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Pressespiegel

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.

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Pressespiegel 2020

Staatswirtschaft: Zur Lage des öffentlichen Klinikkonzerns Gesundheit Nord (Geno) (August)

Mit dem "Zukunftskonzept 2025" liegt bereits das dritte Geno-Sanierungskonzept binnen 12 Jahren auf dem Tisch. Ob die Sanierung diesmal gelingen kann, hängt entscheidend von der Bereitschaft der Politik ab, die notwendigen Veränderungen mitzutragen und der neuen Geschäftsführung den nötigen Freiraum zu lassen.

Am 7. August 2020 hat der Bund der Steuerzahler im Rahmen eines Pressegesprächs  die aus seiner Sicht notwendigen veränderungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Presse berichtet:

(https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bund-der-steuerzahler-fordert-mehr-freiraum-fuer-die-bremer-geno-_arid,1927378.html)

Zu dem Thema sprach der Bremer BdSt-Vorstand Carl Kau auch mit buten un binnen:

(https://www.butenunbinnen.de/videos/coronatest-flughafen-geno-finanzen-bund-steuerzahler-klimademo-fahrraddemo-100.html)

 

Öffentliche Finanzen in der Corona-Zeit: Haushalt der Stadt Bremerhaven (Juli)

Die Corona-Pandemie verursacht erhebliche fiskalische Kosten. Neben Bund und Ländern finanzieren auch Städte und Kommunen zusätzliche Aufgaben im Gesundheitswesen oder der Wirtschaftsförderung - meist auf Pump. Besonders hart trifft es Städte, die finanziell bereits vor Corona mit dem Rücken zur Wand standen - so auch Bremerhaven. 

Für die Nordsee Zeitung haben sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und Experten der Bertelsmann Stiftung die Haushaltsplanungen der Stadt Bremerhaven angesehen, um der Frage nachzugehen, ob eine Haushaltssanierung gelingen kann.

BdSt-Haushaltsreferent Jan Vermöhlen auf die Frage, ob Investitionen im Tourismus und im Ausbau der erneuerbare Energien der Stadt genügend Einnahmen bringen werden:

"Sowohl wachsender Tourismus als auch Gewerbeansiedlungen können grundsätzlich für zusätzliche Einnahmen sorgen. Wegen der benötigten Investitionen werden sich im Haushalt zunächst allerdings die Mittelabflüsse bemerkbar machen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien wird das Investitionsrisiko tendenziell unter- und das wirtschaftliche Potenzial überschätzt. Nicht zuletzt, weil Bremerhaven nicht die einzige Stadt ist, die sich den erneuerbaren Energien verschrieben hat. An dieser Stelle sei auch auf das OTB-Fiasko verwiesen."

Zum Thema Steuererhöhungen:

"Höhere Steuern und Gebühren sind kein Allheilmittel und wirken im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv, etwa wenn sich neue Unternehmen statt in Bremerhaven lieber in günstigeren Gegenden Niedersachsens ansiedeln. Eine gesunde Haushaltskonsolidierung muss daher auch auf der Ausgabenseite stattfinden. Dies kommt aus politischen Motiven jedoch häufig zu kurz. Gerade im Wahlkampf gelten Sparvorschläge doch eher als 'unsexy'."

(https://www.norderlesen.de/Heute/Duestere-Prognose-fuer-Bremerhavens-Finanzen-44890.html)

Straßenausbaubeiträge: Bund der Steuerzahler sagt Nein (Juni)

Straßensanierungen von Gemeindestraßen werden von Ort zu Ort ganz unterschiedlich finanziert. Teilweise werden die Kosten komplett aus allgemeinen Haushaltsmitteln, teilweise aus einem Mix aus Steuereinnahmen und Straßenausbaubeiträgen finanziert. Es ist deshalb Glückssache oder Pech, ob Grundstückseigentümer in einem Ort zu Beiträgen herangezogen werden und im Nachbarort nicht. Dies bringt eine zunehmende Verwirrung unter Beitragspflichtigen.

Auf Einladung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins (HWG) war BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf zu einem (Video-)Vortrag nach Ilsede gereist, bei dem er die Haltung des Bundes der Steuerzahler NIedersachsen und Bremen zu der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nochmal klar und deutlich hervorhob.  

"Das Land Niedersachsen muss den Ausbau komplett bezahlen - gute Straßen gehören zu einer Infrastruktur dazu, für die der Staat zu sorgen hat."

(https://www.peiner-nachrichten.de/peine/ilsede/article229387132/Steuergeldhueter-in-Ilsede-Strassenausbaubeitraege-abschaffen.html)

BdSt-Check: Wie hoch sind die Wohnnebenkosten in den niedersächsischen Städten? (Mai)

Die Bürger empfinden die stetig steigenden Kosten fürs Wohnen zunehmend als Belastung. Den Kommunen kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu, da sie über die Festsetzung von Gebühren und Abgaben einen entscheidenden Einfluss auf die Wohnnebenkosten haben. Dabei gibt es von Stadt zu Stadt große Unterschiede, wie der BdSt-Vergleich anhand der 25 größten niedersächsischen Städte aufzeigt. Die Studie hat landesweit große Beachtung gefunden.

Für das Ranking hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die Belastung der Wohnnebenkosten für einen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus in städtischer Randlage (120 qm Wohn- und 300 qm Grundstücksfläche) ermittelt und dabei fünf Kostenfaktoren berücksichtigt: Im Einzelnen sind das die Trinkwasserpreise, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, sowie den Rundfunkbeitrag, der einheitlich 210 Euro pro Jahr beträgt und von jedem Haushalt zu entrichten ist.

 (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Peine-ist-Spitzenreiter-bei-Wohnnebenkosten,nebenkosten108.html)

Am 11. Mai sprach BdSt-Haushaltsreferent Jan Vermöhlen zu diesem Thema mit Sat1 Niedersachsen:

"Während die Politik über die Mietpreisbremse diskutiert, blendet sie aus, dass auch die öffentliche Hand ein bedeutender Preistreiber ist."

Die vollständige Studie können Sie hier downloaden.

 

 

Corona-Krise: Keine Staatshilfen bei Dividendenausschüttung! (April/Mai)

"Rufe nach Staatshilfen und Abwrackprämien bei gleichzeitiger Ausschüttung von Milliardengewinnen an die Aktionäre - das passt nicht zusammen", so die Meinung des Bundes der Steuerzahler.

Aus diesem Grund haben wir uns im April mit einem Schreiben an Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann gewandt und darauf gedrängt, sich dieser Praxis entgegenzustellen und ihren Einfluss im Aufsichtsrat der Volkswagen AG geltend zu machen.

Die Firmen sollten überschüssige Mittel in Zeiten von Corona nicht an die Aktionäre ausschütten, sondern zur erfolgreichen Weitereintwicklung und Sicherung des Unternehmens einsetzen.  

(https://www.sn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Dividende-trotz-Kurzarbeitergeld-in-Corona-Krise-Steuerzahlerbund-kritisiert-VW-und-andere-Grosskonzerne)

Am 5. Mai sprach BdSt-Landesvorsitzender Zentgraf zu diesem Thema auch mit Sat1 Niedersachsen:

"Wenn man zu der Einstellung gelangt, dass private Unternehmen selbst über Gehälter und Dividendenzahlungen entscheiden sollen, passt es nicht zusammen, wenn man im gleichen Atemzug nach dem Staat ruft und bei Problemen nach Subventionen wie einer neuen Abwrackprämie verlangt."

 

Corona-Krise: Kurzarbeit im öffentlichen Dienst ermöglichen (März)

Während der Corona-Krise müssen immer mehr Betriebe und Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen, um auf die abflauende Auftragslage, den stockenden Nachschub Rohstoffnachschub oder die staatlichen Vorgaben zum Infektionsschutz zu reagieren. Die Betroffenen müssen in der Regel während dieser Zeit mit 60 bzw. 67 Prozent ihres Gehalts auskommen. 

Auch im Öffentlichen Dienst sind zahlreiche Beschäftigte wegen Schließungen zur Beschäftigungslosigkeit verdammt. Anders als in der freien Wirtschaft erhalten sie bislang jedoch ihre vollen Bezüge. Der Bund der Steuerzahler setzte sich dafür ein, dass auch hier die Möglichkeiten für Kurzarbeit geschaffen wurden. Es geht darum die öffentlichen Haushalte zu entlasten und eine ungerechtfertigte Privilegierung des öffentlichen Dienstes zu verhindern.

(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-und-kurzarbeit-wie-beamte-ihre-dienstzeit-auf-dem-sofa-verbummeln-a-00000000-0002-0001-0000-000170435626)

(https://www.dw.com/de/kurzarbeit-das-deutsche-rezept-gegen-die-krise/a-52954240)

BdSt: Clan-Chef soll MHH-Polizeieinsatz in Hannover selbst zahlen (Februar)

Mit einem Großaufgebot begleitete die Polizei die Behandlung eines Mafiabosses in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), der für die Behandlung eigens eingeflogen worden war. Als Erster war der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die Frage nach den Kosten des Einsatzes auf. Erst die eigenen Berechnungen des Verbandes zwangen das verantwortliche Ministerium dazu, die tatsächlichen Kosten des Einsatzes (ca. 1,1 Millionen Euro) offenzulegen.  

Zahlen soll den Einsatz die Staatskasse - heißt: Der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler forderte, die Kosten an den Patienten oder die MHH abzugeben. Sofern dies mangels rechtlicher Grundlage nicht möglich sei, verlangt der Verband vom Niedersächsischen Landtag, diese so schnell wie möglich zu schaffen. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen!

(https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Bund-der-Steuerzahler-Clan-Chef-soll-Polizeieinsatz-zahlen-nicht-die-Staatskasse)

(https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/MHH-Kritik-an-Kosten-fuer-Mafia-Einsatz,mhh358.html)

(https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Steuerzahlerbund-MHH-Einsatz-deutlich-teurer,mhh424.html)

Zur Höhe der voraussichtlichen Kosten sprach Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am 26.02.2020mit CELLEHEUTE.DE

"Bei insgesamt über 16.000 Stunden sind das 1,6 Millionen, die in diesen zwei Wochen in der MHH verausgabt wurden.".

(Video abrufbar: Hier bei youtube)

Zu teuer: Abwahl von Delmenhorster Stadtbaurätin verhindert (Januar)

Der Termin für die Abwahl der Stadtbaurätin stand schon fest: In einer für den 15. Januar 2020 angesetzten Sondersitzung wollte der Delmenhorster Stadtrat die Baurätin abberufen. Kurz vor dem geplanten Abwahltermin wurde das Verfahren nun gestoppt und die Sitzung abgesagt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei eine Intervention durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen.

(https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Delmenhorst-Abwahl-von-Stadtbauraetin-rechtens,delmenhorst888.html)

(https://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-abwahl-der-stadtbauraetin-im-vorfeld-gescheitert-_arid,1888166.html)

 

Zum selben Thema spricht Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf in der TV-Sendung des NDR "Hallo Niedersachsen" am 10.01.2020: 

"Man muss keine sachlichen Gründe nennen, um jemanden abzuwählen", sagte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf zu NDR Niedersachsen. Das sei ein Skandal. Zentgraf fordert, dass das Gesetz geändert wird und private Gründe für eine Abwahl ausgeschlossen werden. Für die Stadtbaurätin wäre seiner Ansicht nach der Wechsel zu Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub angemessen gewesen. Diese Formen hätten sich aber entsprechend auf ihre Bezüge ausgewirkt.

(Video abrufbar: Hier in der NDR-Mediathek)