Aktuelle Meldungen des BdSt Berlin e.V.

Bund der Steuerzahler: „Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist schallende Ohrfeige für den Landesgesetzgeber“
Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel....

Flaniermeile Friedrichstraße – Evaluation und Marketing größte Kostenpositionen
Die Sperrung eines Teilstücks der Friedrichstraße für das umstrittene Projekt „Flaniermeile“ ist noch bis Ende Oktober 2021...

Bund der Steuerzahler fordert Erlass von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten
„Die Gastronomen dürfen jetzt nicht noch weiter vom Staat gemolken werden!" Der Bund der Steuerzahler Berlin hat die Berliner...

Häuser-Kauf auf Staatskosten - Steuerverschwendung oder sinnvolle Sozialmaßnahme?
Im Jahr 2019 hatte die "Diese eG" mit finanzieller Hilfe des Senats im Auftrag der Bezirksämter sechs Mietshäuser in...

Festhaltebügel für Radfahrer - Sinnvoll oder Gimmick für 3.500 Euro?
Berlins Radfahrergemeinde kann sich über eine weitere Attraktion freuen. Das Bezirksamt Pankow hat jetzt „Haltestangen für...

Parlamentarisches Nachspiel - Untersuchungsausschuss „Diese eG“ nimmt Arbeit auf
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der finanziellen Risiken des Landes Berlin im...

Wird der "Schlange" der Kopf abgeschlagen?
Ab diesem Jahr soll der Tunnel unter der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße für einen Zeitraum von drei Jahren...
