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© (Foto: Janine Bergendahl)

Wir besuchen Betroffene, denen der Straßenbaubeitrag droht (Soest)

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 09.05.2019, Janine Bergendahl

Wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Wir haben einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.

Seit rund zwei Jahren hängt ein Damokles-Schwert über Simon Kemperdick, seiner Frau Eva und seinen beiden Kindern Anni und Piet (6 und 9 Jahre alt). So lange weiß die Familie aus Soest schon, dass die Straße vor ihrem Haus auf der Ulrich-Jakobi-Wallstraße ausgebaut wird – und sie als Anlieger anschließend zur Kasse gebeten werden soll. Mittlerweile sind die Arbeiter mit ihrem Bagger in Sichtweite: „Ich gehe davon aus, dass die Baustelle spätestens im Sommer bei uns angekommen ist; und dann kommt sicher schnell die Abrechnung von der Stadt.“ Laut erster Planung soll der 38-jährige Familienvater rund 21.000 Euro bezahlen. „Wir waren fassungslos, als wir die Summe gehört haben. Normalerweise setzt die Stadt Soest einen Ausbaupreis von 13 bis 18 Euro pro Quadratmeter an. Bei uns geht man von 42 Euro aus. Wie kann das sein?“ Schon bei der Anliegerversammlung habe man eingeräumt, dass dies der höchste Quadratmeterpreis sei, der jemals Anliegern in Soest abverlangt wurde. Selbst die teure Kopfsteinbepflasterung reicht da als Erklärung nicht aus. In vergleichbaren Fällen lag der Ausbaupreis bei 18 Euro pro Quadratmeter.

Doch ist die Ulrich-Jakobi-Wallstraße überhaupt eine Anliegerstraße, an deren Sanierung die Anlieger finanziell zu beteiligen sind? An der historischen Wallstraße liegen ein Gasthaus mit Hotel- und Restaurantbetrieb, ein großer Spielplatz, ein Fußballplatz, ein Bouleplatz, ein Parkplatz mit 45 Stellplätzen und der touristisch relevante Kattenturm. Wird diese Straße tatsächlich hauptsächlich von Anwohnern genutzt, die zu ihren Grundstücken gelangen wollen? Im Oktober 2016 wurde eine Woche lang der Verkehr auf der Ulrich-Jakobi-Wallstraße erfasst und ausgewertet. An manchen Tagen nutzten 700 PKW die Straße. Die genaue Verweildauer wurde ebenfalls analysiert und ergab ein denkbar knappes Ergebnis: „49 Prozent der Nutzer sind Anlieger, 51 Prozent der Autos sind Durchgangsverkehr.“ Für Familie Kemperdick trotzdem ein Ergebnis, das gegen den Anliegerbeitrag spricht.

 (Foto: Janine Bergendahl)

Zu 70 Prozent beteiligt
Schon bei der Anliegerversammlung 2016 wunderte sich Simon Kemperdick über das Vorgehen der Stadt: „Die Straßenbaupläne wurden vorgestellt und am Ende hieß es: ‚Alle Anlieger bis zur Grünen Hecke müssen nichts zahlen.‘ Die haben sich natürlich gefreut, und wir saßen da und konnten es nicht glauben“, erzählt der Hauseigentümer. Im Anschluss wurde den restlichen Anwohnern die vorläufige Berechnung vorgelegt. Zu 70 Prozent müssen sich die Anlieger beteiligen. „Mich ärgert die Willkür, mit der solche Verteilerschlüssel von den Ratspolitikern beschlossen werden. Eine Gemeinde weiter würde die Kostenbeteiligung ganz anders aussehen“, weiß Simon Kemperdick. Deshalb hat er den Kontakt zu den Politikern vor Ort gesucht, hat Gespräche mit Fraktionsmitgliedern geführt, hat Ratssitzungen besucht. „Ich bin den Verantwortlichen auf die Nerven gegangen, schließlich geht es hier für mich um richtig viel Geld“, sagt Kemperdick. Man habe ihm zugesagt, den Anliegerstatus der Straße überprüfen zu wollen und auch im Finanzausschuss eine reduzierte Kostenbeteiligung zu erwirken. „Für uns ist das bisher ein reines Lippenbekenntnis und lässt uns weiterhin in Unwissenheit zurück.“ Das Ergebnis seines Engagements wirkt ernüchternd: „Man sagte mir, ich solle mich wieder melden, wenn der Bescheid da ist.“ Doch ab der Zustellung zählt jeder Tag. Innerhalb eines Monats kann die Familie Widerspruch einlegen. Die Zahlung wird auf jeden Fall innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig. 

Simon Kemperdick gibt nicht auf, er engagiert sich, schreibt Leserbriefe und mobilisiert den Freundeskreis. „Das Thema muss im Gespräch bleiben. Wir sind leider auf dieser Straße lediglich acht betroffene Anwohner und konnten bisher noch keine größere Initiative mobilisieren, um öffentlich wirksam gegen diese horrenden Kosten zu protestieren.“ Aber die Hände in den Schoß zu legen, kommt für ihn nicht in Frage. „Man muss sich einbringen. Der Straßenbaubeitrag trifft ja oft die Familien, die in ihrer Stadt fest verwurzelt sind.“ Häufig wird behauptet, dass Straßenumbau- und -ausbaumaßnahmen zu einer Wertsteigerung der Immobilie führen. Familie Kemperdicks Haus besteht aus zwei Wohneinheiten. Den größeren Teil mit 150 Quadratmetern bewohnt die Familie selbst, der andere Teil ist vermietet. Insgesamt beträgt die Grundstücksfläche circa 450 Quadratmeter. Das Argument der Wertsteigerung durch die Straßensanierung, das auch der Bund der Steuerzahler NRW sehr kritisch sieht, zählt für den Familienvater nicht: „Das ist doch nur ein Argument, wenn man vorhat, die Immobilie zu veräußern. Ich bin Ur-Soester und lebe im Elternhaus meiner Mutter. Ich werde dieses Haus nie verkaufen, selbst wenn es durch die neue Straße noch so sehr im Wert gewinnen würde. Selbst wenn es auf dem Papier plötzlich eine Million Euro wert wäre – für mich ist es keine Wertsteigerung.“ 

Seit 2009 wohnt die junge Familie an der Wallstraße. 80.000 Euro hat sie als Kredit aufgenommen, um das Haus zu renovieren. „Wenn die Abrechnung kommt, werden wir einen neuen Kredit aufnehmen müssen“, erklärt der Fachlehrer für Förderschulen. Seine Frau Eva arbeitet halbtags in einer Grundschule. 
Seine Mieter werden mit einer Mieterhöhung rechnen müssen – ebenfalls eine junge Familie mit zwei Kindern. „Der Straßenbaubeitrag bedeutet eine zusätzliche Zahlung, die uns belastet. Wir werden nicht daran zugrunde gehen, aber sie schränkt uns ein.“

Melden Sie sich beim BdSt NRW
Sie sind auch vom Straßenbaubeitrag betroffen? Haben Sie schon den Beitragsbescheid auf dem Tisch? Wir möchten wissen, was das für Sie persönlich bedeutet. Rentner müssen ihre Altersvorsorge anknabbern oder gar auflösen, Unternehmer müssen Investitionen zurückstellen, Familien womöglich ihr Haus verkaufen. Erzählen Sie uns Ihre Geschichte, die wir in den NRWNachrichten und auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen! Melden Sie sich bei unserer Redakteurin Janine Bergendahl telefonisch unter der Nummer 0211/99 175-10 oder per Mail: bergendahl(AT)steuerzahler-nrw.de.

 

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