Privatisierung lässt Abfallgebühren sinken!

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lobt die Verwaltung der Stadt Braunschweig für ihre Absicht, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und den Winterdienst auch in den kommenden Jahren einem privaten Dienstleister zu übertragen. Die ausgehandelten Verträge, die dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung noch im April 2018 vorgelegt werden, sähen Kostenentlastungen von rund 28,5 Millionen Euro für die Stadt bei Fortbestehen eines umfangreichen und hochwertigen Service für die Bürger vor. "Damit bringt die Privatisierung im Abfallbereich und bei der Straßenreinigung den Braunschweigern beachtliche Gebührensenkungen, was sehr erfreulich ist", findet Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler rät den Ratspolitikern in der Löwenstadt, der Privatisierung weiter zuzustimmen. Braunschweig setze damit auch ein vernünftiges kommunalpolitisches Zeichen gegen den weit verbreiteten Trend zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ist die Privatisierung kommunaler Leistungen immer dann geboten, wenn die Aufgabenverlagerung von der Kommune auf Private zu geringeren Kosten führt und sie dabei qualitativ hochwertige Leistungen gewährleistet bzw. sicherstellt sowie übliche Sozial- und Umweltstandards einhält. "Dass alle diese Bedingungen in Braunschweig auch für die kommenden Jahren verwirklicht werden können, sollte Kommunalpolitiker landauf landab aufhorchen lassen, die das alleinige Heil in öffentlicher Regie sehen", meint Zentgraf.