Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland

Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Publikationen    BdSt Thüringen veröffentlicht 3 Fälle au...

BdSt Thüringen veröffentlicht 3 Fälle aus dem aktuellen Schwarzbuch

Presseinformation 04.11.2022

Am 19.10.2022 veröffentlich der Bund der Steuerzahler zum 50. Mal das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung, ein Markenzeichen der Steuerzahlervereinigung, in das es auch wieder 3 Fälle aus Thüringen geschafft haben.
„Eigentlich ist es bedauerlich, dass wir auch im 50sten Jahr des Erscheinens des Schwarzbuches so viele Fälle von Steuergeldverschwendung auflisten müssen – aber anscheinend braucht es uns, die Interessensvertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Fiskus mit seinen Einnahmen nicht immer sonderlich sorgfältig umgeht.“ so Wolfgang Oehring, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V.

Mit 380.000 € wurde in Georgenthal (Kreis Gotha) ein 1.790 Meter langer Waldweg teuer saniert, an dem es kaum Anlieger gibt. Selbst den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erschließt sich der Sinn der Sanierung nicht.

Mit knapp 48.000 € hat die Stadt Erfurt eine Plakat-Kampagne unter dem Slogan „#erfurtstadtraum“ finanziert. Mit je einem Motiv pro Monat sollten Aspekte zum Thema Flächengerechtigkeit visualisiert werden – denn öffentlicher Raum sei für alle da. Ohne Zielstellung und Auswertung der Kampagne ist das allerdings schlichtweg herausgeworfenes Geld.

Fast 200.000 Euro hat das Thüringer Gesundheitsministerium (TMASGFF) für eine Party „Danke fürs Impfen“ ausgegeben – die wohl, angesichts der anhaltenden Missstände im Gesundheitssektor, besser direkt dort investiert worden wären. Auf Nachfrage hieß es, die Mittel wären durch Einsparungen im IT-Bereich refinanziert worden. Im digitalen Entwicklungsland Thüringen hätten sich bestimmt Möglichkeiten für eine Investition im IT-Bereich gefunden.

In einem gemeinsamen Beitrag der drei mitteldeutschen Landesverbände, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Größe der Parlamente unter die Lupe genommen. Alle drei mitteldeutschen Landtage leisten sich – bezogen auf die Einwohnerzahl – überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Die Abweichungen zum Durchschnitt der Flächenländer sind gravierend. Selbst bei einer moderaten Reduzierung von jeweils 20 Abgeordneten können allein bei den Diäten und Aufwandsentschädigungen in jedem Bundesland Millionenbeträge eingespart werden.

Wolfang Oehring kommentiert die Fälle wie folgt: „Wir stehen gesellschaftlich vor gewaltigen Aufgaben. Da ist es umso bedauerlicher, dass wir bis heute immer noch jährlich so viele Fälle von Steuergeldverschwendung aufdecken müssen, die durch eine vernünftige, effiziente und digitale Infrastruktur und durch das Bewusstsein der Verantwortlichen für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern vermeidbar gewesen wären. Ich hoffe, dass auch in der Politik endlich angekommen ist, dass wir so wie bisher nicht mehr weitermachen können und dringend grundlegende Änderungen benötigen, die den effizienten Einsatz von Steuergeldern ermöglichen.“

Mit Freunden teilen