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Unser Service exklusiv für Sie

Was Ihnen und Ihrem Unternehmen in der Corona-Krise helfen kann

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Corona: Das können Sie jetzt tun

Hinweise und Links für Steuerzahler in NRW


Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich stark auf die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aus. Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. gibt Ihnen aktuelle Hinweise und Tipps auf die öffentlichen Förder- und Unterstützungsprogramme. Außerdem stellen wir Ihnen Musterbriefe für Stundungsanträge bei fälligen Steuern und Abgaben zur Verfügung.

Informieren Sie sich im aktuellen Infoservice „Corona-Krise – Das müssen Sie jetzt wissen“ des Bundes der Steuerzahler: Durch die Corona-Krise rücken Fragen zu Steuern, Kurzarbeitergeld, KfW-Krediten oder dem Vertrags- und Arbeitsrecht in den Fokus. Fast täglich gibt es neue Meldungen, Updates und Hinweise von Behörden. Wir klären auf und bündeln aktuelle Infos für A wie Arbeitnehmer und Azubi über U wie Unternehmer bis V wie Vereine.

Vorteil für BdSt-Mitglieder

Wir bieten aktuelle Webinare auch zu den aktuellen Corona-Hilfen und -Programmen

Finanzielle Unterstützung

Beihilferechtliche Regelungen

Alle Unterstützungsleistungen für Selbständige stehen unter den beihilferechtlichen Vorgaben der EU.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufgeführten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (keine abschließende Aufzählung) stützen.

In den nachfolgenden FAQ können Sie sich darüber genauer informieren.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html



Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Die Vollzughinweise zur Novemberhilfe sind veröffentlicht. Darin wird auf 22 Seiten genau erklärt wer antragsberechtigt ist und wie das Verfahren abläuft. https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/vollzugshinweise-novemberhilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Die Novemberhilfe ist freigeschaltet. Soloselbständige können den Antrag ohne Mithilfe eines Dritten stellen. Sie benötigen nur ein Elsterzertifikat. Hier geht es zum Direktantrag für Soloselbständige.

Antragsberechtigung: 
Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: 
Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt betroffene Unternehmen:
Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen.

Förderhöhe:
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Kombination mit anderen Hilfen:
Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: 
Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Alles zum Nachlesen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/3809602c-be63-4ce1-8605-f79a512626b8

Die FAQ dazu:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

 

Bei Fragen zum Antrag auf die November-Hilfe steht die folgende Hotline zur Verfügung:

Hotline für prüfende Dritte
Sie sind in der Steuerberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung, als Rechtsanwalt oder -anwältin tätig und haben Fragen zum Antragsverfahren der Überbrückungshilfe und der Novemberhilfe?

Wenden Sie sich an den Service-Desk:
Service-Hotline +49 30-52685087 
Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr


Hotline Direktantrag Soloselbstständige
Sie sind soloselbstständig, haben bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt und möchten mit dem Direktantrag im eigenem Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5000,- Euro Novemberhilfe beantragen?

Wenden Sie sich an den Service-Desk für Solo-Selbstständige:
Service-Hotline +49 30-1200 21034
Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

 

Weitere Hilfen für Dezember stehen in den Startlöchern

Die Novemberhilfe wird verlängert als Dezemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die ITPlattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Die Überbrückungshilfe III erfasst mit den Monaten November und Dezember die Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe haben.Ansonsten wird die Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert. Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig. Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

Soloselbständige sind künftig auch bei der Überbrückungshilfe III bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.

Der Antrag kann voraussichtlich noch im Januar 2021 gestellt werden.

Service

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Bürger und Unternehmen ein

Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns gerne an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne.

Überbrückungshilfe III

Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe III, die insbesondere den Betrieben helfen soll, die aufgrund des Beschlusses vom 13.12.2020 schließen müssen finden Sie hier:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Achtung: in den nächsten Tagen wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium Erleichterung zum Bezug der Überbrückungshilfe III vorstellen.

Zusätzlich sollen Soloselbständige eine Neustart-Hilfe bekommen. Dazu wird die bisherige Regelung zu den Fixkostenerstattungen um eine einmalige Kostenpauschale von bis zu 5.000 Euro ergänzt. Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen. Der Start ist für Januar 2012 geplant.
 

NRW-Soforthilfe 2020

Das Rückmeldeverfahren startet Anfang Dezember. Dazu gibt es ein Erklärvideo. https://www.wirtschaft.nrw/media/video/nrw-soforthilfe-2020-so-funktioniert-das-rueckmeldeverfahren-ein-erklaerfilm

Auch die FAQ sind auf den neuesten Stand gebracht worden. https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-faq-rueckmeldung

Das Land NRW wird die Betroffenen im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.
Ende November erhalten alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular.
Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.


Allgemeine Infos zur Soforthilfe

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat das Angebot des Bundes direkt umgesetzt und noch erweitert. 
Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 konnten noch bis 31.05.2020 gestellt werden. Die Soforthilfe-Empfänger müssen nun in einem ebenfalls rein digitalen Verfahren überprüfen, wie groß ihre Finanzierungslücke in den vergangenen drei Monaten tatsächlich war. Dazu werden alle Empfänger vom 29.06.2020 an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen. Fragen zum Verfahren werden unter der Hotline 0211-7956 4995 beantwortet. Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mit einem Erklärvideo finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Der Bund der Steuerzahler NRW hat am 8. Juli das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie angeschrieben und darum gebeten, den Verwendungsnachweis zu überarbeiten. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Klagen die Gerichtsbarkeit beschäftigen werden. Nach einer Woche kann der BdSt NRW sich freuen und mit ihm viele Betroffene: Der Verwendungsnachweis wurde gestoppt. Ein Riesenerfolg! Das Land setzt sich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 ein und hält das Rückmeldeverfahren an.

Das Ministerium schreibt: "Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an."

Mehr dazu erfahren Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe

Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden. 

  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Das Rückmeldeverfahren soll noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen.

 

Nachdem der Bund der Steuerzahler NRW das NRW-Wirtschaftsministerium im April aufgefordert hatte, schnell Klarheit zu schaffen, wofür die Soforthilfe verwendet werden darf, begrüßen wir die nun endlich erfolgte Klarstellung.

Auf der NRW-Soforthilfe 2020 Seite ergänzte das Ministerium die FAQs um den folgenden Punkt:

„Darf ich die Soforthilfe auch für meine Lebenshaltungskosten einsetzen oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen?

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.“

Die dort genannten Voraussetzungen sind:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
  • keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Achtung: Das heißt aber auch, dass ab Mai die Soforthilfe nicht mehr für den privaten Lebensunterhalt eingesetzt werden darf, sondern hierfür bei Bedarf ergänzend zur Soforthilfe Grundsicherungsleistungen beantragt werden können.

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Neu: Anträge für Phase 2 der Überbrückungshilfe

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können ab dem 21.10.2020 gestellt werden. Die Förderbeträge sind erhöht worden. Auch können Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, nun Überbrückungshilfe beantragen.

  • Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen
    - entweder mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
    - oder mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (bisher Umsatzeinbruch von 60 % im April und Mai 2020).
  • Auch entfällt mit der 2. Phase der Überbrückungshilfe die s. g. KMU-Schwelle, wonach innerhalb der 1. Phase bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten nur max. 9.000 Euro, mit bis zu 10 Beschäftigten nur max. 15.000 Euro förderfähig waren. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. 
  • Darüber hinaus erhöht sich die monatliche Fixkostenerstattung:
    - 90 % der Fixkosten bei mehr als 7 0% Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten),
    - 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten),
    - 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 % und unter 50 % (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch), jeweils Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Die Personalkostenpauschale wurde von 10 % auf 20 % erhöht. 

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

In den FAQ finden Sie alle relevanten Fragen und Antworten: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

In Nordrhein-Westfalen gibt es auch in der 2. Phase die Überbrückungshilfe PLUS in Höhe von 1.000 Euro im Monat. Das Programm gilt für Solo-Selbstständige, Freiberufler und in Unternehmen tätige Inhaber von Einzelfirmen und Personengesellschaften bis zu 50 Mitarbeitern. Näheres hier:  https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

 

Überbrückungshilfe des Bundes

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse werden die Länder sein.

Mit der Überbrückungshilfe sollen besonders stark betroffene Unternehmen zusätzlich zur Soforthilfe unterstützt werden. Das Programm ist ganz bewusst branchenoffen ausgestaltet und adressiert an diejenigen Unternehmen, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können. Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe, es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Voraussetzung für die Erstattung ist allerdings die Bestätigung der Umsatzausfälle und betrieblichen Fixkosten durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Die Eckpunkte sowie ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-ueberbrueckungshilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Die Beantragung der Überbrückungshilfe ist ab dem 10. Juli 2020 möglich. Sie kann nur in einem zweistufigen Verfahren zusammen mit einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt werden. Dieser muss sich vorab auf einer bundesweiten online-Plattform registrieren. Weitere Informationen enthält der folgende Link: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Wichtige Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste.html?cms_artId=1870640

Der Bund wird wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leisten und stattdessen auf die Grundsicherung verweisen. Deshalb ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Aktuelle Änderungen: 

Ab dem 10.August können Anträge auf Überbrückungshilfe auch von Rechtsanwälten gestellt werden. Die Antragsfrist ist um einen Monat bis zum 30. September verlängert worden.

Neu: Anträge für Phase 2 der Überbrückungshilfe

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden. Wir informieren ausführlich, sobald konkrete Ausführungen vorliegen.

Aktiv werden

Das unterstütze ich!

Wir vom Bund der Steuerzahler finanzieren uns ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie uns und unsere Arbeit schätzen, dann werden Sie jetzt aktiv.

Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgestockt:

  • Antragsberechtigte, die bereits einen Antrag gestellt haben, bislang aufgrund der Mittelbegrenzung auf fünf Millionen Euro jedoch nicht zum Zuge gekommen sind, erhalten unter Nachweis ihrer künstlerischen Tätigkeit (Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse oder anderem Künstlerbund) einen finanziellen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 Euro für die Monate März und April. Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.
  • Auch die Unterstützung für jene Antragssteller, deren Antrag bereits positiv beschieden wurde, wird auf pauschal 2.000 Euro erhöht.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.mkw.nrw/FAQ_Sofortprogramm

 

Quarantäne

Bei Quarantäne können Arbeitgeber einen  Vorschuss für die zu zahlenden Gehälter bekommen. Selbstständige erhalten eine Erstattung für ihren Einkommensausfall. Formulare und weitere Informationen gibt es beim Landschaftsverband Rheinland und beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

 

Kurzarbeitergeld

Bei Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb können Sie Kurzarbeitergeld bei Ihrer Arbeitsagentur beantragen. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden.

Die einfacheren Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld , wie beispielsweise das Absenken des Quorums der vom Arbeitsausfall betroffen Beschäftigten auf bis zu 10 %, den teilweisen oder vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit gelten weiter. 

Sonderseite Kurzarbeit und Corona

Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Antragsverfahren Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-kurzarbeitergeld_ba014273.pdf

Anträge: Sie benötigen in der Regel die Anträge KUG101KUG107 und KUG108

Informationen und Formulare: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

 

Hilfe von der NRW.BANK

Die NRW-Bank hat bereits Änderungen an Programmen u. a. zur Liquiditätssicherung vorgenommen und stimmt weitere Maßnahmen ab. In aller Regel nehmen Sie die Produkte im sog. Hausbankverfahren in Anspruch. Nutzen Sie das Beratungsangebot Ihrer Bank oder Sparkasse. Weitere Infos: www.nrwbank.de

 

Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Für kleine Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen, gilt: KfW- und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

 

ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung

  • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme von maximal 10 Millionen Euro, die noch keine fünf Jahre bestehen

  • Höchstbetrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf maximal 100.000 Euro)

  • Laufzeit: maximal zehn Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank

Für Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt bestehen: KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

 

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Ergänzend zu den bereits vorhandenen Programmen hat die Bundesregierung am 6. April auf die Probleme bei der Kreditvergabe durch Banken reagiert und ein „Schnellkreditprogramm“ auf den Weg gebracht. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Europäischen Union wird ein Förderkredit eingerichtet für Anschaffungen und laufende Kosten bei  Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern. Anspruch haben Unternehmen, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind. Der max. Kreditbetrag beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019. Zur Beschleunigung erfolgt keine Risikoprüfung durch die eigene Bank oder die KfW und  100% Risikoübernahme durch die KfW.

KfW-Schnellkredit: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target

Zur Pressemitteilung des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200406-bundesregierung-beschliesst-weitergehenden-kfw-schnellkredit-fuer-den-mittelstand.html

 

KfW-Unternehmerkredit - Betriebsmittelfinanzierung

  • Zielgruppe: Gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht übersteigt

  • Höchstbetrag: 25 Millionen Euro beziehungsweise 5 Millionen Euro bei Haftungsfreistellung

  • Laufzeit:  
    a) bis zu zwei Jahren (endfällig) ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (max. 250 Mitarbeiter, max. Jahresumsatz 50 Mio. Euro, max. Jahresbilanzsumme von 43 Mio. Euro), Höchstbetrag: 5 Millionen Euro, 50 prozentige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich
    b) bis zu fünf Jahren bei einem Tilgungsfreijahr

  • Sicherheiten: Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern beziehungsweise Haftungsfreistellung bei Variante a) möglich

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

 

KfW-Sonderprogramm 2020

Die KfW hat zusätzlich ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm mit verbesserten Kreditkonditionen aufgelegt. Hier geht es zum Faktenblatt .

Mehr Informationen dazu finden Sie auf den Seiten der KfW

 

Informationen zu Corona und Landwirtschaft

Hier finden Sie gebündelte Informationen für die Landwirtschaft: https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft/

 

Hinweise des Zoll zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2020/Coronakrise.html

 

Sozialschutz-Paket zur Corona-Pandemie: Grundsicherungsleistungen für Freiberufler, Solo-Selbstständige oder Kleinunternehmer – Passgenauer Kinderzuschlag

Der Bezug von (ergänzender) Grundsicherung / Arbeitslosengeld II kommt für Freiberufler, Solo-Selbstständige oder Kleinunternehmer infrage, die in finanzieller Not sind, weil sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben.

Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Für Leistungsbewilligungen zwischen dem 01. März und 30. Juni 2020 gelten entschärfte Regelungen zur Vermögenprüfung. Bei erstmaliger Antragsstellung im genannten Zeitraum werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Es gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren: formlose Antragstellung per Telefon oder E-Mail möglich. Weitere Informationen auf www.arbeitsagentur.de

Ab April haben Eltern mit Verdienstausfällen befristet bis 30. September einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag. Es muss lediglich das Einkommen des letzten Monat vor Antragstellung nachgewiesen werden. Eine Voraussetzung ist, dass das Bruttoeinkommen Ihrer Familie mindestens 900 Euro (Paare) bzw. 600 Euro (Alleinerziehende) beträgt. Der Kinderzuschlag beträgt pro Kind bis zu 185 Euro monatlich und unterstützt Familien, in denen der Verdienst nicht (mehr) für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen,  und Antragstellung auf www.kinderzuschlag.de

Steuern

Stundungen für Steuern beantragen

Um Liquiditätsengpässe zu mindern, können z. B. Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer gestellt werden. Nutzen Sie dazu unseren Musterbrief. Ein solches Schreiben können Sie auch für die Herabsetzung der Vorauszahlung bei der Gewerbesteuer nutzen. Ansprechpartner ist dabei die jeweilige Kommune.

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für das Steuerjahr 2019 veranlagt worden sind, können bis zu 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Da eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig ist, können daher Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.

Nähre Einzelheiten erläutert das hier hinterlegte Dokument. 


Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.html?cms_pk_kwd=24.04.2020_Corona-Sofortma%C3%9Fnahme+Antrag+auf+pauschalierte+Herabsetzung+bereits+geleisteter+Vorauszahlungen+f%C3%BCr+2019

Ein solches Schreiben können Sie auch für die Herabsetzung der Vorauszahlung bei der Gewerbesteuer nutzen. Ansprechpartner ist dabei die jeweilige Kommune.Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Sie können folgende Musterbriefe verwenden:

Musterantrag Herabsetzung Gewerbesteuermessbetrag
Musterantrag Herabsetzung ESt/Gewerbesteuermessbetrag
Musterantrag Herabsetzung KSt/Gewerbesteuermessbetrag

Diese Anträge sind auch dann zu berücksichtigen, wenn die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Bei fälligen Steuerzahlungen aufgrund von Steuerbescheiden sollte ein Antrag auf Stundung – Ratenzahlung gestellt werden. Ein entsprechendes Musterschreiben ist hier hinterlegt.

Der Bund der Steuerzahler hat zudem die Finanzverwaltung aufgefordert, unbürokratisch zu handeln. Die Bundesregierung ist unserem Vorschlag gefolgt. Die Finanzämter bearbeiten bereits entsprechende Anträge.

Das Finanzministerium NRW hat ebenfalls Musteranträge veröffentlicht. https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. Bitte stellen Sie Ihren Antrag online über Elster. Sie benötigen den Antrag auf Dauerfristverlängerung – „Anmeldung der Sondervorauszahlung“ (USt 1 H). Eine Anleitung dazu finden Sie hier:  https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pd

Bei der Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2019 und evtl. noch 2018 können Abschreibungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. So kann u. a. eine Investitionsrücklage für kleine und mittlere Betriebe in Betracht kommen. Nähere Information entnehmen Sie unserem Steuerratgeber.

Arbeitgeber, die Ihren Mitarbeitern infolge der Corona-Krise Prämien und Sonderzahlungen gewähren möchten, können dies bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei leisten. Dies kann sowohl Als Geldbetrag oder Sachbezug gewährt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass die Zahlung zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden muss. https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/71c9e9be-765a-410d-bf5b-6f6f95a84028

Auf Antrag können die Abgabe der vierteljährlichen und monatlichen Lohnsteueranmeldungen um bis zu zwei Monate verlängert werden.   https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise.pdf

Ein neues Musterschreiben für einen Antrag auf Fristverlängerung für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldung finden Sie hier.

 

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und kommunalen Abgaben

Im Auftrag der Bundesregierung hat der GKV-Spitzenverband die Regelungen zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erleichtert. Demnach können die fällig werdenden Beiträge für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 möglich. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige). Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Ein Musterschreibenhaben wir für Sie bereitgestellt. Der Antrag auf eine Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen ist an die jeweilige Berufsgenossenschaft zu stellen. Zu beachten ist: Die GKV will den Stundungen nur dann nachkommen, wenn die Zahlungsschwierigkeit mit der Corona-Krise zusammenhängt und alle anderen Maßnahmen (Kurzarbeitergeld, Zuschüsse) ausgeschöpft wurden!

Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, sollen die angebotenen Hilfsmaßnahmen nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen. Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge soll Ihrem Unternehmen Zeit verschaffen, um die Gelder aus Soforthilfen und Kreditprogramm anzufordern und zu erhalten.

Stundung von kommunalen Abgaben: Die Pandemie hat enorme negative Auswirkungen für Gewerbetreibende, Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Viele von ihnen kämpfen derzeit ums Überleben. Der Bund der Steuerzahler NRW appelliert an die Städte und Gemeinden, dass sie anstehende Zahlungen auf Antrag unbürokratisch zurückstellen und auf Stundungszinsen verzichten, um die dringend notwendige Liquidität zu erhalten. Für einen Antrag können Sie unseren Musterbrief Stundungsantrag verwenden.

 

FAQ

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

Zum Artikel:  https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/f3f8fee2-ae6b-4c83-8f25-617464fd3f3d

 

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Wissenswertes für Privatpersonen

Wissenswertes für Privatpersonen – Arbeitnehmer und Senioren

Der Bund der Steuerzahler gibt jeden Monat die „Steuer-News für Arbeitnehmer“ heraus. In den Ausgaben März und April 2020 finden Sie interessante Informationen rund um die Corona-Pandemie. Hier finden Sie die

Bei Fragen kommen Sie jederzeit gern auf Ihre BdSt-Fachexperten zu. Sie erreichen uns unter 0211 99175-15.

Lesen Sie hier, was das Land Nordrhein-Westfalen zu den Auswirkungen der Corona-Krise und zu den staatlichen Hilfen sagt: www.land.nrw/corona

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Wo die Politik jetzt handeln muss

Hier lesen Sie die Forderungen des Bundes der Steuerzahler NRW

An dieser Stelle formulieren wir Maßnahmen, die den Steuerzahlern etwas Luft verschaffen. Darüber hinaus sollten aber weitere Schritte folgen.

  • Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer erlauben: Auch bei der Umsatzsteuer muss nachgesteuert werden. So sollte die Ist-Versteuerung auf das europarechtlich zulässige Maß ausgeweitet werden. Bislang können nur Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 600.000 Euro diese Möglichkeit nutzen. Unternehmen mit höheren Umsätzen haben diese Chance nicht, selbst wenn sie nur geringe Gewinne einfahren. Der Vorteil bei der Ist-Besteuerung:  Die Umsatzsteuer entsteht erst, wenn die Kunden oder Auftraggeber ihre Rechnung bezahlen. Die Steuer muss also – anders als bei der Sollversteuerung – nicht vorfinanziert werden. Gerade wenn Zahlungen von Kunden ausbleiben, ist die vorfinanzierte Umsatzsteuer nicht zu stemmen.
     
  • Keine belastenden Maßnahmen: Zudem sollten Gesetzgeber und Finanzverwaltung bei anstehenden Gesetzesverfahren darauf achten, keine belastenden oder bürokratischen Maßnahmen einzuführen. Die Wirtschaft wird wohl noch einige Monate brauchen, um die Corona-Auswirkungen zu verarbeiten.
     
  • Stundung von kommunalen Abgaben: NRW-Städte sollten Abgaben voraussetzungsfrei und zinsfrei stunden, um der strauchelnden Wirtschaft Liquidität erhalten.
    Die Steuerämter der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollten Stundungsanträge zu den kommunalen Abgaben, wie 
    •    Gewerbesteuer
    •    Grundsteuer
    •    Abfall-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren
    •    Zweitwohnungsteuer
    •    Kulturförderabgabe
    •    Vergnügungssteuer
    •    Kita-Beiträgen
    mit einer Dauer von bis zu 12 Monaten ohne Prüfung von weiteren Voraussetzungen oder der Bonität sofort bewilligen. Auf eine Festsetzung von Stundungszinsen sollte aus Billigkeitsgründen direkt verzichtet werden. Vollstreckungsmaßnahmen und eine Festsetzung von Säumniszuschlägen sollten bis auf Weiteres für alle Steuerzahler ausgesetzt werden. 
     
  • Ladenkassenumstellung verschieben: Der BdSt hatte gefordert, die für den Herbst geplante Umstellung der Ladenkassen zu verschieben. Die Politik hat darauf reagiert und die Frist bis zum 31. März 2021 verlängert. Das entlastet insbesondere die Gastronomie und Einzelhändler.

„Mit Rückenwind aus der Krise“: Unter diesem Titel hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen Maßnahmen-Katalog für die Politik formuliert. Diese konkreten Hilfen sollen Deutschlands Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäfte nach Eindämmung der Corona-Krise problemlos fortzusetzen. Hier lesen Sie die Forderungen des Bundes der Steuerzahler

Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Mit Rückenwind aus der Krise)
Maßnahmenpaket für Arbeitnehmer 

Hier lesen Sie unseren Brief an Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. (22. April 2020)



Unser Service für Mitglieder:

Mitglieder können sich unsere beiden Musterbriefe „Antrag auf Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen/Corona“ und „Stundungsantrag für Steuerzahlungen/Corona“ hier downloaden. Den Musterbrief zur Stundung von kommunalen Abgaben finden Sie hier.

Verein

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Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns gerne an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie wir Ihnen beim Sparen von Steuern, Abgaben und Gebühren helfen können.


 

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Mitglieder können sich unsere beiden Musterbriefe „Antrag auf Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen/Corona“ und „Stundungsantrag für Steuerzahlungen/Corona“ hier downloaden.