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Unser aktueller Musterprozess

für faire Abwassergebühren

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Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen unterstützt einen Musterprozess für faire Abwassergebühren. Bisher legen die meisten Kommunen ihren Berechnungen einen zu hohen Zinssatz zugrunde. Gegen diese Art der überhöhten Kostenkalkulation richtet sich der Prozess. Er fordert, dass sich die Kommunen an realitätsnahen Zinsen orientieren müssen. Der BdSt NRW ruft alle Gebührenzahler dazu auf, Widerspruch gegen ihren Abwassergebührenbescheid 2021 einzulegen. So können Sie zum einen unsere Forderungen unterstützen  und zum anderen selbst davon profitieren, wenn das Gerichtsverfahren einen positiven Ausgang nimmt.

Pressemappe zur PK am 21.01.2021

Widerspruch-Musterschreiben (Download)

Zur Erhebung des Widerspruchs und für den Antrag auf Ruhen des Verfahrens hat der Bund der Steuerzahler für Sie ein Formular vorbereitet.

Keine Möglichkeit, die Formulare selbst zu drucken? Geben Sie uns eine Nachricht (Tel. 0211 99175-42).

Worum geht´s bei "Faire Abwassergebühren. Jetzt."?

Die kommunalen Benutzungsgebühren, zu denen auch die Abwassergebühr zählt, werden vom Steuerzahler häufig einfach hingenommen und unwidersprochen bezahlt. Dabei haben sie eine wirtschaftliche Bedeutung für jeden, der als Mieter oder Eigentümer einen Haushalt führt. Denn die Unterschiede von einer Kommune zur anderen sind beachtlich. Das belegt der jährliche Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll: Für einen 4-Personen-Musterhaushalt schwankt die jährliche Gebühr für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser zwischen 246,50 Euro in Reken und 1.246,60 Euro in Waldbröl (Stand 2020).

Hoher Zinssatz

Die massiven Unterschiede bei der Gebührenbelastung ergeben sich nicht allein durch die geografische Lage einer Gemeinde. Sie werden vielmehr maßgeblich durch die gewählten Kalkulationsverfahren beeinflusst. Dabei kann es auch der Fall sein, dass eine vermeintlich günstige Abwassergebühr überhöht ist. Denn bisher legen die meisten Kommunen ihren Berechnungen der Abwassergebührensätze einen zu hohen Zinssatz für das für Zwecke der Abwasserbeseitigung gebundene Vermögen (so genannte Eigenkapitalverzinsung) zugrunde. Gegen diese Art der überhöhten Kostenkalkulation richtet sich der Musterprozess. Er fordert, dass sich die Kommunen an realitätsnahen Zinsen orientieren müssen. Wenn Sie zu Jahresbeginn den Bescheid über die Grundbesitzabgaben erhalten, sollten Sie den Abgaben daher mehr Beachtung schenken.

Der Hintergrund

Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, das Abwasser zu entsorgen. Sie sind auf dem Gebiet Monopolisten, so dass es Ihnen als Nutzer nicht möglich ist, einen anderen Anbieter für diese Entsorgungsleistung zu wählen. Wie die Abwassergebühr jedoch berechnet wird, hängt mancherorts von der Kreativität des Kämmerers ab.

Wegen knapper gesetzlicher Regelungen konkretisiert die Rechtsprechung die juristischen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren. So deutete das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 an, dass die bisherige Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung überprüft werden soll. Deshalb unterstützt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen den Musterprozess. Er soll für einen Grundbesitzabgabenbescheid aus dem Jahr 2017 klären, in welcher Höhe ein kalkulatorischer Zinssatz auf das Eigenkapital angewendet werden darf und ob Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten weiterhin zulässig sind.

Zinssatz ist zu hoch

Allein bei der Verzinsung des gebundenen Kapitals wird für das Jahr 2021 ein Zinssatz von bis zu 5,92 Prozent als zulässig angesehen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hält diesen 1angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für weit überhöht und geht davon aus, dass die meisten Kommunen einen überhöhten Zinssatz bei der Kalkulation der Abwassergebühr zugrunde legen. Da die Abwasserentsorgungsanlagen einen großen Anteil des Anlagevermögens häufig in Millionenhöhe darstellen, würde ein realitätsnäherer - und damit niedriger - Zins direkt auch zu einer niedrigeren Abwassergebühr führen. Umgekehrt heißt das: Bleibt es bei überhöhten Zinsen in der Gebührenkalkulation, werden durch Ihre Gebühren Gewinne erwirtschaftet. Das ist nach dem Kommunalabgabengesetz verboten.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass das Urteil in dem Musterprozess in naher Zukunft ergeht und Auswirkungen auf nahezu alle Städte und Gemeinden im Land haben wird. Um von den erwarteten Änderungen direkt zu profitieren, sollten Sie Widerspruch gegen den Abwassergebührenbescheid für das Jahr 2021 erheben und damit den Musterprozess unterstützen.

Eine Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren ihre Kalkulationsmodalitäten ändern müssen. Dementsprechend werden sich diese Änderungen auch erst in Zukunft auf Ihre Abwassergebühren auswirken. Damit Sie sofort von einem positiven Ausgang des Musterprozesses profitieren können, sollten Sie gegen Ihren Gebührenbescheid für 2021 Widerspruch erheben und Ruhen des Verfahrens beantragen.

Der Musterprozess kompakt erklärt

RA Wilhelm Achelpöhler erklärt, worum es in dem Musterprozess geht


In einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NW geht es um eine Kernfrage der Kommunalabgaben: die Zinsen. Bundesanleihen werden derzeit mit einem Zinssatz von 0,0 % ausgegeben. Bei Kommunalabgaben machen die Gemeinden aber Zinsen von mehr als 6 % geltend.
Wenn die Gemeinden Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen kalkulieren, kalkulieren sie Zinsen ein. Fremdkapitalzinsen, weil sie Kredite aufnehmen, fiktive Eigenkapitalzinsen, weil ihr durch das gebundene Eigenkapital Zinserträge entgehen. Welche Höhe dürfen die Zinsen in einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase haben?
Das Kommunalabgabengesetz schreibt in § 6 Abs. 1 S. 3 vor, dass das Gebührenaufkommen die Kosten der Anlage nicht übersteigen darf. Im Musterverfahren erhebt die Stadt Oer-Erkenschwick einen Mischzinssatz für Fremd- und Eigenkapital von 6,52 %. Sie stützt sich auf eine langjährige Rechtsprechung des OVG NW. Nach einem Urteil vom 13. April 2005 (Az. 9 A 3120/03) kann als Eigenkapitalzins der Mittelwert der Zinsen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten aus den vergangenen 50 Jahren zu Grunde gelegt werden. Weil der Finanzierungsaufwand höher ist als die Eigenkapitalrendite, kann mit einem Aufschlag um 0,5 % ein Mischzinssatz gebildet werden. Auf der Grundlage des Durchschnittszinses von 6,02 % in den letzten 50 Jahren kam die Stadt damit zu einem Zinssatz von 6,52 %. 


Zeitraum von 50 Jahren
Mit den aktuellen Zinsen hat ein solcher Zins nichts mehr zu tun. Das OVG NW hatte auf den Zeitraum von 50 Jahren abgestellt, da sich die Investitionen über einen langen Zeitraum erstrecken und nicht genau ermittelt werden kann, wann zur Finanzierung etwa des Abwasserwerkes Kredite aufgenommen worden sind oder Eigenkapital gebunden wurde. Deshalb könne nicht auf die Zinsentwicklung in der aktuellen Abrechnungsperiode abgestellt werden, sondern es müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt ja auch schon in früheren Jahren ggf. langfristige Kredite aufgenommen hat bzw. langfristige Anlagen hätte tätigen können. 
Der Rückgriff auf die vergangenen 50 Jahre ist verfehlt. Kein Kredit hat eine Laufzeit von 50 Jahren.  Keine Gemeinde muss heute Kredite bedienen, für die sie die Zinsen vor 50 Jahren vereinbart hat. Diese Zinssätze haben also keinerlei Aussagekraft über die Zinsbelastung im Abrechnungszeitraum. Darauf kommt es aber an: Nur solche Kosten können als Gebühr erhoben werden, die voraussichtlich im Erhebungszeitraum entstehen. Das ist der gebührenrechtliche Grundsatz der Periodengerechtigkeit.
Auch für das gebundene Eigenkapital sind Zinssätze, die die Gemeinde vor 50 Jahren erzielen konnte, für den Abrechnungszeitraum ohne Aussagekraft. Die Laufzeit öffentlicher Anlagen, die die Gemeinde vor 50 Jahren hätte erwerben können, ist heute längst verstrichen. 


Zeitraum von 30 Jahren
Realistisch sind allenfalls die Zinsen im Zeitraum der letzten zehn Jahre, maximal der letzten 30 Jahre. Der Unterschied ist erheblich: In den 30 Jahren zwischen 1985 und 2015 gab es nur drei Jahre, in denen der durchschnittliche Zinssatz über 7 % lag. In den Jahren 1965 bis 1985 lag der Zins nur in vier Jahren unter 7 %. 
Deshalb ist der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen 30 Jahre ein ganz anderer als der durchschnittliche Zinssatz der letzten 50 Jahre. Noch deutlicher ist der Unterschied, wenn man nur auf die vergangenen zehn Jahre zurückblickt. In den Jahren zwischen 2005 und 2015 lag der Zinssatz immerhin in sechs von zehn Jahren unter 3 %. 
Die Gemeinden machen mit den Fremd- und Eigenkapitalzinsen einen ganz erheblichen Gewinn . Das ist mit dem Kostendeckungsprinzip unvereinbar. Dies rechnet übrigens recht unfreiwillig die Beklagte auch in dem Musterverfahren ihren Bürgern vor.  Das ist kein Einzelfall, sondern die Regel. Aus diesem Grund ist jedem zu raten, gegen kommunale Abgabenbescheide rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Das Musterverfahren hat das Aktenzeichen OVG NW 9 A 1019/20. 

Autor: Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

So profitieren Sie vom Musterprozess

Beteiligen Sie sich an der Aktion Faire Abwassergebühren.Jetzt. Eine Änderung der Rechtsprechung zur Gebührenberechnung wirkt sich erst in Folgejahren auf die Ihre Abwassergebühren aus. Damit Sie sofort profitieren können, sollten Sie gegen Ihren Gebührenbescheid Widerspruch erheben und Ruhen des Verfahrens beantragen.

Wichtig: Beachten Sie weiterhin die rechtzeitige Zahlung Ihrer Abwasser-Gebühren. Ein Widerspruch entbindet Sie nicht von der Zahlung! 

Da die Berechnungsgrundlagen von allen Städten und Gemeinden bzw. von diesen beauftragen Stadtwerken o.ä. im Land angewandt werden, ist grundsätzlich jedem zu raten, gegen den Abwassergebührenbescheid Widerspruch einzulegen. Das gilt vor allem dort, wo der nach der Rechtsprechung maximale kalkulatorische Zinssatz von 5,92 Prozent oder sogar ein höherer Zinssatz angewandt wird. In folgenden Städten und Gemeinden fliest ein Zinssatz von mehr als 5,92 Prozent in die Gebührenkalkulation ein. Dort wird der Widerspruch mit Nachdruck empfohlen:

                   

Eine Übersicht der Kalkulationsgrundlagen  für alle Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können Sie hier herunterladen.

 

Zur Erhebung des Widerspruchs und für den Antrag auf Ruhen des Verfahrens hat der Bund der Steuerzahler ein Formular vorbereitet.

Wenn Sie von uns regelmäßig über Neuigkeiten zum Musterprozess informiert werden wollen, melden Sie sich hier zu unserem NRW-Newsletter an.


Wenn dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens entsprochen wird, wartet Ihr Abwasserentsorger die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab. Erst im Anschluss daran entscheidet er über Ihren Widerspruch. Dieses Vorgehen entbindet Sie nicht von der Zahlung der Abwassergebühr. Der Widerspruch gegen den Abgabenbescheid hält die Gebührenerhebung nicht auf. Achten Sie deshalb auf die fristgerechte Zahlung.

Sofern Ihrem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht entsprochen und der Widerspruch zurückgewiesen wird, können Sie im nächsten Schritt Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

So werden Abwassergebühren berechnet

Wir erläutern Ihnen, wie die Abwassergebühr berechnet wird: Die Erhebung der Abwassergebühr erfolgt getrennt nach häuslichem Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und Regenwasserabfluss (Niederschlagswassergebühr).

 

Gebühr für Schmutzwasser

Die Gebühren werden nach der Schmutzwassermenge, die von Ihrem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleitet wird, berechnet. Die gelieferten und in Rechnung gestellten Wassermengen werden in der Regel vom Wasserversorger mitgeteilt. Dabei wird unterstellt, dass die bezogene Frischwassermenge der abgeleiteten Schmutzwassermenge entspricht (Frischwassermaßstab). Die Jahresgebühr für das Schmutzwasser errechnet sich dabei aus der von Ihnen verbrauchten Wassermenge in Kubikmetern multipliziert mit dem Gebührensatz.

Beim 4-Personen-Musterhaushalt berücksichtigt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 200 m³ Schmutzwasser, die in die Kanalisation abgeleitet werden.

 

Niederschlagswassergebühr

Die Niederschlagswassergebühr wird nach der von den Grundstücken in den Kanal entwässernden Fläche berechnet. Dabei zählen als abflusswirksame Flächen zum Beispiel Dachflächen, Terrassen, gepflasterte Wege sowie befestigte Pkw-Stellplätze oder Garagenzufahrten. Viele Gemeinden ermitteln mit Luftbildern den Anteil dieser Flächen auf Grundstücken oder setzen auf die Selbstauskunft der Grundstückeigentümer.

Die Jahresgebühr errechnet sich aus der abflusswirksamen Fläche multipliziert mit dem Gebührensatz.

Beim 4-Personen-Musterhaushalt berücksichtigt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 130 m² vollversiegelte abflusswirksame Flächen, von denen Regenwasser in die Kanalisation gelangt.

 

 

Der BdSt hat die Abwassergebühren in NRW untersucht

Die Abwassergebührenbelastung in NRW zeigt sich für die meisten privaten Haushalte auf einem hohen Niveau als nahezu unverändert. Der Landesdurchschnitt bei den Abwassergebühren 2020 beträgt ungefähr 726 Euro für den 4-Personen-Musterhaushalt (Annahmen: 200 m³ Frischwasserverbrauch im Jahr, wobei unterstellt wird, dass die 200 m³ auch als Schmutzwasser in die kommunale Kanalisation gelangten; 130 m² vollversiegelte, abflusswirksame Fläche auf dem Grundstück).


    Hier lesen Sie die Abwassergebührenbelastung 2020 in NRW: Zum Vergleich

    Unsere Übersicht informiert Sie zu

    • der Abwassergebührenbelastung für private Haushalte nach Städten und Gemeinden
    • den Kalkulationsgrundlagen der Abwassergebühr nach Städten und Gemeinden
    • den Spitzenreitern: höchste und niedrigste Gebührensätze, Steigerungen und Rückgänge gegenüber dem Vorjahr

    Unser Service für Sie

    Newsletter

    Mit unserem Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden:  
    Zur Anmeldung

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    Webinare

    „Einsparpotenziale bei den Grundbesitzabgaben – Teil 2: So profitieren Sie vom Musterprozess gegen die Abwassergebühren

    In vielen Städte und Gemeinden könnten die Abwassergebühren niedriger sein, wenn die Berechnungsgrundlagen verbraucherfreundlicher gewählt würden. Mit dem Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möchte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen nachweisen, dass die Abwassergebühren vielerorts zu hoch kalkuliert sind. Das ist gesetzlich verboten. Im Webinar wird erklärt,

    • wie die Abwassergebühr ermittelt wird,

    • welche Stellschrauben die Städte und Gemeinden für eine niedrigere Gebühr haben und

    • wie Sie sich in den Kampf für eine niedrigere Abwassergebühr einbringen können.

    Hier geht es zu den Webinar-Terminen

    ----------------------------------

    Hotline ‚Mitglieder-Fragen zum Gebührenprozess‘: Telefon 0211 99175-45

    Dienstags: 15.00 bis 17.00 Uhr

    Donnerstags: 09.00 bis 11.00 Uhr

     

     

    Gemeinsam mehr erreichen

    Mitmachen

    Danke für Ihre Unterstützung

    Werden Sie hier Mitglied beim Bund der Steuerzahler NRW oder spenden Sie jetzt.

    Machen Sie mit, nutzen Sie die Chance, Widerspruch einzulegen - und informieren Sie andere! Erzählen Sie Nachbarn, Freunden, Familienmitgliedern und Kollegen von unserer Aktion und teilen Sie gerne das Musterschreiben mit ihnen. Je mehr Leute Widerspruch einlegen, desto mehr wächst der Druck auf die Verantwortlichen!

    Mit unserem Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden:  Zur Anmeldung

    Antworten auf häufige Fragen (FAQ)

    Lohnt es überhaupt, Widerspruch einzulegen? Hat das BdSt NRW-Musterverfahren nicht unmittelbar Auswirkungen auf alle Gebührenzahler?

    Ein Urteil würde sich in der praktischen Umsetzung erst bei zukünftigen Gebührenberechnungen in Folgejahren niederschlagen. Um von einer geänderten Rechtsprechung ab dem Jahr 2021 profitieren zu können, sollten Sie mit Verweis auf den BdSt NRW-Musterprozess Widerspruch erheben und Ruhen des Verfahrens beantragen.
    Mit einer breiten Aktion wird das Problem auch politisch diskutiert. Deshalb sollten Sie mitmachen!

     

    Meine Stadt hat meinen Widerspruch zurückgewiesen. Soll ich nun klagen? Bedeutet dies, dass ich selbst vor Gericht erscheinen müsste?

    Ihre Stadt ist offensichtlich nicht bereit, die Entscheidung über den Widerspruch zurückzustellen. Zahlreiche Städte und Gemeinden warten den Ausgang des Musterprozesses vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ab. Sie verhalten sich sehr bürgerfreundlich. Denn in dem Prozess geht es um die Klärung allgemeiner Rechtsfragen, die auf die Gebührenkalkulation in allen Städten und Gemeinden Einfluss haben. In der Gemeinde Nottuln beispielsweise erfolgen die Abschreibungen nach Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten und bei der kalkulatorischen Verzinsung wird ein Zinssatz von 1,13 Prozent berücksichtigt. Obwohl dieser Zinssatz weit vom derzeit zulässigen Höchstwert von 5,92 Prozent entfernt ist und die Kalkulation sehr steuerzahlerfreundlich ist, stellt die Gemeinde Nottuln die Bearbeitung der Widersprüche zurück. Nach Erhalt eines Widerspruchsbescheides sollte sehr sorgfältig geprüft werden, ob vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden sollte. In der Regel empfiehlt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen keine Klage, wenn es ausschließlich um die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen oder die Abschreibungsmethode in der Gebührenkalkulation geht. Es ist Sinn und Zweck des Musterprozesses, die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung kalkulatorischer Kosten in der Gebührenkalkulation zu überprüfen. Eine Flut von Klagen würde dabei zu mehr Bürokratie in den Rathäusern und Verwaltungsgerichten sorgen, aber zu einer Klärung der allgemeinen Rechtsfragen nichts beitragen können. Da kein Anwaltszwang besteht, könnten Sie sich zwar selbst vertreten. Das Verwaltungsgericht müsste aber Ihr Verfahren an der bisherigen - noch nicht geänderten Rechtsprechung - ausrichten. Sie würden dieses Verfahren daher voraussichtlich verlieren.  Aus diesem Grund führt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen den Musterprozess „für alle Gebührenzahler“ vor dem Oberverwaltungsgericht. So bleibt den Gebührenzahlern der Weg vor das Gericht erspart.

     

    Der Gebührensatz für die Schmutzwasserentsorgung ist in meiner Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden niedrig. Warum sollte ich mich dennoch der Aktion Faire Abwassergebühren.Jetzt. anschließen?

    Die Höhe der Jahresgebühr sagt nichts darüber aus, ob die Abwassergebühr fair kalkuliert wurde. Wenn ein hoher Zinssatz in der Kalkulation verwendet wird, wird mit der Gebühr ein Gewinn erwirtschaftet. Das ist gesetzlich verboten. Ihre Gebühr könnte bei einer geringeren Eigenkapitalverzinsung noch niedriger sein.

     

    Ein Unternehmen kalkuliert doch auch Preise für sein Produkte. Warum sollte es bei der Abwassergebühr anders sein?

    Bei der Abwassergebühr besteht für Sie ein so genannten Anschluss- und Benutzungszwang. Für die Stadt oder Gemeinde handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. Sie haben dabei keine Wahl, ob Sie Ihr Schmutzwasser anderweitig entsorgen. Die Stadt oder Gemeinde hat somit ein Monopol. Selbstverständlich sollen die für die Abwasserentsorgung tatsächlich entstehenden Kosten in die Gebühr eingerechnet werden. Es ist aber unzulässig, mit den Gebühren Gewinne zu erwirtschaften, die für andere Zwecke verwendet werden.

     

    An wen sende ich meinen Widerspruch?

    An wen Sie den Widerspruch adressieren und welche Übermittlungswege Ihnen dafür zur Verfügung stehen, können Sie der sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Beachten Sie bitte, dass die Frist für die Erhebung eines Widerspruchs ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheides beträgt.

     

    Ich bin Eigentümer mehrerer Wohnhäuser in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten sowie anderen Bundesländern. Muss ich gegen jeden einzelnen Abgabenbescheid Widerspruch erheben?

    Sie sollten gegen jeden einzelnen Bescheid, der von einer nordrhein-westfälischen Stadt oder Gemeinde bzw. Abwasserentsorger erlassen wurde, Widerspruch einlegen. Die Kalkulationsgrundlagen werden von jeder Stadt/Gemeinde individuell festgelegt. Nur durch einen Widerspruch gegen jeden einzelnen Abgabenbescheid können Sie vom Musterprozess für jeden einzelnen Abgabenbescheid profitieren. Bescheide über Abwassergebühren in anderen Bundesländern unterliegen nicht dem nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung. In diesen Fällen raten wir nicht zum Widerspruch.

     

    Ist es ratsam einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen oder sogar ein „Eilverfahren“ beim Verwaltungsgericht anzustrengen?

    Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen empfiehlt nicht, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. In dem Musterprozess geht es um die Klärung allgemeiner Rechtsfragen, die Auswirkungen auf alle Gebührenzahler im Land haben. Es geht nicht darum, gar keine Abwassergebühr zu zahlen. Es ist wichtig, dass Sie die Abwassergebühr auch im Jahr 2021 rechtzeitig zahlen. Sehen Sie auch davon ab, ein erteiltes SEPA-Mandat zu widerrufen. Ziel des Musterprozesses ist es festzustellen, dass die Abwassergebühr fair berechnet werden muss und keine Gewinne mit der Gebühr erwirtschaftet werden dürfen, die für Zwecke außerhalb der Abwasserbeseitigungspflicht verwendet werden. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen ruft neben der Erhebung des Widerspruchs dazu auf, Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Damit werden auch die Kommunalverwaltungen entlastet, die nicht sofort über die Widersprüche entscheiden müssen. Sie können den Ausgang des Musterprozesses abwarten und erhalten damit auch Rechtsklarheit für die Berechnung der Abwassergebühr in Folgejahren. Deshalb sind individuelle verwaltungsgerichtliche Klagen entbehrlich. Sie sollten von einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder sonstigen „Eilanträgen“ in jedem Fall absehen.

    Glossar

    Abzugskapital / gekürztes Anlagevermögen

    Die Investitionen bei öffentlichen Einrichtungen werden über Finanzmittel verschiedener Herkunft finanziert. Diese Finanzmittel können aus Ihren Gebühren (z. B. Abwassergebühr) und Beiträgen (z. B. Anschlussbeitrag für den Kanalanschluss auf Ihrem Grundstück) oder aus Zuweisungen des Landes stammen. Der Investitionsumfang schlägt sich in der Gebührenkalkulation über die Abschreibungsbasis und/oder die Zinsbasis nieder. Es muss daher vermieden werden, dass Gebühren und Beiträge doppelt in die Kalkulation einfließen können. Sofern die Beiträge und/oder staatlichen Zuschüsse kostenmindernd vom Investitionsumfang abgezogen werden, handelt es sich um Abzugskapital.

     

    aufgewandtes Kapital / Eigenkapitalverzinsung / kalkulatorische Verzinsung

    Anlagevermögen, das nicht für andere Zwecke des Gemeindehaushalts zur Verfügung steht (z. B. die Kläranlage zur Behandlung des Abwassers in einer Gemeinde), ist nach § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen angemessen zu verzinsen. Dieser Zins wird über die Abwassergebühr „in Rechnung“ gestellt. Die Vorschriften sind eher allgemein gehalten und sehen beispielsweise keinen Zinssatz vor. Mit dem Musterprozess soll geklärt werden, ob die Verzinsung dem Grunde nach erlaubt ist bzw. wie hoch ein Zinssatz maximal sein darf. Außerdem soll klargestellt werden, dass die Erwirtschaftung von Gewinnen, die für andere Zwecke des Gemeindehaushaltes eingesetzt werden, verboten ist. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert seit jeher, dass der Landesgesetzgeber in das Kommunalabgabengesetz ein Verbot der kalkulatorischen Verzinsung des gebundenen Kapitals aufnimmt bzw. festschreibt, dass ein kalkulierter Zins in der Gebührenkalkulation verbleibt.

     

    Wiederbeschaffungszeitwert

    Der Wiederbeschaffungszeitwert als Abschreibungsgrundlage erfasst die Kosten für eine Wiederbeschaffung der Anlage gleicher Art und Güte zu einem Bewertungsstichtag. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert seit jeher, dass der Landesgesetzgeber im Kommunalabgabengesetz klarstellt, dass Abschreibungen ausschließlich nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten erfolgen.

    Sie wollen mehr erfahren?

    Wenden Sie sich an unseren Gebühren-Experten Harald Schledorn, Tel. 0211 99175-34. Sie erreichen unseren Kollegen unter der Email-Adresse schledorn(at)steuerzahler-nrw.de 

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