Dass eine Regierung in Fachministerien zur Bearbeitung komplexer Probleme und Fragestellungen aufgeteilt ist, ist absolut sachgerecht. Ebenso, dass die einzelnen Ressorts wiederum in Abteilungen, Unterabteilungen, Referate und Arbeitsgruppen untergliedert sind. Aber: Müssen in den Ministerien noch diverse Beauftragte und Koordinatoren für verschiedene Themenfelder angesiedelt werden? Das erschließt sich nicht immer – und ist obendrein sehr teuer!
Nach Angaben der Bundesregierung Ende März 2023 summieren sich die monatlichen Vergütungen aller Beauftragten und Koordinatoren auf insgesamt mehr als 850.000 Euro. Hinzu kommen 2023 Personalausgaben von mehr als 30 Mio. Euro.
Im Einzelnen: Derzeit gibt es 46 Beauftragte. Hierbei einbezogen ist bereits das Amt des Tierschutzbeauftragten, das in Kürze der Riege angehören wird. Seit 2010 wurden bis dato zwar 8 Beauftragte abgeschafft, 13 neue sind jedoch hinzugekommen.
Der vom Bundesinnenministerium regelmäßig öffentlich zur Verfügung gestellten „Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren/Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ ist zu entnehmen, dass es sich überwiegend um Posten handelt, die zum Beispiel von Leitungsebenen der Ministerien in Personalunion übernommen werden – in der Regel ohne zusätzliche Kosten. Einige fußen aber auch auf einer gesetzlichen Grundlage und sind mit umfassenden Kompetenzen und eigenen Behörden ausgestattet – entsprechende Amtsbezüge inklusive.
Andere Beauftragte wiederum werden mit Aufwandsentschädigungen bedacht, die von 4.000 Euro bis zu 45.000 Euro und mehr im Jahr reichen können. Besonders brisant ist es, wenn die Berufung eines Beauftragten mit der Erhebung des Auserwählten auf einen gut dotierten Posten in der Bundesverwaltung einhergeht, wie zum Beispiel im Fall der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt – der hier entstehende Eindruck eines Versorgungspostens muss ernst genommen werden!
Unterm Strich haben Bundesbeauftragte bzw. Beauftragte der Bundesregierung oft symbolischen Charakter. Fazit: Allzu häufig wird hier politischer Wille zur Bearbeitung eines Themas signalisiert, ohne bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen allzu tatkräftig sein zu müssen. Bevor also neue Beauftragte die Geldbeutel der Steuerzahler belasten, sollten die üppigen Personalressourcen in den Ministerien erst einmal effektiv eingesetzt werden!