorts wiederum in Abteilungen, Unterabteilungen, Referate und Arbeitsgruppen untergliedert sind. Aber: Müssen in den Ministerien noch diverse Beauftragte und Koordinatoren für verschiedene Themenfelder angesiedelt werden? Das erschließt sich nicht – und ist obendrein sehr teuer! Ein politischer Symbolismus also?

Im Einzelnen: Derzeit gibt es 46 Beauftragte. Sie reichen von persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für die G7/G20-Gipfel über Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, für die deutsche Luft- und Raumfahrt, für Sucht- und Drogenfragen bis hin zu Koordinatoren für maritime Wirtschaft und Tourismus oder transatlantische Zusammenarbeit. Das Amt des Tierschutzbeauftragten ist das neueste in der Riege. Seit 2010 wurden bis dato zwar 6 Beauftragte abgeschafft, 17 neue sind jedoch hinzugekommen.

Überwiegend handelt es sich um Posten, die zum Beispiel von Leitungsebenen der Ministerien in Personalunion übernommen werden, sodass in der Regel keine zusätzlichen Kosten entstehen. Einige erhalten aber sehr üppige Amtsbezüge per Gesetz – wie zum Beispiel die Beauftragte für Kultur und Medien (162.000 Euro) und der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (192.000 Euro).

Andere wiederum werden mit Aufwandsentschädigungen bedacht, die von 4.000 Euro bis zu 45.000 Euro und mehr im Jahr reichen können. Besonders brisant ist es, wenn die Berufung eines Beauftragten mit der Erhebung des Auserwählten in einen gut dotierten Posten in der Bundesverwaltung einhergeht, wie zum Beispiel im Fall der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt – der hier entstehende Eindruck eines Versorgungspostens muss ernst genommen werden.

Bundesbeauftragte bzw. Beauftragte der Bundesregierung haben vor allem symbolischen Charakter. Wird ihre Ernennung noch medienwirksam aufgegriffen, verblasst die öffentliche Wahrnehmung dann recht schnell. Fazit: Hier wird politischer Wille zur Bearbeitung eines Themas signalisiert, ohne bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen allzu tatkräftig sein zu müssen! Bevor also neue Beauftragte die Geldbeutel der Steuerzahler belasten, sollten die üppigen Personalressourcen in den Ministerien erst einmal effektiv eingesetzt werden!