Steuerschätzung: Wir haben ein Strukturproblem
Angesichts der Daten der Mai-Steuerschätzung, für die Finanzminister Dr. Heiko Geue heute auch Zahlen für MV vorgelegt hat, stellt der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff für den Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern fest:
"Wir haben kein Geldproblem, wir haben ein Struktur-Problem. Gemeinsam nehmen Bund, Land und Kommunen genug ein, um eine solide Politik betreiben zu können, doch wir brauchen Strukturanpassungen. Insbesondere, da wir in Mecklenburg-Vorpommern von einem starken Rückgang der Bevölkerung ausgehen müssen, ist es jetzt wichtig, auch über Reformen in der Ämter- und Gemeindestruktur zu sprechen, wie sie der Landesrechnungshof schon seit Längerem fordert. Alle Ausgaben müssen einer intensiven Ausgabenkritik unterzogen werden. Digitalisierungsausbau und Bürokratieabbau müssen jetzt Priorität haben, Ämter und Kommunen müssen sich zur Erfüllung der Pflichtaufgaben zusammenschließen!"
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